Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Rüstungsexportgesetz: Gabriel will Waffenlieferungen klarer regeln

Gabriel (2.v.r.) beim Besuch in Saudi-Arabien: Keine Offensivwaffen mehr Zur Großansicht
DPA

Gabriel (2.v.r.) beim Besuch in Saudi-Arabien: Keine Offensivwaffen mehr

Mit wem darf Deutschlands Rüstungsbranche Geschäfte machen? Das will Wirtschaftsminister Gabriel mithilfe eines neuen Gesetzes eindeutiger regeln. Unter den bisherigen Vorschriften sind die Exporte nach Saudi-Arabien 2015 deutlich gestiegen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant eine neue gesetzliche Grundlage für den Export von Rüstungsgütern. "Die Exportbestimmungen selber sind eigentlich klar", sagte er den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe. "Wir denken allerdings darüber nach, statt der ganzen Richtlinien ein echtes Rüstungsexportgesetz zu schaffen." Dazu werde eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge vorlegen solle.

Seinen eigenen Kurs bei Waffenexporten beschrieb Gabriel als restriktiv. Die Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinwaffen an Staaten außerhalb der Nato seien im Jahr 2014 halbiert worden. Auch die Rüstungsexporte in Entwicklungsländer seien drastisch reduziert worden. "Außerdem haben wir keine Offensivwaffen mehr an Länder wie Saudi-Arabien geliefert."

Trotz dieser Einschränkung gehören die Saudis noch immer zu den wichtigsten Handelspartnern deutscher Rüstungsunternehmen. Aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken geht laut "Funke"-Mediengruppe hervor, dass Deutschland im zweiten Halbjahr 2015 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von insgesamt 91 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt hat.

Das bedeutet zwar einen Rückgang gegenüber dem ersten Halbjahr. Der Gesamtwert der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien liegt dem Bericht zufolge jedoch bei 268 Millionen, was einer Steigerung um knapp 60 Millionen Euro oder 28 Prozent im Vergleich zu 2014 entspreche.

Das Wirtschaftsministerium betonte in der Antwort auf die Anfrage der Linkspartei, der Großteil der Ausfuhren im zweiten Halbjahr 2015 betreffe Zulieferungen an wichtige europäische und US-Partner, die Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ausführten. Dabei gehe es etwa um Teile für Luft-Luft-Flugkörper der Kampfflugzeuge Eurofighter und "Tornado", die in Großbritannien für Saudi-Arabien produziert würden. Deutschland habe bei diesen Gemeinschaftsprogrammen den europäischen Partnern in Regierungsvereinbarungen zugesichert, erforderliche Zulieferungen zu leisten.

Gabriel sagte, viele Ausfuhren beruhten noch auf Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung kurz vor der letzten Bundestagswahl. "Ich habe den Saudis weder Kampfpanzer noch G36-Maschinengewehre geliefert, und ich hätte den Kataris auch keine Leopard-II-Panzer genehmigt."

dab/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Irgendwie
willi_ac 15.01.2016
habe ich bei Gabriel oft das Gefühl, dass er eigentlich etwas anderes meint (und sich auch für etwas anderes einsetzt), als er mit plakativen Worten nach außen verkündet. Geht es anderern auch so?
2.
Bernhard.R 15.01.2016
Ach ja? Die Bundesregierung lehnt deutsche Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ab. Es gehöre zu den Grundsätzen der Bundesregierung, keine Waffen in Kampfgebiete zu liefern, sagte Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. (11.08.2014) Die Bundesregierung hat sich zu Waffenlieferungen an die kurdische Armee im Irak bereit erklärt. Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (20.08.2014) mit den zuständigen Ministern. Die Zitate sprechen für sich.
3.
n.wemhoener 15.01.2016
Das beste Gesetz wäre eins, das Waffenexporte ganz verbietet - mit Waffen werden Kriege geführt aber niemals verhindert.
4. Branche gehört verstaatlicht
crazy_swayze 15.01.2016
Die Waffen-Branche muss in Deutschland verstaatlicht werden und Waffenlieferungen ins Ausland komplett gestoppt werden. Deutsche Waffen gehören nicht nach Saudi-Arabien (direkt oder über Umwege ist dabei egal), sie gehören überhaupt nicht exportiert. Waffen sollten, wenn überhaupt, nur noch bei Bedarf der Selbstverteidigung produziert werden. Die Branche sollte der Bundeswehr untergeordnet werden. Das würde dem Staat wahrscheinlich auch einige Millionen an Anschaffungskosten sparen, weil die Gewinnspanne entfällt. Waffenproduktion ist ein sicherheitsrelevantes Thema und somit eine staatliche Grundfunktion.
5. Rüstungsgüterstopp
yvowald@freenet.de 15.01.2016
Bisher wurde in der Öffentlichkeit die These vertreten, Deutschland liefere generell keine Waffen in Spannungsgebiete. Was aber sind "Spannungsgebiete". Ist nicht unsere gesamte Welt irgendwie ein Spannungsgebiet? Deshalb wäre es sicherlich richtiger, wenn Deutschland grundsätzlich keine Kriegswaffen mehr produzieren und verkaufen würde. Der Anteil dieses Produktionszweigs an der gesamten industriellen Produktion in Deutschland beträgt etwa 7 Prozent. Eine Reduzierung auf Null wäre zu verkraften, wenn wir stattdessen innovative Produkte erfinden und erforschen würden und keine Autos mit verfälschten Abgaswerten oder keine ICE-Züge mit fehlerhaften Klimaanlagen produzieren würden.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH