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12. April 2011, 16:14 Uhr

Klimaschutztechnik

Gesetz zur CO2-Speicherung beschlossen

Um das Klima zu schützen, soll das Treibhausgas CO2 in den Boden gepresst werden. Anwohner protestieren jedoch gegen das Verfahren. Nun hat sich die Bundesregierung offenbar auf ein Gesetz für die sogenannte CCS-Technologie einigen können.

Berlin - Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Das sogenannte CCS-Gesetz soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Regierungskreise.

Der Weg für einen Kompromiss ist frei, weil Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) Bedenken der Länder ausräumen konnten. Diese setzten in den Verhandlungen eine "Länderklausel" durch. Bei "begründeten Bedenken" können sie CO2-Endlager in ihrem Gebiet verhindern.

Die Regierung will mit dem Gesetz das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) bis 2017 erproben lassen. Dabei wird das Treibhausgas CO2 abgeschieden und unter die Erde vergepresst, etwa nach der Kohleverbrennung.

Bereits 2009 war die damalige große Koalition mit einem ersten CCS-Anlauf gescheitert. Hauptwidersacher auf Länderseite ist Schleswig-Holstein. Bisher wendet nur der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg die Technologie an. Umweltschützer und Bürgerinitiativen befürchten ein unkontrolliertes Entweichen des Gases und machen Front gegen das CCS-Vorhaben, das langfristig dem Klimaschutz dienen soll.

Aus Regierungskreisen hieße es nun, die Länder könnten künftig durch eigene Gesetze festlegen, ob sie Erprobung und Testanlagen für die dauerhafte CO2-Speicherung erlauben oder nicht, berichtet die dpa. "Dabei sind die Länder allerdings an fachliche Kriterien gebunden."

Bei der Auswahl von Standorten seien neben energie- und industriebezogenen Kriterien auch geologischen Besonderheiten und andere öffentliche Interessen abzuwägen. Konkret sehe der Gesetzentwurf von Brüderle und Röttgen Regeln zur Untersuchung geeigneter Böden "sowie zur Errichtung, zum Betrieb sowie zur Stilllegung von Kohlendioxidspeichern" vor.

boj/dpa

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