Europäisches Raumfahrtbudget Bundesregierung will der Esa Gelder kürzen

Der deutsche Beitrag zur Raumfahrtbehörde Esa gehört zu den höchsten unter den EU-Staaten. Laut einem Medienbericht plant die Bundesregierung nun, den Etat zu verkleinern. Das Wirtschaftsministerium widerspricht.

"Ariane 5"-Rakete beim Start in Kourou, Frankreich: Mehr Geld für rein deutsche All-Missionen
ESA/ZUMA Wire/dpa

"Ariane 5"-Rakete beim Start in Kourou, Frankreich: Mehr Geld für rein deutsche All-Missionen


Die Bundesregierung will der europäischen Raumfahrtagentur Esa die Mittel kürzen und zunächst mehr Geld für rein deutsche All-Missionen ausgeben. Das sieht ein Antrag der Großen Koalition vor. Über das Papier berichtete zunächst die "Süddeutsche Zeitung".

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Darstellung inzwischen allerdings Widersprochen. Das Esa-Budget werde auch 2020 ungefähr gleich bleiben, mehrere Ministerien zahlten dort ein.

Laut dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" soll die Esa künftig aus Deutschland jährlich bis zu 80 Millionen Euro weniger bekommen. Derzeit liegt das deutsche Esa-Budget bei 927 Millionen Euro, in den beiden kommenden Jahren soll es auf 855 Millionen Euro sinken und schließlich 2022 und 2023 noch 850 Millionen Euro betragen.

Gleichzeitig sollen rein deutsche Raumfahrtvorhaben im kommenden Jahr zunächst gut 12 Millionen Euro mehr erhalten - insgesamt 297,2 Millionen Euro. Dann sollen die Mittel eingefroren werden, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung".

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über den Antrag der Regierung. Noch laufen die Verhandlungen zum Haushalt und damit auch zum Esa-Beitrag.

Auf Gelder von EU-Staaten angewiesen

Die Esa finanziert sich hauptsächlich über die Beiträge ihrer 22 Mitgliedstaaten. Deutschland ist 2019 der zweitgrößte Beitragszahler. Die Bundesrepublik steuert in diesem Jahr etwa 927 Millionen Euro bei. Frankreich leistete mit 1,2 Milliarden Euro den größten Beitrag.

In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass der geplante Etat für die nationale Raumfahrt nicht mal die Inflation ausgleiche. Mit der Kürzung des Beitrags für die Esa würde sich Deutschland "als führende Raumfahrtnation verabschieden".

Ende November verhandeln die Esa-Mitgliedsländer im spanischen Sevilla über gemeinsame europäische Raumfahrtprogramme und deren Finanzierung. "Es liegt jetzt bei den Mitgliedsstaaten, wie viel sie in den verschiedenen Programmen zeichnen. Am 28. November haben wir Gewissheit", sagte Esa-Generaldirektor Jan Wörner der Deutschen Presse-Agentur.

Anmerkung der Redaktion: Den Widerspruch des Wirtschaftsministeriums haben wir nachträglich ergänzt. Zudem wurden die Angaben zur Finanzierung der Esa korrigiert.

jme/dpa



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