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Syrien-Konflikt: US-Außenminister Kerry hält Angriff für unausweichlich

Der US-Regierung liegen offenbar neue Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien vor. Außenminister John Kerry wirbt deshalb für einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime. Notfalls könne der Angriff noch vor einer Abstimmung im Kongress starten.

John Kerry (Foto vom 30. August): Verpflichtung gegenüber Jordanien und Israel Zur Großansicht
AFP

John Kerry (Foto vom 30. August): Verpflichtung gegenüber Jordanien und Israel

Washington - US-Außenminister John Kerry hält einen Militärschlag gegen Syrien für unausweichlich. Im Fernsehen sagte er am Sonntag, der Regierung lägen neue Beweise für den Einsatz des Giftgases Sarin vor. Der Kongress werde deshalb einem Einsatz zustimmen, sagte er laut "New York Times" voraus. Er könne sich nicht vorstellen, sagte Kerry, dass die Abgeordneten Israel, Jordanien und die Alliierten in der Region im Stich lassen würden.

Sarin, ein farb-, geruch- und geschmackloses Gas, gilt als Massenvernichtungswaffe und ist seit 1993 international verboten. Bereits im April hatte es Berichte gegeben, wonach das Regime Chemiewaffen gegen Rebellen eingesetzt haben soll. Im vergangenen Monat starben rund 1400 Menschen in der Nähe von Damaskus durch einen Angriff mit Giftgas. Uno-Inspekteure untersuchen derzeit noch Proben.

US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag überraschend mitgeteilt, er wolle vor einem im Grunde beschlossenen, begrenzten Militärschlag noch den Kongress befragen. Dieser tritt regulär erst am 9. September wieder zusammen. Kerry sagte nun, sollte Assad töricht genug sein, seinen Bürgern erneut Schaden zuzufügen, könne Obama den Militäreinsatz auch schon vor einer Zustimmung des Kongresses befehlen.

Mehrheit für Obama unklar

Viele Kongressmitglieder begrüßten die Entscheidung Obamas, sie über einen Angriff entscheiden zu lassen. So sagte der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, es handele sich um die richtige Antwort auf "ernste, substantielle Fragen". Es war aber völlig ungewiss, ob es Obama gelingen würde, genügend Abgeordnete und Senatoren auf seine Seite zu ziehen. Dazu muss er Kongressmitglieder überzeugen, die generell ein militärisches Eingreifen ablehnen.

Anderen gehen Obamas Angriffspläne wiederum nicht weit genug. So erklärten etwa die prominenten republikanischen Senatoren John McCain and Lindsey Graham: "Wir können nicht mit gutem Gewissen isolierte militärische Angriffe in Syrien unterstützen, die nicht Teil einer übergeordneten Strategie sind."

Im von den Konservativen beherrschten Abgeordnetenhaus könnte eine Abstimmung derzeit scheitern, berichtet die "New York Times". Interviews mit mehr als einem Dutzend Kongressmitgliedern hätten zudem klargemacht, dass die Lage auch im Senat wackelig sei. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. "Obama hat keine Chance, dieses Votum zu gewinnen, wenn er nicht die Mehrheit in seiner eigenen Partei gewinnen kann, und ich bezweifele es, dass er es kann", sagte der Republikaner Tom Cole.

Assad erklärt Syrien für abwehrbereit

Die Rebellen fürchten wegen des verschobenen Luftangriffs nun eine Eskalation der Gewalt. Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sein Land unterdessen für abwehrbereit erklärt. Syrien sei "in der Lage, sich jedem Angriff von außen zu stellen", sagte er am Sonntag nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Sana. Der Widerstand in der syrischen Bevölkerung und den Streitkräften gegen jeden Angriff werde dazu führen, dass "Siege errungen werden, bis Sicherheit und Stabilität zurückgekehrt sind".

Assad äußerte sich dem Bericht zufolge bei einem Treffen mit einem hohen Vertreter aus dem Iran. Das Land steht auf der Seite von Assad, Teherans engstem Verbündeten im Kampf gegen den Erzfeind Israel. Die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham sagte, die USA sollten realistisch handeln und diplomatischen Bemühungen Vorrang geben. "Eine militärische Option wird keinen Gewinner haben, daher sollte man jegliche Abenteuerpolitik meiden, um die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen", sagte die Sprecherin.

Der syrische Vize-Außenminister Faisal Mekdad hatte US-Präsident Barack Obama zuvor vorgeworfen, dieser sei "zögerlich und verwirrt". Dem französischen Präsidenten François Hollande warf er vor, "unverantwortlich" zu sein und das Terrornetzwerk al-Qaida zu unterstützen.

Arabische Staaten uneins

Die arabischen Staaten wollen in dem Konflikt keine eigene Friedensinitiative lancieren. Das sagte der ägyptische Außenminister Nabil Fahmi vor Beginn eines Treffens der Arabischen Liga in Kairo. Sein saudischer Amtskollege, Prinz Saud al-Faisal, betonte während einer Pressekonferenz mit Fahmi, der von US-Präsident Barack Obama geplante Militärschlag gegen das syrische Regime sei nicht mit den Interventionen im Irak oder in Afghanistan zu vergleichen. "Es wird diesmal keine Bodentruppen geben, sondern nur Raketenangriffe", betonte der Prinz.

Am Sonntagabend wollten die Außenminister der Mitgliedstaaten der Liga in Kairo erneut versuchen, eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Frage zu finden. Die Mehrheit der arabischen Staaten unterstützt einen harten Kurs gegenüber Assad. Algerien, der Irak und der Libanon lehnen dies ab.

ore/AFP/dpa

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1.
wahlossi_80 01.09.2013
Zitat von sysopSPIEGEL ONLINEDer US-Regierung liegen offenbar neue Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien vor. Außenminister John Kerry wirbt deshalb für einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime. Notfalls könne der Angriff noch vor einer Abstimmung im Kongress starten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgaseinsatz-in-syrien-kerry-haelt-angriff-fuer-unausweichlich-a-919769.html
Kerry ist an keinen wirklichen Beweisen interessiert. Er ist einzig daran interessiert, einen Vorwand für einen Krieg gegen Syrien zu finden. Was den angeblichen Giftgasanschlag in Damaskus angeht, ist wohl alles anders als gedacht: Einem Bericht zufolge hat sich eine versehentliche Explosion ereignet, nachdem Saudi-Arabien Rebellengruppen chemische Waffen zugänglich gemacht hat. Diese Berichte werden in unseren Medien ignoriert. Hier gibt es den Artikel mit weiteren Mirrors: Syrien: Saudi-Arabien könnte hinter Giftgasanschlag stecken | Civitas Libertatis (http://civitaslibertatis.wordpress.com/2013/08/31/syrien-saudi-arabien-konnte-hinter-giftgasanschlag-stecken/)
2. Und jetzt stelle man sich Kerry so vor, wie
musikimohr 01.09.2013
... sie Manning und Snowden der Presse weltweit präsentiert haben: In Frauenkleidern und als "psychisch angeschlagen" ... etc.
3. Wie in dem alten Witz...
EvilGenius 01.09.2013
Weltöffentlichkeit: "Vorsicht, in der Syrienpolitik kommt ihnen ein Geisterfahrer entgegen." Kerry: "Einer? Hunderte!"
4. Sarin
ilytch 01.09.2013
Scheinbar liegen zur Zeit, recht passend, täglich "neue Erkenntnisse" auf dem Tisch. man kann sich vor Informationen die Assad Verbrechen nachweisen gar nicht mehr retten. Vor einiger Zeit gab es in vielen ausländischen Medien Artikel über den Einsatz von Sarin durch die Rebellen: http://derstandard.at/1363710106239/Syrien-Zeugen-sprechen-von-Giftgas-Einsatz-durch-Rebellen Aber anscheinend dürfen die das ja ohne das sich grosses "Entsetzen" regt. Der herbeigezauberte Kriegsgrund ist also nichts als Heuchlerei.
5.
TS_Alien 01.09.2013
Zitat von wahlossi_80Kerry ist an keinen wirklichen Beweisen interessiert. Er ist einzig daran interessiert, einen Vorwand für einen Krieg gegen Syrien zu finden. Was den angeblichen Giftgasanschlag in Damaskus angeht, ist wohl alles anders als gedacht: Einem Bericht zufolge hat sich eine versehentliche Explosion ereignet, nachdem Saudi-Arabien Rebellengruppen chemische Waffen zugänglich gemacht hat. Diese Berichte werden in unseren Medien ignoriert. Hier gibt es den Artikel mit weiteren Mirrors: Syrien: Saudi-Arabien könnte hinter Giftgasanschlag stecken | Civitas Libertatis (http://civitaslibertatis.wordpress.com/2013/08/31/syrien-saudi-arabien-konnte-hinter-giftgasanschlag-stecken/)
Sie können sicher sein: die Amerikaner wissen zu 100 %, wer hinter dem Giftgasangriff steckt. Davon können auch keine Artikel aus merkwürdigen Quellen etwas ändern. Sie dienen auch nur der Ablenkung und der Verunsicherung der Bürger. Wer per Satellit zugesehen hat, wie der Giftgasangriff vorbereitet und durchgeführt worden ist, und die Amerikaner haben das, kann sich sicher sein.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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