Zusagen an "Gelbwesten" Französisches Kabinett beschließt Sozialpaket

Mehr Geld für Empfänger von Mindestlohn: Frankreichs Kabinett hat milliardenschwere Zusagen an die "Gelbwesten" gebilligt. Noch vor Weihnachten soll auch das Parlament abstimmen.

"Gelbwesten" bei einer Raffinerie-Blockade nahe Feyzin
AFP

"Gelbwesten" bei einer Raffinerie-Blockade nahe Feyzin


Die Proteste und Krawalle der "Gelbwesten" bringen Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron immer mehr in Bedrängnis. Mit einem eilig geschnürten Paket zu "wirtschaftlichen und sozialen Notmaßnahmen" versucht die französische Regierung, die Lage zu beruhigen - und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.

Der ist allerdings weniger umfangreich als es nach der Fernsehansprache Macrons vor knapp zehn Tagen zunächst schien. Zwar sieht er für Mindestlohn-Bezieher unter dem Strich einen Zuschlag von rund 100 Euro monatlich vor - wegen Auflagen dürfte de facto aber nur gut die Hälfte der Empfänger davon profitieren. Zudem gilt die von Macron versprochene Streichung von Steuern und Abgaben auf Überstunden nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Arbeitgeber.

Seit Mitte November organisieren die "Gelbwesten" in Frankreich immer wieder Massenproteste und blockieren Straßen. Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen zu hohe Spritpreise. Mittlerweile ist sie zu einer Protestbewegung gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geworden.

"Gesetzestext in Rekordzeit"

Darauf hat die französische Regierung mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf nun reagiert. Danach sind auch Entlastungen für Rentner vorgesehen, die monatlich über weniger als 2000 Euro verfügen. Davon sollen fünf Millionen Rentner profitieren. Zudem ermöglicht die Regierung den Unternehmen steuerbefreite Prämien an ihre Beschäftigten. Nach der französischen Bahn und dem Mineralölkonzern Total kündigte auch die Post nun eine solche Einmalzahlung von maximal 300 Euro an ihre Angestellten an.

"Der Gesetzestext wurde in einer Rekordzeit vorbereitet", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Über das milliardenschwere Paket soll schon am Donnerstag in der Nationalversammlung beraten werden. Die im Zuge der Proteste diskutierte Rückkehr zur Vermögenssteuer fehlt jedoch. Die Abschaffung der Vermögenssteuer hatte Macron den Ruf eingebracht, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Eine Wiedereinführung schloss er aber aus.

Die Regierung beziffert die Kosten für diese Zugeständnisse auf insgesamt rund zehn Milliarden Euro. Deshalb wird der französische Haushalt im kommenden Jahr voraussichtlich gegen die EU-Regeln verstoßen. Die Regierung rechnet derzeit mit einem Defizit von 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung, die EU erlaubt maximal drei Prozent.

300 Euro Sonderzahlung an Polizisten

Unter den Sicherheitskräften im Land, die seit Wochen bei den Protesten der "Gelben Westen" im Dauereinsatz sind, wächst unterdessen der Unmut. Die Nationalversammlung beschloss in der Nacht zum Mittwoch eine Sonderprämie von 300 Euro für alle Beamten, die wegen der "Gelbwesten"-Proteste im Einsatz waren. Der Zuschlag wird an 111.000 Polizisten ausgezahlt und belastet die Staatskasse mit gut 33 Millionen Euro zusätzlich.

Ab Januar will die Regierung eine "große Debatte" mit "Gelbwesten", Kommunen und anderen Gesellschaftsvertretern organisieren. Sie soll nach Angaben von Regierungssprecher Griveaux bis Mitte April in "sehr konkrete Beschlüsse" münden.

apr/AFP/dpa

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