Streit über Batterieforschung Rechnungshof prüft umstrittene Vergabe

Ministerin Anja Karliczek gerät wegen der umstrittenen Vergabe eines Zentrums für Batteriezellenforschung weiter unter Druck. Der Bundesrechnungshof prüft die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU): Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei
Bernd von Jutrczenka/DPA

Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU): Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei


Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU, hat eine klare Meinung zu ihrer Parteikollegin, der Bildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek: "Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar."

Anlass des ungewöhnliches Zwists: ein Zentrum für Batteriezellenforschung, das nach einer Entscheidung des Bundesforschungsministeriums an der Universität Münster angesiedelt werden soll. Kosten: 500 Millionen Euro aus Steuergeldern. Der Auswahlprozess steht massiv in der Kritik, nach SPIEGEL-Recherchen lief das Verfahren nicht sauber ab: Den Gutachtern sollen Informationen vorenthalten worden sein, die gegen den Standort Münster sprachen. Die Vorwürfe sind umso pikanter, als der Bundestagswahlkreis von Karliczek in unmittelbarer Nachbarschaft liegt.

In der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses vorletzte Woche hatten die Oppositionsparteien gefordert, die Steuermillionen für das Projekt nicht freizugeben, bevor die Frage geklärt ist, wie es zur Standortvergabe an Münster gekommen ist. Der Antrag scheiterte zwar, neue Brisanz erhält die Geschichte aber durch den Bundesrechungshof. Dieser hat beschlossen, sich die Vergabe des Forschungsministeriums genauer anzusehen. "Wir prüfen, ob die Vergabe an Münster korrekt abgelaufen ist", sagte Sprecher Jens Hamer auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".

Karliczek hatte vor ihrer Befragung im Haushaltsausschuss der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass man darüber streiten könne, ob das Verfahren "zu 100 Prozent glücklich war".

mfu



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