"Gelbwesten"-Protest Französische Regierung verschiebt Erhöhung der Ökosteuer

Vorerst ein Sieg für die "Gelbwesten": Frankreichs Regierung hat entschieden, die Erhöhung der Ökosteuer auszusetzen. Auch Strom- und Gaspreise werden zunächst nicht angehoben.

Maskierte Demonstranten in Paris
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Maskierte Demonstranten in Paris


Die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin in Frankreich wird für sechs Monate ausgesetzt. Keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden, sagte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag in Paris in einer Fernsehansprache. Die Erhöhung war eigentlich für den 1. Januar geplant.

Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen. Die Regierung wolle mit den Maßnahmen die Lage beruhigen. "Die Gewalt muss aufhören", sagte Philippe.

Nach einem Krisentreffen von Präsident Emmanuel Macron, Philippe und mehreren Ministern im Élysée-Palast war bereits am Montagabend aus dem Umfeld der Regierung verlautet, der Premierminister wolle rasch Maßnahmen verkünden. Damit solle ermöglicht werden, dass eine geplante dreimonatige Gesprächsphase mit der Protestbewegung geregelt ablaufen könne. Kulturminister Franck Riester sagte, Philippe werde eine "starke Geste der Öffnung" zeigen.

Im Video: "Gelbwesten"-Demo eskaliert

Die Proteste gegen hohe Kraftstoffpreise, Steuern und Lebenshaltungskosten halten nun schon seit rund zweieinhalb Wochen an. Am Wochenende war in Paris erneut die Gewalt eskaliert. Die "Gelbwesten" organisierten sich zunächst über soziale Medien Mitte November zu ersten Massenprotesten. Schließlich mischten sich sowohl links- als auch rechtsextreme Gruppen sowie Gewalttäter aus den Vororten unter die Demonstranten (Lesen Sie hier mehr über die Bewegung und ihre Ziele).

Vertreter der Protestbewegung hatten ein für Dienstag geplantes Treffen mit Philippe kurzfristig abgesagt. Zwei Vertreter der "Gelbwesten" gaben Sicherheitsgründe für die Absage an: Sie seien von Hardlinern bedroht worden, weil sie mit Regierungsvertretern sprechen wollten. Die Delegation der Aktivisten, die Philippe treffen wollte, wird nicht von allen Teilnehmern der Bewegung anerkannt.

Am Montag wurden zwei "Gelbwesten" wegen Ausschreitungen in der zentralfranzösischen Stadt Puy-en-Velay zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. In Puy-en-Velay war am Samstagabend am Rande der Proteste die Präfektur in Brand gesetzt worden.

vks/als/AFP/Reuters



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angelobonn 04.12.2018
1. Weiter kämpfen!
Ich hoffe, die Franzosen lassen sich von dieser Verzögerungsstrategie nicht beeindrucken, sondern kämpfen weiter, bis Macron zurücktritt. Seine ungerechte Politik ist schlecht für Frankreich und Europa und findet daher auch keine Mehrheit in der französischen Bevölkerung.
ingen79 04.12.2018
2. Auch wenn ich gegen
Steuererhöhungen bin halte ich ein zurückweichen für falsch. Das gibt den Gewaltätern nachträglich recht.
hausfeen 04.12.2018
3. Ungerechtfertige Dieselsubvention gibt es auch bei uns.
Aber unsere Politiker haben wenigstens begriffen, dass den Menschen, die sich einmal einem gewährten System unterworfen haben, hier dem verbilligtem Dieselkraftstoff, keine finanziellen Lasten aufoktruiert werden dürfen. Kleine Einkommen, kleine Betriebe haben ihre Existenz darauf kalkuliert. Anreize zum Umstieg müssen anders geboten werden. Da die E-Mobilität ja angeblich zu so viel günstigeren Autos führen soll, wäre doch da der Ansatzpunkt. Es bedarf da doch nur eine Anschubfinanzierung in Ladeinfrastruktur, auch für das Solartanken zu Hause z.b., damit der Diesel nach und nach von der Straße verschwindet. Auch einen Fristenfahrplan, wann z.b. der letzte Verbrenner eine Zulassung bekommen kann, ab wann ein Auto mindestens Hybrid sein muss, damit es im Smog noch von der Stelle bewegt werden kann, DAS festzulegen wäre nützlich. Alles andere ist der Lobby geschuldetes Geeiere.
mlarsen 04.12.2018
4.
Zitat von ingen79Steuererhöhungen bin halte ich ein zurückweichen für falsch. Das gibt den Gewaltätern nachträglich recht.
Sehe ich auch so. Welche Lehren ziehen die daraus ? Einfach ein paar Autos anzünden, verwüsten, randalieren und schon bekommt man seinen Willen. Nächsten Monat wollen die Bauern was anderes und gehen ebenso vor und bekommen dann auch ihren Willen....
hardy_knorrig 04.12.2018
5. Was sind das eigentlich für Zeiten...
....man könnte ja für den Weltfrieden demonstrieren. Oder wider die Schere Arm und Reich. Nein! Die Grande Nation hat den Benzinpreis als Ziel ausgemacht. Im 21ten Jahrhundert. Nach einem Dürresommer. Und verhandeln kann man mit denen auch nix, da es keine Struktur gibt, sondern anscheinend nur diverse Haufen an marodierendem Pöbel. Was für ein trauriger Haufen Kasper das geworden ist.
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