Wahlbetrugsausschuss SPD erwartet Schlammschlacht
Berlin - Merkel sagte, Ziel müsse es sein, gewisse Mindeststandards für Wahlkämpfe zu setzen und sicherzustellen, dass Politiker "nicht alles anders machen können am Tag nach der Wahl". Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz bekräftigte seine Überzeugung, dass "insbesondere der Bundesfinanzminister vor der Wahl bewusst gelogen hat".
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte: "Eichel wird mit Sicherheit gefragt werden." Darüber hinaus werde man auch die Spitzenbeamten des Finanzministeriums laden, kündigte Kauder an. Kauder schloss nicht aus, dass auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und andere Minister vor den Ausschuss zitiert werden.
Die SPD richtet sich unterdessen auf eine Schlammschlacht ein. Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte im ARD-"Morgenmagazin", die Koalition werde dennoch gelassen bleiben. Er räumte ein, dass es vor der Wahl "den ein oder anderen Hinweis auf schlechtere Zahlen" gegeben habe. Tatsache sei jedoch, dass die Steuerschätzungen erst im September in sich zusammengebrochen seien. "Das ist eindeutig nachweisbar", sagte Schmidt. Der Opposition entgegnete er: "Wenn die anderen denn schon während der Wahl so schlau gewesen sind, warum haben sie denn trotzdem im Umfang von 70 Milliarden Euro Wahlversprechen gemacht?"
Eine ganz andere Darstellung kommt aus den Reihen von Rot-Grün. Nach Angaben des früheren haushaltspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Oswald Metzger, ist das "desaströse Finanzloch" vor der Wahl bewusst verschwiegen worden. Ein gefundenes Fressen für die Union. Sie will Metzgers Aussagen als Grundlage des Untersuchungsausschusses "Vorsätzlicher Wahlbetrug" nutzen. Metzger hatte sich vor knapp einer Woche im ZDF-Magazin "Frontal 21" geäußert. Am heutigen Dienstagabend sollen weitere Passagen des Metzger-Interviews ausgestrahlt werden.
Metzger wird weiter zitiert: "Selbst wenn ein Wunder passiert wäre und wir im vierten Quartal des laufenden Jahres ein Superwachstum erzielt hätten - quasi aus dem Stand ist das überhaupt nicht darstellbar -, hätten wir die Drei-Prozent-Hürde gerissen. Also, Hans Eichel musste wissen, was ein Oswald Metzger gewusst hat."
Metzger, der dem Grünen-internen Machtkampf vor der Bundestagswahl zum Opfer gefallen war, sagte weiter: "Und von der SPD natürlich die Signale über unsere Fraktionsspitze: Freunde, stopft mal dem Metzger den Mund. Der soll hier nicht auf dem offenen Markt die tatsächliche Lage der Finanzen darlegen, schließlich sind wir im Wahlkampf."
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Kauder benannte Metzger in der ARD bereits als Kronzeugen für den Vorwurf der bewussten Wählertäuschung. Doch die Union täuscht sich womöglich, wenn sie davon ausgeht, dass Metzger die rot-grüne Koalition ans Messer liefert.
Die Tageszeitung "Die Welt" zitiert Metzger mit den Worten, die geplante Einberufung eines Untersuchungsausschusses sei ein "Wahlkampfmanöver" des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). "Alle wussten, wie die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben läuft." Die Finanzlage sei allen Bundesländern vor der Wahl bekannt gewesen, nicht nur der Bundesregierung. Die Opposition wäre daher gut beraten, sich nicht auf die Anklagebank zu setzen.
Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok wies darauf hin, dass Wahlbetrug "ein politischer Vorwurf in rechtlichem Gewande" sei. Ob Betrug vorliege, bleibe allein eine politische Einschätzung. Aus rechtlicher Sicht hätten Wahlversprechen keine Bedeutung, sagte er nach Angaben des "Münchner Merkur". Union und SPD hätten sich im Wahlkampf mit Versprechen geradezu überboten, anders als FDP und Grüne.
Die Entscheidung im Bundestag über den Untersuchungsausschuss wird Anfang Dezember fallen. Da nur ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss, benötigt die CDU/CSU keine Unterstützung aus anderen Fraktionen. Die FDP hat die Einsetzung des Gremiums befürwortet.
