CO2-Ausstoß Regierung räumt Schwierigkeiten mit Klimazielen ein

Bis 2020 will Deutschland seinen Ausstoß an Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert haben. Ein Schreiben offenbart nun die großen Unsicherheiten des Vorhabens.
Braunkohlekraftwerk im südbrandenburgischen Jänschwalde: Das Kraftwerk mit dem viertgrößten CO2-Ausstoß in Europa

Braunkohlekraftwerk im südbrandenburgischen Jänschwalde: Das Kraftwerk mit dem viertgrößten CO2-Ausstoß in Europa

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Hamburg - Zwischen Bundesregierung und Grünen ist ein Streit um die deutschen Ziele zum Klimaschutz entbrannt. Ursache ist eine Antwort des Bundesumweltministeriums an die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn, in der die Regierung Unsicherheiten ihrer Pläne einräumt.

Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Erreicht sind bislang 24 Prozent; seit 2011 ist der CO2-Ausstoß hierzulande wieder gestiegen.

In ihrem Schreiben an Höhn, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, räumt die Regierung nun ein, dass sowohl ein starkes Wachstum der Wirtschaft als auch ein flauer CO2-Emissionshandel das Klimaziel gefährden könnten.

Von 2011 bis 2020 sei ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von jährlich 1,4 Prozent angenommen worden, heißt es in der Antwort an Höhn. In Anbetracht des bislang höheren Wachstums sei das wahrscheinlich eine Fehlkalkulation, meint Höhn: "Die Prognose ist auf Sand gebaut", sagt die Grünen-Politikerin. Eine stärkere Wirtschaft verursache schließlich mehr Abgase.

Die klimaschädlichsten Kohlekraftwerke in der EU

  Kraftwerk Betreiber Land CO2-Ausstoß 2013*
1 Kraftwerk Belchatow PGE Polen 37,2
2 Kraftwerk Neurath RWE Deutschland 33,3
3 Kraftwerk Niederaußem RWE Deutschland 29,6
4 Kraftwerk Jänschwalde Vattenfall Deutschland 25,4
5 Drax Power Station Drax Großbritannien 20,3
6 Kraftwerk Weisweiler RWE Deutschland 18,7
7 Kraftwerk Agios Dimitrios Public Power Corp Griechenland 13,1
8 Kraftwerk Brindisi Süd Enel Italien 11,8
9 Kraftwerk Lippendorf Vattenfall Deutschland 11,7
10 Eggborough Power Station Eggborough Power Ltd. Großbritannien 11,5
* in Millionen Tonnen; Quelle: EU-Kommission

"Die Prognosen werden laufend geprüft, um die Ziele zu erreichen", entgegnet das Umweltministerium auf Anfrage. Die Regierung arbeite daran "zusätzliche Maßnahmen zu identifizieren, die Treibhausgase zu senken". Der Fokus liege etwa bei der Energieeffizienz von Gebäuden, im Verkehr und der Landwirtschaft.

Ein wesentliches Element des Klimaschutzes schwächelt allerdings: Der Handel mit CO2-Zertifikaten, der den Ausstoß klimawirksamer Abgase verteuern sollte, kommt nicht in Gang - die große Menge der Wertpapiere drückt die Preise. Man habe mit einem Preis von 14 Euro je Tonne CO2 kalkuliert, räumt das Umweltministerium ein - ein mehr als dreimal so hoher Wert wie bislang meist.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) müsse sich bei der EU für eine Reform des CO2-Handels einsetzen, meint Höhn. Die Abgaszertifikate müssten verknappt werden, damit ihr Preis steige. "Wir wollen so schnell wie möglich Zertifikate vom Markt nehmen", bekräftigt das Umweltministerium. "Wenn die Grünen uns dabei unterstützen wollen, freuen wir uns."

Die Prognose der Klimaziele werde erschwert, weil sich die Betriebsdauer von Kohlekraftwerken nicht genau kalkulieren lasse, räumt die Regierung ein. "Die Regierung hat keine Ahnung und gibt das auch zu", kommentiert Höhn. Kohlekraftwerke in Deutschland gehören aufgrund ihrer Größe zu den abgasintensivsten in Europa, wie die EU-Kommission im April errechnet hatte.

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