Diese Drohnenbilder verdeutlichen die Wucht der Proteste: Etwa 100.000 Menschen haben in Tel Aviv gegen die neue Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu demonstriert – insbesondere gegen eine geplante Justizreform. Die Menschen versammelten sich an mehreren Orten im Zentrum der israelischen Küstenstadt. Die Justizreform sieht vor, dass das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen kann – in den Augen der Demonstranten eine gefährliche Untergrabung der Gewaltenteilung.
Amid Melomad, Jurastudentin
»Ich protestiere, weil die Demokratie in Israel auf dem Spiel steht, ich bin Studentin, Jurastudentin, und als ich von der Reform des Rechtssystems hörte, war ich schockiert. Ich will mir nicht vorstellen, welche Folgen die Änderungen, die sie vornehmen wollen, für die Demokratie in Israel bedeuten würden. Es ist im Grunde ein Regimewechsel, und wir als Studenten protestieren dagegen und wollen unsere Demokratie retten. «
Es war die bisher größte Demonstration gegen die neue Regierung, die Ende Dezember vereidigt worden war. Auf Plakaten war zu lesen: »Stoppt das Ende der Demokratie«, »Unsere Kinder werden nicht in einer Diktatur leben« oder »Israel, wir haben ein Problem«.
Amnon Miller, Projektmanager
»Wir kämpfen für die Demokratie, wir haben in diesem Land 30 Jahre lang in der Armee für unsere Freiheit gekämpft, und wir werden nicht zulassen, dass diese Regierung uns unsere Freiheit nimmt. Wir kämpfen für die Demokratie.«
Ex-Ministerpräsident Jair Lapid, der die Opposition gegen die neue Regierung anführt, stellte sich auf der Kundgebung hinter die Proteste.
Yair Lapid, Oppositionsführer und Ex-Ministerpräsident
»Was Sie heute hier sehen, ist eine Demonstration zur Unterstützung des Landes. Es ist eine Demonstration für das Land. Menschen, die das Land lieben, sind heute hierhergekommen, um seine Demokratie zu verteidigen, um seine Gerichte zu verteidigen, um die Idee der Koexistenz und des Gemeinwohls zu verteidigen. Es sind Menschen hier, die Israel lieben, die gekommen sind, um für einen demokratischen jüdischen Staat gemäß den Werten der Unabhängigkeitserklärung zu demonstrieren, und wir werden nicht aufgeben, bis wir gewonnen haben. «
Bereits am vergangenen Samstag hatten Zehntausende Menschen gegen die rechteste Regierung in der Geschichte Israels demonstriert. Netanyahu regiert mit Ultraorthodoxen und extremen Nationalisten in einer Koalition. Er hat die seit Wochen anhaltenden Proteste als Weigerung linker Gegner bezeichnet, das Ergebnis der Wahl vom November 2022 anzuerkennen.
