Illegale Waffenlieferungen Prozess gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter beginnt

Sie sollen 4700 Gewehre nach Mexiko geliefert haben: Mehrere frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch müssen sich deswegen ab Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten.

G36-Sturmgewehre von Heckler und Koch
DPA

G36-Sturmgewehre von Heckler und Koch


Seit 2010 wurde ermittelt, nun beginnt die Verhandlung: Sechs teils leitende Mitarbeiter des baden-württembergischen Waffenherstellers Heckler & Koch stehen von Dienstag an wegen illegaler Waffenlieferungen vor dem Stuttgarter Landgericht. Den Angeklagten werde vorgeworfen, von 2006 bis 2009 an 16 Lieferungen von insgesamt etwa 4700 Gewehren und Zubehörteilen beteiligt gewesen zu sein, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

In dem aufwendigen Prozess wirft die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz vor. Bislang sind für das Verfahren sechs Zeugen geladen: Mitarbeiter des Zollkriminalamts, Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesamts für Wirtschaft und Ausführkontrolle sowie ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Bis Ende Oktober sind 25 Prozesstage geplant.

Angeklagt sind zwei ehemalige Geschäftsführer des Waffenproduzenten aus Oberndorf am Neckar, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie eine Vertriebsmitarbeiterin. Ein früher für die Firma in Mexiko tätiger Verkaufsrepräsentant muss sich ebenfalls verantworten, allerdings für eine Tat weniger als die anderen.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Waffen in mexikanische Bundesstaaten geliefert zu haben, für die es keine Exportgenehmigungen gab. Heckler & Koch hatte in der Vergangenheit immer alle Vorwürfe in dem Fall zurückgewiesen. 2012 gab das Unternehmen auch eine eigene Untersuchung zu den Vorwürfen durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag.

Der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin hatte das Verfahren vor acht Jahren mit einer Anzeige in Gang gesetzt. 2015 wurde Anklage erhoben, drei Jahre später soll nun der Prozess beginnen.

apr

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