Umstrittene Personalie: Baerbock verteidigt geplanten Wechsel zur Uno

Eine deutsche Spitzendiplomatin soll verzichten, damit Annalena Baerbock Vorsitzende der Uno-Generalversammlung werden kann. Nun äußert sich die scheidende Außenministerin erstmals selbst zu Vorgang und Entscheidung.

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch in Beirut

Foto: Hannes P Albert / Hannes P. Albert / dpa

Noch-Außenministerin Annalena Baerbock hat sich erstmals zu ihrem geplanten Wechsel zur Uno geäußert. Die Grünenpolitikerin verteidigte dabei die Entscheidung der Bundesregierung, sie selbst für den Vorsitz der Uno-Generalversammlung zu nominieren – anstelle der Topdiplomatin Helga Schmid. Diese Postenvergabe erfolge »analog zu vielen Vorgängern, die ebenfalls ehemalige Außenminister oder ehemalige Premierminister waren«, sagte sie auf einer Pressekonferenz während ihres Besuchs in der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Sie wies auf die Bedeutung der Vereinten Nationen hin, »gerade in diesen stürmischen Zeiten«. »Die Generalversammlung hat im Lichte des Uno-Sicherheitsrates, der immer wieder blockiert ist, eine wichtige Rolle.« Deswegen wolle man »der Analogie von vielen, vielen Vorgängern an dieser Stelle« folgen.

Regierungssprecher verteidigt Baerbock als »hoch qualifiziert«

Ursprünglich war die deutsche Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden. Baerbock soll im Juni gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte den Entscheid zuvor bereits ebenfalls verteidigt. Baerbock sei »hoch qualifiziert für diesen Job« und hoch anerkannt, sagte er in Berlin. Daher habe sich das Kabinett »auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren«.

Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige Uno-Botschafter, Christoph Heusgen, hatte die Entscheidung scharf kritisiert. »Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen«, sagte Heusgen dem »Tagesspiegel«. Der »Rheinischen Post« sagte er, die Nominierung werfe ein schlechtes Licht auf die deutsche Außenpolitik.

jpe/dpa