Endlagersuche: Salzstock in Gorleben bleibt offen
Endlagersuche für Atommüll Gorleben bleibt offen
Lüchow - Es soll keine Vorfestlegung geben: Das umstrittene Erkundungsbergwerk für ein mögliches Atommülllager in Gorleben wird auf niedrigem Niveau offengehalten. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und Bundes-Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth berichteten die Einigung am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Die Arbeiten im Salzstock sollen bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Standort eines deutschen Atommülllagers auf ein Minimum zu reduziert werden.
"Das ist ein wichtiger Tag für die Glaubwürdigkeit im Endlagersuchprozess", sagte Jochen Flasbarth. Demzufolge sollen sowohl der Erkundungsbereich I als auch ein Großteil des Infrastrukturbereichs außer Betrieb genommen werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte, es gehe darum, bei den Menschen in der Region Vertrauen zu schaffen: "Wir wollen die Suche transparent und ergebnisoffen gestalten, das heißt, es gibt keine Vorfestlegung."
Kein fairer Vergleich
Das Ende der Erkundung des Salzstocks ist Bestandteil des im vergangenen Juli in Kraft getretenen Standortauswahlgesetzes. Es soll eine neue Endlagersuche geben, Gorleben bleibt aber ein denkbarer Standort. Hier wurden von den Atomstromkonzernen bereits rund 1,6 Milliarden Euro investiert.
Die Atomkraftgegner aus dem Wendland reagierten enttäuscht, sie hatten einen vollständigen Rückbau des Bergwerks mit Verfüllung aller Stollen und Schächte verlangt. Jochen Stay, einer der Sprecher der Initiativen, kritisierte die nun getroffene Entscheidung. Damit gebe es auch künftig keinen fairen Vergleich von Standorten: "Gorleben behält seinen Vorsprung gegenüber alternativen Standorten."
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) verteidigte dagegen die mit dem Bund getroffene Vereinbarung. Diese sei von großer praktischer und politischer Bedeutung: "Damit wird auch technisch das Ende der jahrzehntelangen Vorfestlegung Gorlebens als Endlagerstandort eingeläutet."
CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne hatten kurz vor der Bundestagswahl 2013 das Gesetz verabschiedet, mit dem eine bundesweite ergebnisoffene Endlagersuche angeschoben wird. Eine Kommission mit Vertretern von Politik, Kirchen, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden soll dafür ein Regelwerk entwickeln. Ausdrücklich festgelegt ist, dass neben Salz auch andere Wirtsgesteine wie Ton und Granit auf Tauglichkeit als Endlagerumgebung untersucht werden sollen.
