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18. März 2011, 11:51 Uhr

Internes Papier

Regierung erwägt strengere Vorschriften für AKW

Mehr Schutz gegen Erdbeben und Hochwasser, bessere Notstromversorgung: Die Bundesregierung sammelt Ideen für mehr Sicherheit an deutschen Atomkraftwerken. Das zeigt ein internes Papier, das die Sendung "Kontraste" veröffentlicht hat. Das Ende des Atomzeitalters drohe, fürchten AKW-Betreiber.

Eine Ideensammlung aus dem Umweltministerium sieht eine drastische Verschärfung der Sicherheitsnormen für die 17 deutschen Atomkraftwerke vor. "Es ist noch nichts vereinbart, die Gespräche darüber, wie genau diese Sicherheitsüberprüfung aussehen soll, haben gerade erst begonnen", sagte die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.

Das ARD-Magazin "Kontraste" hatte berichtet, das Papier habe als eine Entscheidungsgrundlage für das dreimonatige Atom-Moratorium gedient. Die Hürden seien nach Angaben aus Betreiberkreisen so hoch, dass ein völliges Ende des deutschen Atomzeitalters eingeläutet werden könnte. Auch neuere Kernkraftwerke dürften angesichts der Nachbesserungen nicht mehr rentabel sein.

"Es sei richtig, dass man solche Vorschläge auf den Tisch bringe", sagte Röttgen nach Angaben von Teilnehmern eines Koalitionsgesprächs am Freitagmorgen zu dem Sicherheitskonzept aus seinem Ministerium. "Das Restrisiko muss nach Japan völlig neu bewertet werden", habe der Minister dazu gesagt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Papier habe Röttgen als Arbeitsgrundlage bewertet, die weiterentwickelt werden müsse.

Die Grünen trauen dem Vorhaben nicht

Gefordert werden laut "Kontraste" unter anderem hochwasser- und erdbebensichere Atomkraftwerke - die Meiler in Deutschland sind aber bereits in einem bestimmten Maße darauf ausgelegt. Doch Studien sähen Zweifel, dass deutsche AKW möglichen Starkbeben standhalten.

Alle Nachrüstungsmaßnahmen müssten den neuen Plänen zufolge zudem die Gefahren eines Stromausfalls besser abwenden. Auch Flugzeugabstürze dürften demnach keine Gefahr mehr darstellen. Notstromdieselaggregate, Rohrleitungen und Notstandssysteme müssten verbunkert werden. All diese Maßnahmen müssten "nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik" erfolgen und "unverzüglich" umgesetzt werden, heiße es in dem Papier.

Die Grünen trauen dem Vorhaben nicht: "In dem Papier steht beispielsweise drin, dass das neue und strengere kerntechnische Regelwerk sofort umgesetzt werden soll. Das könnte Minister Röttgen im Alleingang sofort machen, tut er aber nicht", heißt es in einer Stellungnahme der Partei. Das Papier sei "ein Versuch entschlossenes und strenges Handeln vorzutäuschen". Mittlerweile habe die Reaktorsicherheitskommission das Papier bereits vom Tisch gewischt, meinen die Grünen.

Schon in der Vergangenheit hatte es im Umweltministerium AKW-Nachrüstlisten mit Kosten von rund 50 Milliarden Euro gegeben, die dann aber aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht umgesetzt wurden.

boj/dpa/Reuters

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