Rundfunkbeitrag Milliardenüberschuss fällt offenbar noch höher aus

Im April soll der Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sinken - um 48 Cent auf 17,50 Euro. Doch eine stärkere Entlastung könnte angesagt sein: Die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe sind erheblich höher als angenommen.

Abrechnung des Rundfunkbeitrags: Unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten
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Abrechnung des Rundfunkbeitrags: Unabhängig von den Nutzungsgewohnheiten


Mainz - Die Debatte um den Rundfunkbeitrag geht in die nächste Runde. Für die Periode von 2013 bis 2016 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prognostiziert, dass die Umstellung von einer geräteabhängigen Abgabe auf eine Haushaltsabgabe Mehreinnahmen von 1,145 Milliarden Euro einbringen würde. Nun stellt sich heraus: Das Einnahmeplus ist noch deutlich höher, ein Pressebericht spricht von 1,5 Milliarden.

Bei der KEF melden ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Finanzbedarf an, das Gremium überprüft diesen und empfiehlt daraufhin den Ministerpräsidenten der Länder, den Rundfunkbeitrag in einer gewissen Höhe festzusetzen.

Nach den ursprünglichen Berechnungen empfahl die Kommission im Februar 2014 eine Absenkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent, pro Haushalt wären dann noch 17,25 Euro fällig geworden. Die Bundesländer wollten diesem Vorschlag nicht ganz folgen und beschlossen im März eine Senkung auf 17,50 Euro.

Neue Zahlen könnten nun allerdings eine stärkere Senkung des Rundfunkbeitrags zur Folge haben: Die von der "Bild"-Zeitung kolportierten 1,5 Milliarden Euro, auf die die Mehreinnahmen bis Ende 2016 steigen sollen, möchte der KEF-Geschäftsführer Horst Wegner zwar nicht bestätigen, aber man dürfe schon davon ausgehen, dass das prognostizierte Plus von 1,145 Milliarden Euro deutlich überschritten werde.

Ursprünglich sollte der Umbau von der Geräteabgabe zur Haushaltsgebühr einkommensneutral ausgestaltet werden. Doch insbesondere Unternehmen mit vielen Zweigstellen hatten über deutlich steigende Rundfunkgebühren geklagt. Vor Gericht hatte die neue Form der Abgabe allerdings bisher Bestand gehabt. Denkbar wäre, dass die Länder sich auch auf eine Entlastung dieser Gewerbebetriebe verständigen könnten.

Zuletzt hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) die Zuständigkeit der Länder für den Rundfunk betont. Anlass war ein Gutachten, das vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums erarbeitet worden war. Darin war eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems angeregt worden - mit einer Nutzungsgebühr anstelle der allgemeinen Haushaltsabgabe.

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insgesamt 49 Beiträge
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Mertrager 03.02.2015
1. Das ist das erste Mal, dasz ich beklaut werde...
und der Dieb hat einen Milliarden-Überschuss und publiziert das auch noch. Das macht die Sache aber nicht wirklich besser. Und Staatsfernsehen guck ich auch weiterhin nicht, obwohl wir jedes Jahr hunderte Euro dafür zahlen müssen, weil wir bei der Arbeit EDV verwenden.
dasdondel 03.02.2015
2. keinen cent !
---Zitat--- Gewährleistung einer unabhängigen "Grundversorgung" mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung ---Zitatende--- nicht unabhängig (siehe ZDF vs BFG), Information = Regierungspropaganda, Kultur & Unterhaltung = Musikantenstadl & Wetten das.
syracusa 03.02.2015
3.
Der gebührenfinanzierte deutsche ÖRR ist kein Staatssender, sondern ein freier Rundfunk freier Bürger. Er ist ein für demokratische Verhältnisse unverzichtbares bürgerrechtliches Instrument. Einen Staatssender gibt's in Deutschland auch: die steuerfinanzierte Deutsche Welle. Die darf sich nicht an Inländer richten. Die Gebührenhöhe wird durch die KEF so bemessen, dass der ÖRR seinen Verfassungsauftrag erfüllen kann. Angesichts der durch das Internet gefährdeten Geschäftsgrundlage der Presse und des Zeitungssterbens ist der ÖRR die letzte Zuflucht für seriösen Journalismus. Man muss sich deshalb überlegen, ob man den Verfassungsauftrag des ÖRR nicht ausweiten muss, um in der medialen Breite gut aufgestellten seriösen Journalismus auch außerhalb des Rundfunks zu sichern.
Großbär 03.02.2015
4. Ich kriege das Kotzen!
Seit Jahrzehnten gibt es in unserem Haushalt keinen Fernseher. Und bis vor ein paar Jahren sparten wir uns damit die sinnloseste Gebühr überhaupt. Nun sind wir immer noch Nichtgucker, aber zahlende. Warum? Ist der Rundfunk die Rentenanstalt für erfolglose, aber "verdiente" Politiker? Das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten lässt ja hoffen. Aber man soll sich nicht zu früh freuen. Wir zahlen ja immer noch die Sektsteuer zur Finanzierung des ersten Weltkriegs.
syracusa 03.02.2015
5.
Zitat von Mertragerund der Dieb hat einen Milliarden-Überschuss und publiziert das auch noch. Das macht die Sache aber nicht wirklich besser. Und Staatsfernsehen guck ich auch weiterhin nicht, obwohl wir jedes Jahr hunderte Euro dafür zahlen müssen, weil wir bei der Arbeit EDV verwenden.
Sie sind beachtlich schlecht informiert. Das einzelne Rundfunkempfangsgerät ist schon seit über einem Jahr nicht mehr Grundlage der Gebührenerhebung. Ob Sie also mit Computern arbeiten, die theoretisch auch Rundfunk empfangen können, ist mittlerweile irrelevant. Relevant ist natürlich, dass der freie Bürgerfunk auch weiterhin finanziert werden muss. Weil dieser freie Rundfunk unverzichtbar für demokratische Verhältnisse ist, müssen Sie halt auch dann bezahlen, wenn Sie persönlich diese Verhältnisse ablehnen. Aber das ist mit anderen Sachen ja auch so: der Dieb bezahlt mit seinen Steuern ja auch die Polizei, die ihm nachstellt. Und der Pegida-Fan bezahlt mit seinen Steuern auch für die Universitäten mit, obwohl er nie im Leben eine von Innen sehen wird.
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