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ATOMENERGIE »Das wäre Selbstmord«

• aus DER SPIEGEL 42/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Winfried Kretschmann, 54, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, über den Streit um die Betriebsverlängerung des Altreaktors Obrigheim -------------------------------------------------------------------

SPIEGEL: Das nordbadische Atomkraftwerk Obrigheim soll nach dem Willen des Betreibers EnBW bis etwa 2008 weiterlaufen. Rechnen Sie damit, dass die rot-grüne Regierung dem stattgibt?

Kretschmann: Nein. Ich gehe mit großer Sicherheit davon aus, dass die Bundesregierung dem nicht zustimmen wird.

SPIEGEL: Was macht Sie so sicher?

Kretschmann: Käme es nicht zur Abschaltung, wäre der Atomausstieg fundamental in Frage gestellt. Eine Zustimmung zu dem Antrag ginge an unsere politische Substanz.

SPIEGEL: Aber der Bundeskanzler hat EnBW-Chef Gerhard Goll die Betriebsverlängerung in einer Geheimabsprache offenbar zugesagt und Ihren Parteifreund Jürgen Trittin informiert.

Kretschmann: Erstens war Trittin nicht darüber unterrichtet. Zweitens ist im Gesetz klar geregelt, dass eine Strommengen-Übertragung von einem vergleichsweise neuen auf einen alten Reaktor nur mit unserer Zustimmung geht. Die werden wir nicht erteilen. Im Gesetz steht nichts über geheime Absprachen. Dazu kommt, dass sich die Sicherheitsfragen seit den Terroranschlägen vom 11. September entscheidend verändert haben. Das entbindet den Kanzler von seinem Wort, so er es denn gegeben hat.

SPIEGEL: Was passiert, wenn sich Trittin entgegen Ihrer Erwartung einem Machtwort des Kanzlers beugen muss?

Kretschmann: Das wird nicht passieren. Wir werden im Koalitionsvertrag festhalten, dass es zu einer Betriebsverlängerung nicht kommt.

SPIEGEL: Könnte die rot-grüne Koalition an Obrigheim scheitern?

Kretschmann: Nein, sie käme gar nicht erst zu Stande, weil der Koalitionsvertrag dann nicht unterzeichnet würde.

SPIEGEL: Was ist, wenn Sie sich täuschen und Ihnen bei Ihrem Parteitag an diesem Wochenende ein Kompromiss vorgelegt würde, wonach Obrigheim weiterlaufen darf, wenn auch keine volle Wahlperiode lang?

Kretschmann: Ich bin ganz sicher, dass der Parteitag einer substanziellen Verlängerung der Laufzeit nicht zustimmen wird. Wir können unsere Glaubwürdigkeit nicht in einer so zentralen Frage aufs Spiel setzen. Das wäre politischer Selbstmord.

SPIEGEL: Sehen das andere grüne Landesverbände genauso?

Kretschmann: Selbstverständlich. Alle wissen: Das ist kein regionales Problem. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei.

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