"Ariane 5"-Nachfolger: Europas Neue
"Ariane 6" Milliardenschub für neue Esa-Rakete
Wenn heute der Haushaltsausschuss des Bundestages zusammenkommt, wird die Finanzkrise Griechenlands das beherrschende Thema sein. Um 15 Uhr soll Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) berichten, ob es womöglich doch noch ein neues Rettungspaket für Griechenland gibt. Doch es wird nicht der einzige Tagesordnungspunkt sein, in dem es um große Summen geht.
Allerdings sollen die anderen Themen möglichst ohne große Diskussion über die Bühne gehen, wie Tagesordnungspunkt 13: Die Bundesregierung beantragt unter dem Aktenzeichen II C1-WI 0290/14/10002 die Freigabe von 1,36 Milliarden Euro für das europäische Weltraumprogramm, vor allem für die Finanzierung und Entwicklung der neuen Weltraumrakete "Ariane 6".
Auf dieses Projekt hatten sich die Wirtschaftsminister in Luxemburg am 2. Dezember 2014 verständigt. Die "Ariane 6" soll das europäische Trägersystem "Ariane 5" ablösen und die Nutzung der russischen "Sojus"-Raketen ersetzen. Sie soll erstmals 2020 starten und Nutzlasten zwischen fünf und zehn Tonnen ins All bringen können.
Kosten über Plan
Nach Frankreich ist Deutschland ein wesentlicher Finanzier des 3,2 Milliarden Euro teuren Raketen-Projektes. Deutschland, so heiß es in der Regierungsvorlage für den Ausschuss, "trägt damit wesentlich dazu bei, die programmatische Kontinuität laufender Aktivitäten in der deutschen Raumfahrt zu sichern". Dies sichere auch "den Erhalt deutscher Standorte".
Einzelne Komponenten sollen denn auch bei der deutschen Airbus-Tochter ASL und dem Augsburger Raumfahrtunternehmen MT Aerospace entwickelt werden. Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Fortführung und Weiterentwicklung der "Ariane 5" plädiert, konnte sich damit aber bei seinen europäischen Kollegen nicht durchsetzen.
Die Entwicklung der neuen Rakete wird aber beträchtlich teurer, und damit der Finanzierungsanteil Deutschlands erheblich höher ausfallen. "Die Kosten liegen nach heutiger Kenntnis um rund 621 Millionen Euro über der bisherigen Planung", heißt es in internen Bericht des Wirtschaftsministeriums.
Warnung vor Risiken
Die Finanzierung des deutschen Anteils bis 2020 soll aus anderen Mitteln des Wirtschaftsministeriums gedeckt werden, aus welchen ist noch nicht klar. Jedenfalls könnten nach Vorstellung Gabriels so jedes Jahr zwischen 77 und 121 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich in das europäische Raketenprojekt fließen. Für das laufende Jahr hat das Wirtschaftsministerium laut dem internen Bericht bereits einen Nachtragshaushalt in Höhe von 87 Millionen Euro angemeldet.
Allerdings könnten auch noch weit höhere Zahlungen auf den deutschen Fiskus zukommen. "Das 'Ariane 6'-Programm enthält erhebliche Kostensteigerungsrisiken", heißt es in dem internen Ministeriumsbericht. So wird Deutschland sich wohl mit weiteren 141 Millionen Euro an dem Bau einer neuen Startrampe beteiligen - und auch jede Steigerung der Entwicklungskosten anteilig mittragen müssen. Zudem ist bisher unklar, ob die Industrie, wie in Luxemburg vereinbart, mit 400 Millionen Euro in das Raketenprojekt einsteigt. "Eine verbindliche vertragliche Festlegung mit der Industrie steht hierzu noch aus", so der Bericht.
Weil diese vertragliche Zusage der Industrie bisher nicht vorliegt, will zumindest die Fraktion der Linken im Haushaltsausschuss die Mittel fürs "Ariane 6"-Programm blockieren. "Bevor Steuergelder in Milliardenhöhe freigegeben werden, muss es eine rechtsverbindliche Zusage für den ohnehin überschaubaren Eigenanteil der Industrie geben", sagt Ausschuss-Vorsitzende Gesine Lötzsch (Linke) . "Die Vollkasko-Mentalität einiger Konzerne" sei "nicht länger hinnehmbar".
