Klimaschutz Bundesrat verhindert Gesetz zur CO2-Entsorgung

Treibhausgase im Boden entsorgen, um die Klimaerwärmung zu bremsen - das wollte die Bundesregierung erproben. Doch die Länder haben sich quergestellt: Der Bundesrat hat den Gesetzesvorstoß abgelehnt. Jetzt droht ein Verfahren mit der EU.

CCS-Testanlage Schwarze Pumpe: CO2-Entsorgung unter Druck
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CCS-Testanlage Schwarze Pumpe: CO2-Entsorgung unter Druck


Berlin - In Deutschland wird es vorerst keine unterirdischen Lager geben, in denen Kohlendioxid aus Kraftwerken und Industriebetrieben gespeichert wird. Der Bundesrat lehnte am Freitag einen Gesetzesvorstoß des Bundes ab, mit dem das Treibhausgas zunächst testweise in ehemaligen Gasspeichern gelagert werden sollte. Die Regierung wollte die Technologie bis 2017 erproben lassen - mit zwei bis drei Lagern, die über Kapazitäten von maximal je drei Millionen Tonnen CO2 pro Jahr verfügen

Die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) gilt als Voraussetzung, um in Deutschland Kohlekraftwerke auf Dauer wirtschaftlich betreiben zu können, da sonst Rechte zum CO2-Ausstoß an der Börse gekauft werden müssen. Deutschland droht nun aber auch ein Vertragsverletzungsverfahren, da die EU-CCS-Richtlinie eigentlich schon im Juni in nationales Recht umgesetzt werden musste.

Im Bundesrat gab es auch keine Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses. So kann das Gesetz nur noch auf Initiative der Bundesregierung oder des Bundestags über den Umweg dieses Gremiums gerettet werden. Doch die Lage ist verfahren, da es in den Bundesländern großen Widerstand gegen die Speicherung gibt

Die Kritiker betonen, dass Kohlendioxid in hoher Konzentration giftig ist; das Entweichen des Gases aus der Erde sei nicht auszuschließen. So wurden mehrere Einigungsversuche zwischen Bund und Ländern in den vergangenen Jahren wieder verworfen. Speicherstätten wären vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorhanden, wo es heftige Proteste gegen die Technologie gab.

Im Gesetz der Bundesregierung sollten die Bundesländer umfangreiche Rechte erhalten, CCS auf ihrem Gebiet zu untersagen. Niedersachsen sprach sich daher für das Gesetz aus, kündigte aber an, dass es CCS dort nicht geben werde. Dies wiederum verärgerte Brandenburg, das als Braunkohleförderland befürchtet, als einziges Land letztlich die Speicherung durchsetzen zu müssen.

Der Energiekonzern Vattenfall bemängelt, dass das Gesetz bis 2016 befristet ist und die Haftungsregelungen den Betreibern zu hohe Risiken aufbürdeten. Selbst mit dem Gesetz seien daher die Voraussetzungen für den Bau des Testkraftwerks Jänschwalde, das mit EU-Mitteln in dreistelliger Millionenhöhe gefördert werden könnte, nicht gegeben.

wbr/Reuters/dpa

insgesamt 28 Beiträge
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felisconcolor 23.09.2011
1. na Bravo
passiert ja nochmal was gescheites in dem Laden. Sicher mögen Gasspeicher sicher sein. Unterirdische Speicher für Erdgas sind auch dicht und noch nicht in die Luft geflogen. Aber CO2 Verpressung in den Untergrund ist etwas grundlegend anderes, als es in riesiegen Kavernen zu speichern. Vor allen Dingen wofür. Das ganze war nur ein Freibrief auf alle Zeiten weiter CO2 zu produzieren. Verringerung an CO2 kann nur bedeuten, kein CO2 zu erzeugen. Fission war lange Zeit das liebste Spielkind, EEG ist das Neue. Das eine hat man ohne Not entfernt, das andere keine wirkliche Lösung. Leider hat man darüber die Forschung an weiteren Möglichkeiten konsequent abgewürgt. Der Bürger wirds durch seine nächste Stromrechnung schon richten. Billige Energie ist der Motor jeden Staates. Aber dazu braucht es Politiker mit Hintern in der Hose. Und keine zu klein geratenen oder Hosenanzugträger. Entschuldigung, die /innen nicht zu vergessen.
mixedup11 23.09.2011
2. Bauernschläue
Immerhin auf dem "Land" scheint noch ein Restfunken Verstand vorhanden zu sein... Ich meine wer glaubt ernsthaft, dass diese Methode auch nur im entferntesten langfristig sinnvoll ist? Das ist doch alles Augenwischerrei... neben Atommüll vererben wir den Nachfolgen Generationen jetzt auch noch etwas CO2... super!
otto58 23.09.2011
3. Hoffentlich
bleibt der Bundesrat auch dagegen. CO2 hat nichts in der Erde zu suchen. Was soll der Müll? Nur weil seit 150 Jahren immer wieder fleißig die Atmosphäre verschmutzt wird? Was soll dieser völlig unsinnige Vorschlag? Da gibt es doch bestimmt bessere Lösungen.
Medienkritiker 23.09.2011
4. Gut so
Bei den bisherigen Erfahrungen mit unseren Politikern hätte ich so viel Vernunft nicht erwartet! ich bin sehr positiv überrascht, dass es anscheinend doch noch einige gibt, welche nicht jede politisch doktrinierte Skurrilität abnicken...
TheBlind, 23.09.2011
5. aehm
Haben wir auch den letzten Rest der Souveränität an die undemokratische EU abgegeben? Aber wer schon den Lissabonner Vertrag so durchwinkt, der hat auch sonst nix mehr zu melden...
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