Newsblog zur Griechenlandkrise "Russland ist einer der bedeutendsten Partner für uns"
Der griechische Premier lobt beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg die Rolle Russlands in der Welt - und wirbt für enge Partnerschaft zwischen Athen und Moskau.
Griechischer Premier Tsipras in St. Petersburg: Europa nicht mehr Zentrum der Welt
Foto: MAXIM SHEMETOV/ REUTERS
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?
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In Luxemburg ringen die Eurofinanzminister um eine Lösung im Schuldenstreit, in Russland pflegt Alexis Tsipras seine Beziehung zu Moskau. "Russland ist einer der bedeutendsten Partner für uns", betont der griechische Premier, wirbt für eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland und Griechenland und lobt die Bedeutung des Landes in der Welt. Europa habe sich lange für das Zentrum der Welt gehalten, kritisiert Tsipras.
Die öffentlichen Freundschaftsbekundungen sind nicht neu. Auf der Suche nach neuen Partnern flirtet Athen seit Monaten mit Moskau – und widerspricht immer mal wieder den EU-Partnern. Mit Blick auf die Verlängerung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt fordert Tsipras einen Neuanfang: "Der Teufelskreis der Sanktionen muss durchbrochen werden."
Die öffentlichen Freundschaftsbekundungen sind nicht neu. Auf der Suche nach neuen Partnern flirtet Athen seit Monaten mit Moskau – und widerspricht immer mal wieder den EU-Partnern. Mit Blick auf die Verlängerung der EU-Strafmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Konflikt fordert Tsipras einen Neuanfang: "Der Teufelskreis der Sanktionen muss durchbrochen werden."
Willkommen beim Newsblog zur Griechenlandkrise! In den kommenden Tagen stehen wichtige Entscheidungen an. Der Regierung in Athen läuft im Kampf gegen die Staatspleite die Zeit davon, doch die Verhandlungen mit den Geldgebern sind festgefahren. Hier wollen wir Ihnen einen Überblick über aktuelle Entwicklungen geben. Wir verweisen aber auch auf unsere Artikel, Reportagen und Kommentare, die Zusammenhänge und Hintergründe erklären.
Die Griechen räumen zunehmend schneller ihre Konten: Allein am Freitag seien bis zum Nachmittag 1,2 Milliarden Euro abgezogen worden, hieß es aus Branchenkreisen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Am gesamten Donnerstag war es noch eine Milliarde Euro, für sich genommen immer noch ein extrem hoher Tageswert.
Insgesamt sollen die Griechen in dieser Woche mehr als vier Milliarden Euro abgehoben haben. Dennoch herrscht auf den Straßen des Landes alles andere als Panik, wie die SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten berichten – keine Spur von Schlangen vor Bankautomaten oder Hamsterkäufen in Supermärkten.
Insgesamt sollen die Griechen in dieser Woche mehr als vier Milliarden Euro abgehoben haben. Dennoch herrscht auf den Straßen des Landes alles andere als Panik, wie die SPIEGEL-ONLINE-Korrespondenten berichten – keine Spur von Schlangen vor Bankautomaten oder Hamsterkäufen in Supermärkten.
Wolfgang Schäuble betont gerne, wie geduldig die Eurofinanzminister warten - aktuell auf glaubwürdige Spar- und Reformvorschläge aus Griechenland. Vielleicht nehme über das Wochenende die Bereitschaft in Athen zu, "das Notwendige zu tun", sagt der Bundesfinanzminister. Besonders optimistisch ist die Stimmung in der Euro-Gruppe aber nicht: "Wir sind alle nicht besonders enthusiastisch." Er sei nicht sicher, ob er am Montag "sensationelle Neuigkeiten" präsentieren könne.
Alexis Tsipras hat seinen Besuch beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg verteidigt. Sein Land müsse alle Möglichkeiten erforschen, um Erfolg zu haben, erklärte der griechische Premier in seiner Rede. Europa habe sich lange Zeit als Mittelpunkt der Welt betrachtet. "Das wirtschaftliche Zentrum der Welt hat sich aber verlagert."
Ein Zukunft habe die Gemeinschaft nur, wenn sie zu ihren ursprünglichen Idealen zurückkehre: zur Solidarität. "Das sogenannte Griechenlandproblem ist in Wahrheit ein europäisches Problem. Die Frage ist: Kann die EU wieder eine Region des Wachstums und der sozialen Solidarität sein? Oder geht sie den Weg ins Nichts weiter?
Ein Zukunft habe die Gemeinschaft nur, wenn sie zu ihren ursprünglichen Idealen zurückkehre: zur Solidarität. "Das sogenannte Griechenlandproblem ist in Wahrheit ein europäisches Problem. Die Frage ist: Kann die EU wieder eine Region des Wachstums und der sozialen Solidarität sein? Oder geht sie den Weg ins Nichts weiter?
Atempause für die griechischen Banken: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Notkredite abermals erhöht. Die genaue Höhe der sogenannten ELA-Kredite wurde nicht genannt. Aus Finanzkreisen war zu hören gewesen, dass die griechische Zentralbank um eine Erhöhung von mehr als drei Milliarden Euro gebeten habe.
Für die Banken sind die Hilfen, die sich mittlerweile insgesamt auf mehr als 80 Milliarden Euro belaufen, überlebenswichtig. Sie brauchen das Geld, da immer mehr Griechen ihr Bargeld zu Hause horten.
Für die Banken sind die Hilfen, die sich mittlerweile insgesamt auf mehr als 80 Milliarden Euro belaufen, überlebenswichtig. Sie brauchen das Geld, da immer mehr Griechen ihr Bargeld zu Hause horten.
Am Montag, dem Tag für den Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu einem Sondergipfel geladen hat, könnten bereits die ersten Auswirkungen eines möglichen Grexits zu besichtigen sein. Insidern zufolge ist sich die Europäische Zentralbank (EZB) nämlich wegen des anhaltenden Abflusses von Kundengeldern nicht mehr sicher, ob die griechischen Banken am Montag überhaupt noch öffnen können.
Russland ist nach Worten des stellvertretenden Ministerpräsidenten Arkadi Dworkowitsch bereit, über Finanzhilfen für Griechenland nachzudenken. "Wir werden jede Lösung zur Beilegung der griechischen Schuldenkrise unterstützen, die Griechenland und unsere europäischen Partner vorschlagen", sagte er der Agentur Tass zufolge im Fernsehen. Der Fokus liege aber auf "Investitionsprojekten" und Handel.
Die Slowakei stellt sich auf einen Grexit ein. Sein Land sei mental und technisch auf einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro vorbereitet, sagte Ministerpräsident Robert Fico.
Die Finanzminister der Eurozone wollen vor dem für Montag geplanten Griechenland-Gipfel noch einmal beraten. Sehr wahrscheinlich werde es am Montag auch ein Treffen der Eurogruppe geben, sagte der finnische Ressortchef Alexander Stubb am Freitag in Luxemburg. "Wir müssen irgendeinen Vorschlag auf dem Tisch haben für den Euro-Gipfel." Ein EU-Diplomat ergänzte, der Termin sei wahrscheinlich, aber noch nicht bestätigt.
Existenzielle Finanznöte sind in der griechischen Geschichte nicht unbekannt. Schon einmal musste der damalige Ministerpräsident Charilaos Trikoupis die Zahlungsunfähigkeit erklären. 1893 war das, also 13 Jahre nach der Staatsgründung. Den Ausschlag gab der Einbruch der Weltmarktpreise für Korinthen, die damals das wichtigste Exportgut Griechenlands war. Man hatte die Trockenfrüchte in ganz Europa verkauft, vor allem, weil in den französischen Weinbergen Mehltau die Ernte vernichtet hatte.
Anfang der 1890er Jahre jedoch hatten sich die französischen Rebstöcke wieder erholt. Eine weltweite Rezession kam dazu. Als Frankreich Schutzzölle auf den Import von Korinthen erhob, brachen die Weltmarktpreise ein, berichtet die Historikerin Korinna Schönhärl, die sich mit der Geschichte der griechischen Pleiten lange beschäftigt hat.
Anfang der 1890er Jahre jedoch hatten sich die französischen Rebstöcke wieder erholt. Eine weltweite Rezession kam dazu. Als Frankreich Schutzzölle auf den Import von Korinthen erhob, brachen die Weltmarktpreise ein, berichtet die Historikerin Korinna Schönhärl, die sich mit der Geschichte der griechischen Pleiten lange beschäftigt hat.
In Griechenland bekommen die Bankkunden die Liquiditätsprobleme der Banken an den Kassenschaltern zu spüren, wie unser Mitarbeiter Giorgos Christides berichtet. "Ich wollte 5000 Euro abheben", berichtet ein Geschäftsmann. "Sie gaben mir aber nur 1000 Euro und sagten, ich solle am Freitag wiederkommen."
Von einem Banker bekam Christides die Bestätigung, dass es die ersten Bargeldengpässe gibt. "Wir können nicht jeden Wunsch erfüllen, das ist richtig", erklärte der Manager. "Das aber liegt nicht daran, dass wir nicht genug Reserven hätten, sondern daran, dass wir so schnell nicht genug Bargeld zur Verfügung stellen können." Lange werde man unter solchen Umständen nicht durchhalten können.
Von einem Banker bekam Christides die Bestätigung, dass es die ersten Bargeldengpässe gibt. "Wir können nicht jeden Wunsch erfüllen, das ist richtig", erklärte der Manager. "Das aber liegt nicht daran, dass wir nicht genug Reserven hätten, sondern daran, dass wir so schnell nicht genug Bargeld zur Verfügung stellen können." Lange werde man unter solchen Umständen nicht durchhalten können.
Kanzleramtschef Peter Altmaier versichert, dass mit Griechenland "bis zur letzten Minute" verhandelt werde. Allerdings müsse die griechische Regierung vernünftige Reformvorschläge präsentieren, sagte der CDU-Politiker dem "Berliner Inforadio".
Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft auf einen Durchbruch beim EU-Sondergipfel am Montag: Griechenland werde zu einem Wachstum innerhalb der Eurozone zurückkehren, sagte er in einer Stellungnahme. Der Sondergipfel sei eine positive Entwicklung auf dem Weg zu einer Einigung. Alle, die sich Horrorszenarien ausmalten, würden davon überzeugt, dass sie falsch liegen.
Der stellvetrtretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis hat sich gestern mit führenden Bankern getroffen, um über die drohenden Liquiditätsengpässe zu beraten. Sie wollen die EZB um weitere Gelder bitten, nachdem griechische Bankkunden allein am Donnerstag eine Milliarde Euro abgehoben haben sollen. Premier Tsipras scheint der Überzeugung zu sein, es handle sich um eine künstlich erzeugte Kapitalflucht durch Kreise, die an einer Destabilisierung der Lage interessiert seien, wie es aus seinem Büro hieß.
Der Rat der EZB hat wegen des massiven Geldabflusses für heute eine Telefonschaltung über eine Aufstockung der Nothilfen für Griechenlands Banken angesetzt, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet. Der Beschluss war bereits Donnerstag gefällt worden, nachdem die EU-Finanzminister keine Einigung in der Schuldenkrise erzielt hatten.
Erst am Mittwoch hatte die EZB die Obergrenze für Liquiditätshilfen der Athener Notenbank für die Institute des Landes um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro angehoben. Die Geldhäuser von Athen bis Tessaloniki sind in großem Umfang auf diese Geldspritzen angewiesen, die im Fachjargon ELA (emergency liquidity assistance) genannt werden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Griechen derzeit ihre Konten leeren, weil sie Angst vor einer Währungsumstellung haben, die einer Staatspleite folgen könnte.
Erst am Mittwoch hatte die EZB die Obergrenze für Liquiditätshilfen der Athener Notenbank für die Institute des Landes um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro angehoben. Die Geldhäuser von Athen bis Tessaloniki sind in großem Umfang auf diese Geldspritzen angewiesen, die im Fachjargon ELA (emergency liquidity assistance) genannt werden.
Hintergrund ist die Tatsache, dass viele Griechen derzeit ihre Konten leeren, weil sie Angst vor einer Währungsumstellung haben, die einer Staatspleite folgen könnte.
In Athen haben am Donnerstagabend Tausende Griechen für den Verbleib ihres Landes in der Eurozone demonstriert. Die Polizei sprach von etwa 7000 Teilnehmern der Kundgebung unter dem Motto "Wir bleiben in Europa". Auf den Transparenten der Demonstranten standen Slogans wie "Griechenland - das sind nicht nur Rentner, sondern auch Unternehmen" oder "Nein zum Stalinismus in Griechenland".
In der kommenden Woche will eine Delegation der eurokritischen AfD nach Athen reisen - angeführt von Frauke Petry. "Ich treffe mich mit den Betroffenen vor Ort, um mich aus erster Hand zu informieren und um gemeinsam nach Lösungen zu suchen", sagt Petry. Doch die Reise ist wohl eher eine PR-Aktion im Machtkampf mit Parteichef Bernd Lucke. Meine Kollegin Melanie Amman beschreibt hier die Hintergründe des Griechenlandbesuchs.
EU-Gipfel-Chef Donald Tusk beruft einen EU-Sondergipfel ein. "Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen", schreibt Tusk in einer Mitteilung. Das Krisentreffen ist für Montag um 19 Uhr anberaumt, für Donnerstag und Freitag ist ein Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs aller 28 EU-Staaten geplant.
Varoufakis gab der EU die Schuld, dass es noch keine Einigung gibt. Unglücklicherweise habe sich der Chef der Euro-Gruppe lieber auf die Verantwortung Griechenlands konzentriert, nicht auf die aller Seiten. Schließlich seien alle Regierungschefs dafür verantwortlich, dass eine Lösung gefunden wird. Es bleibe noch genug Zeit, und Griechenland habe einen guten Vorschlag gemacht. Er selbst denke nicht einmal an einen Grexit, aber "wir sind gefährlich nahe an einer Situation, in der man einen Unfall akzeptiert“.
Nach dem ergebnislosen Treffen in Luxemburg wird klar, wie hart der Umgangston geworden ist: "Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Varoufakis sagte, die Euro-Gruppe habe bewiesen, dass sie kein Forum ist, in dem ernsthafte Diskussionen geführt werden können.
Eine Auszahlung der Hilfen an Griechenland vor dem 30. Juni ist für Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem undenkbar. Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, müsste das aktuelle Hilfsprogramm verlängert werden, um Zeit für die Auszahlung zu gewinnen.
Keine Einigung in Luxemburg: Die Gespräche der Euro-Finanzminister sind ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Euro-Gruppe sei bereit, jederzeit zu neuen Beratungen zusammenzukommen, schreibt EU-Kommissar Valdis Dombrovskis via Twitter. In wenigen Minuten beginnt die Pressekonferenz.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis soll den Euro-Finanzministern nach Informationen von SPIEGEL ONLINE fünf Seiten mit neuen Vorschlägen unterbreitet haben.
Auf dem Weg zum Treffen mit seinen Kollegen hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal die Verantwortung Athens betont: "An uns liegt's nicht, es liegt ausschließlich an Griechenland." Aus Sicht des CDU-Politikers sind die Gläubiger sehr geduldig. "Wir warten darauf, dass Griechenland Vorschläge macht, auf die warten wir seit geraumer Zeit", sagt Schäuble. Man warte geduldige, aber die Zeit werde knapper.
Schäubles irischer Amtskollege Michael Noonan erwartet indes, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in den Schuldenstreit einschalten werden. "Ich denke, das ist eine vorbereitende Diskussion für eine längere politische Debatte der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche", so der irische Finanzminister.
Schäubles irischer Amtskollege Michael Noonan erwartet indes, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in den Schuldenstreit einschalten werden. "Ich denke, das ist eine vorbereitende Diskussion für eine längere politische Debatte der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche", so der irische Finanzminister.
