Greenpeace-Recherche Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl

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3. Teil: Spärliche Dokumentation des Kabinettsbeschlusses


Doch wie kam nun Gorleben in die Auswahl? Die Aktenlage zu dieser Frage ist reichlich dünn. Vor einem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages erklärte Niedersachsens damaliger Wirtschafts- und Finanzminister Kiep im März 2010, er habe Gorleben als Standort ins Gespräch gebracht. Bis dahin sei in Hannover ein Endlager im emsländischen Wahn favorisiert worden. Kiep bezog sich bei seinen Aussagen auf sein altes Tagebuch, in dem er die Geschehnisse vermerkt haben will.

Klar scheint, dass schließlich die Standorte Wahn - wegen eines nahen Bundeswehrschießplatzes - und Höfer/Mariaglück bei Celle aus der Auswahl gestrichen wurden. In den bisher vorliegenden Akten taucht Gorleben am 18. November 1976 zum ersten Mal auf: In einer handschriftlichen Anmerkung auf einem Dokument aus der Staatskanzlei wird auf einen Standort im Landkreis Lüchow-Dannenberg verwiesen. Mehr nicht.

Die Entscheidung für die ergebnisoffene Erkundung von Gorleben fiel schließlich am 22. Februar 1977 in der Niedersächsischen Landesregierung. Erst kurz zuvor hatte sich der bis dahin in einer Minderheitsregierung arbeitende Albrecht die entscheidenden Stimmen im Landtag gesichert. Der Kabinettsbeschluss zu Gorleben ist - zumindest in den bisher vorliegenden Akten - extrem spärlich dokumentiert. "Nach eingehender Erörterung beschließt das Kabinett, Gorleben als vorläufigen Standort eines möglichen Entsorgungszentrums für ausgebrannte Kernbrennstoffe zu benennen", heißt es in einem Auszug der Abschrift der Kabinettssitzung.

Mehr Informationen sind bisher nicht zugänglich. Inwieweit politische Lobbyarbeit, etwa von Lokalpolitikern aus dem strukturschwachen Landkreis Lüchow-Dannenberg, eine Rolle spielte, lässt sich derzeit nicht nachvollziehen.

Manche vermuten, dass Albrecht bei der Wahl für Gorleben hoch pokerte - und darauf hoffte, dass die Bundesregierung den Standort ablehnen würde. Denn in Bonn hatte man wegen der Nähe des Areals zur innerdeutschen Grenze Bauchschmerzen. Geldforderungen aus Ost-Berlin schienen eine ebenso große Gefahr wie ein NVA-Kommandoeinsatz zur Einnahme der Nuklearanlage. So schrieb etwa Bundeskanzler Helmut Schmidt noch drei Tage vor der niedersächsischen Kabinettsentscheidung an den Landesvater: "Ich habe ferner nachdrücklich auf die Bedenken der Bundesregierung gegen den Standort Gorleben hingewiesen."

Doch Albrechts Linie war simpel: Entweder in Gorleben - oder überhaupt nicht in Niedersachsen. Im Juli 1977 akzeptierte die Bundesregierung schließlich den Standort. Möglicherweise hatte sich Albrecht also verzockt. Belegen lässt sich das nicht.

Die oberirdische Erkundung der abgelegenen Grenzregion begann im April 1979. Der Plan für die vorgesehene Wiederaufarbeitungsanlage kippte nur wenig später (Albrecht: "Der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage ist sicherheitstechnisch realisierbar, aber politisch nicht durchsetzbar.") Erst ab jetzt ging es nur noch um ein Endlager - die für die Anlage benötigte Fläche fiel also deutlich kleiner aus als bei der Suche ursprünglich angesetzt. Das Projekt der Wiederaufarbeitungsanlage wurde ab 1985 im bayerischen Wackersdorf verfolgt.

Die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) prüfte schließlich den Salzstock in Gorleben. Eines der Gutachten, es stammt vom Kieler Geologen Klaus Duphorn, fiel verheerend aus: Der Salzstock würde den Strahlenmüll womöglich nicht dauerhaft abschirmen, argumentierte er. Auf Druck der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung - mittlerweile führte Helmut Kohl in Bonn das Ruder - tilgte die zuständige PTB-Abteilung aber im Frühjahr 1983 den Vorschlag aus dem Gutachten, neben Gorleben auch noch andere Standorte erkunden zu lassen. Ein Telex mit einer unmissverständlichen Anweisung sorgte für den Sinneswandel.

Im Juli 1983 stimmte das Bundeskabinett dann für die Erkundung von Gorleben unter Tage. Und wenige Monate später, im Dezember, gab das Bergamt in Celle seine Zustimmung. Die Arbeiten unter der Erde liefen an. Auf Grundlage dieses Beschlusses sollen auch jetzt, 27 Jahre später, die Arbeiten weiterlaufen - allen nun dokumentierten Ungereimtheiten zum Trotz.

Die Greenpeace-Unterlagen beweisen, dass kein politisches Lager in der Gorleben-Frage fehlerlos agiert hat. Und doch ist für Greenpeace-Mann Martin Edler, der die Akten gesichtet hat, eine Aussage wichtig: "Es gab kein wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Ergebnis Gorleben." Im Untersuchungsausschuss könnten die neuen Papiere im Idealfall dabei helfen, dass sich die großen Parteien keine Deals im Hintergrund ("Schonst du meinen Mann, schone ich deinen") leisten können.

Zusätzliche Brisanz für die grundsätzliche Frage, ob Gorleben als Standort überhaupt geeignet ist, birgt ein Dokument, das sich ebenfalls im Besitz der Umweltschützer befindet. Darin geht es um ein möglicherweise gefährliches Reservoir von Salzlauge. Das befindet sich nach Erkenntnissen der BGR auf der 840-Meter-Sole im sogenannten Erkundungsbereich eins des Gorlebener Bergwerkes. Salzlauge im Bergwerk? Das klingt nach den Erfahrungen im desolaten Atomlager Asse, wo große Mengen Lauge in das Bergwerk laufen, einigermaßen problematisch. Bisher war der Öffentlichkeit davon aber nichts bekannt, weil die Erkenntnisse unter Verschluss gehalten wurden.

Warum, das lässt sich erahnen: Der Vermerk aus dem Jahr 1996 prognostiziert nämlich auch die Größe der Flüssigkeitsblase, mitten im geplanten Atommülllager. Es geht um bis zu einer Million Kubikmeter Salzlauge.

Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE allerdings am Dienstag, man gehe aufgrund neuerer Messungen nunmehr von maximal 1500 Kubikmetern Lauge aus. Das Reservoir liege außerdem in einer Region, die mehrere hundert Meter von möglichen Einlagerungsbereichen (siehe Fotostrecke oben) entfernt sei. Das Fazit der Strahlenschützer lautet deswegen: "Das Fluidreservoir wurde aufgrund seiner geologischen Lage sowie nach Ermittlung seines Inhalts nicht als Risiko für ein mögliches Endlagerbergwerk bewertet." Selbst wenn diese Einschätzung auch in Zukunft Bestand haben wird, könnten die neu bekannt gewordenen Dokumente sehr wohl zum - politischen - Risiko für das Projekt Gorleben werden.

insgesamt 101 Beiträge
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Emil Ule, 13.04.2010
1. Ist es nicht wunderbar....
... dass wir nun endlich eine Physikerin als Bundeskanzlerin haben? Endlich ein Frau, die von der Sache was verteht und den Irrsinn zu den Akten legen kann. Hach, was bin ich froh...
Vex 13.04.2010
2. ....
Man sollte Politiker bei dieser Frage einfach komplett entmachten denn sie haben ihr Unvermögen schon oft genug bewiesen. Es kann doch einfach die Strahlenschutzbehörde übernehmen oder eine neue unabhängige Organisation gegründet werden. Solange Politiker entscheiden wird die Endlagerung in Deutschland nicht sicherer oder sonst irgendwie besser.
genugistgenug 13.04.2010
3. Umweltministerin
Zitat von sysopGeologen rieten ab, die Politik entschied anders: Warum wurde ausgerechnet Gorleben als Nuklear-Müllhalde ausgewählt? Von Greenpeace veröffentlichte Dokumente zeigen, wie Fachleute immer wieder übergangen wurden - von Vertretern fast aller Parteien. SPIEGEL ONLINE hat das Material analysiert. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,688299,00.html
Warum, das lässt sich erahnen: Der Vermerk aus dem Jahr 1996 prognostiziert nämlich auch die Größe der Flüssigkeitsblase, mitten im geplanten Atommülllager. Es geht um bis zu einer Million Kubikmeter Salzlauge. Zitatende Aus http://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel Von 1991 bis 1994 war Merkel Bundesministerin für Frauen und Jugend und von 1994 bis 1998 als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl...... Was für ein Glück dass eine Person wie dieses Merkel heute nichts mehr zu sagen hat ;-)
Querspass 13.04.2010
4. Mich interessiert mal,
Zitat von sysopGeologen rieten ab, die Politik entschied anders: Warum wurde ausgerechnet Gorleben als Nuklear-Müllhalde ausgewählt? Von Greenpeace veröffentlichte Dokumente zeigen, wie Fachleute immer wieder übergangen wurden - von Vertretern fast aller Parteien. SPIEGEL ONLINE hat das Material analysiert. http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,688299,00.html
welche Parteien, die Fachleute nicht übergangen haben und trotzdem die Sauerei nicht öffentlich gemacht haben.
tomtomtomtomtom 13.04.2010
5. was nicht sein darf...
... kann auch nicht sein. Die unlösbare Endlagerproblematik ist und bleibt ein Killerargument für die Kernenergie. Man braucht kein einziges Gutachten. Gesunder Menschenverstand reicht aus, um zu erkennen, daß der Wunsch nach geologischer Stabilität über 10.000 Jahre unerfüllbar ist. Unsere Kindeskinder werden uns noch verfluchen.
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