Militärschlag gegen Syrien: Obama baut Druck auf US-Kongress auf

US-Präsident Obama mit Vize Biden: Das Weiße Haus will den US-Kongress mitentscheiden lassen Zur Großansicht
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US-Präsident Obama mit Vize Biden: Das Weiße Haus will den US-Kongress mitentscheiden lassen

US-Präsident Obama wirbt um die Zustimmung der Kongressabgeordneten zu einem Militärschlag gegen Syrien. Jetzt wollen russische Parlamentarier die US-Kollegen treffen, um sie davon abzubringen.

Washington - Die Abgeordneten des US-Kongresses sind momentan sehr gefragte Politiker. US-Präsident Barack Obama hat überraschend angekündigt, den Kongress um Unterstützung für einen Militäreinsatz gegen Syrien zu bitten. Die Sommerpause der Abgeordneten und Senatoren endet offiziell am 9. September.

83 US-Abgeordnete unterbrachen jedoch bereits am Wochenende ihre Ferien und eilten nach Washington, um sich hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren zu lassen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Einige Kongressmitglieder bezweifeln, dass der von Obama favorisierte kurzzeitige Militärschlag sinnvoll und effektiv ist. Sie befürchteten, dieser würde die USA nur tiefer in den Konflikt hineinziehen.

Auch russische Abgeordnete vertreten offenbar diese Position. Sie wollen sich jetzt mit den amerikanischen Parlamentariern treffen. Sie sollen schon bald zu Gesprächen in die USA reisen, um mit den Amerikanern über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien zu diskutieren - und sie zu überzeugen, dem Einsatz nicht zuzustimmen.

Die Regierung in Moskau gilt als Verbündeter des syrischen Regimes, das nach Ansicht von Washington Giftgas eingesetzt hat und jetzt mit einem Militärschlag eingeschüchtert werden soll. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt den Militäreinsatz ab, er fordert von den USA eindeutige Beweise. Das Parlament weiß er dabei offenbar an seiner Seite. Die Initiative der Abgeordneten sei "äußerst aktuell und richtig, um einander besser zu verstehen", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Es gebe "keinen anderen Weg als einen direkten offenen Dialog mit Argumenten".

Syrien droht den USA

Syrien warnte die USA am Montag erneut vor einem Angriff. Ein Militärschlag unterstütze nur das Terrornetzwerk al-Qaida und dessen Ableger, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad dem britischen Sender BBC. Ein Eingreifen der USA werde den "Hass auf die Amerikaner" verstärken und den gesamten Nahen Osten destabilisieren.

Mekdad wiederholte die Darstellung des Regimes, wonach nicht die Regierungstruppen, sondern die von den USA unterstützten Rebellengruppen für die Angriffe mit chemischen Waffen verantwortlich seien. Eine der Führung in Damaskus nahestehende Hackergruppe attackierte derweil eine Internetseite des US-Militärs und platzierte dort eigene Propaganda.

Die USA werfen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Dabei sollen mehr als 1400 Menschen getötet worden sein. Die Ergebnisse der am Wochenende aus dem Land gereisten Uno-Chemiewaffeninspektoren liegen erst Mitte September vor.

Frankreich an der Seite der USA

International sucht Obama nach Unterstützung bei seinem Militäreinsatz. Nachdem der britische Premierminister David Cameron im Unterhaus ein Votum über eine Beteiligung an einem US-Militäreinsatz verloren hatte, steht von den wichtigen westlichen Staaten vorerst nur Frankreich an Obamas Seite. In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.

Der Syrien-Krieg wird diese Woche auch Thema beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sein. Neben Russland würde auch China wohl im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution verhindern, die einen Militärschlag rechtfertig.

China zeigte sich zuletzt sehr besorgt über einen möglichen militärischen Alleingang der USA. Jegliches weitere Vorgehen müsse auf Basis der Vereinten Nationen geschehen, forderte ein Außenamtssprecher in Peking.

Trotz der Blockadehaltung Russlands und Chinas hofft Kanzlerin Angela Merkel auf eine gemeinsame internationale Linie. Nach der Entscheidung Obamas, den US-Kongress einzuschalten, sollte "die Zeit genutzt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir setzen uns dafür ein, dass das bei der Uno gelingt. Wir hoffen, dass es jetzt eine Chance gibt, das zu tun, und wir werden uns dafür einsetzen."

kgp/dpa

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insgesamt 25 Beiträge
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1. In einem unterschlagenen Beitrag
derandersdenkende 02.09.2013
Zitat von sysopUS-Präsident Obama wirbt um die Zustimmung der Kongressabgeordneten zu einem Militärschlag gegen Syrien. Jetzt wollen russische Parlamentarier die US-Kollegen treffen, um sie davon abbringen. Militärschlag gegen Syrien: US-Kongress gerät unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-syrien-us-kongress-geraet-unter-druck-a-919947.html)
befaßte ich mich heute schon mit dem Thema, woher diverse Länder sich wider dem Völkerrecht die Freiheit/Frechheit nehmen können, andere selbständige, international anerkannte Länder zu bombardieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen? Danach schloß ich die Frage an, ob damit jeder zum Beispiel Rußland seinerseits die Berechtigung erhält, die andere Seite zu verdächtigen und zu bombardieren? Die Forderer eines Militärschlages begeben sich auf die Ebene eines Kriegsstifters, was unvorhersehbare Folgen kann. Hier geht es um einen gezielten Anschlag auf den Weltfrieden und dieser geht nicht von Assad und der syrischen Regierung aus sondern von denjenigen, für die Worte Gegenseitigkeit und Gleichbehandlung ebensolche Fremdworte sind wie Selbstbestimmung.
2. Merkel - kein Standpunkt und kein Mut
falx 02.09.2013
Wir hoffen, dass es jetzt eine Chance gibt, dass es der UNO gelingt, die Zeit zu nutzen um auf eine gemeinsame internationale Linie zu hoffen, und wir werden uns dafür einsetzen.
3. Sehr vernünftiger Artikel!
Rainer_H 02.09.2013
Zitat von sysopUS-Präsident Obama wirbt um die Zustimmung der Kongressabgeordneten zu einem Militärschlag gegen Syrien. Jetzt wollen russische Parlamentarier die US-Kollegen treffen, um sie davon abbringen. Militärschlag gegen Syrien: US-Kongress gerät unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/militaerschlag-gegen-syrien-us-kongress-geraet-unter-druck-a-919947.html)
Es klingt nach Hoffnung, dass ein US-amerikanischer militärischer Alleingang verhindert werden kann. Hoffentlich bekommen wir in den nächsten Tagen nicht noch eine Provokation auf den Tisch ...
4. massive Gegenreaktion
uspae2007 02.09.2013
der Friedensengel Obama hat noch nicht realisiert, um was es geht. Wie es aussieht, hat die Welt die Nase voll, von den initiierten Kriegen der USA. Und wenn doch der Meinung ist, anzugreifen zu müssen, dann bekommt er die Quittung dafür. Nicht für umsonst, hängen sich die russischen Volksvertreter mit rein. Ob er es begreift, um was es geht ?
5. Gift
henryblues 02.09.2013
Da fliessen unaufhörlich hunderte Tonnen des schlimmsten Giftes, das uns alle bedroht, Tag für Tag in Japan in den Ozean und verbreiten sich um die ganze Welt und die "Internationale Völkergemeinschaft" (bestehend mitlerweile nur noch aus Obama und Hollande) kümmert es einen Dreck. Wer spätestens angesichts dessen nicht auf den Trichter kommt, dass es beim bissher ungeklärten Vorkommniss in Syrien und den angekündigten Krieg um etwas völlig anderes geht als uns weisgemacht werden soll-Bestrafung für einen unbewiesenen Gifteinsatz-, der möge noch mal gründlich in sich gehen und prüfen, ob er wirklich nachdenken kann.
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Interaktive Karte: Entscheidende Orte und mögliche Ziele in Syrien
Flughafen Militärforschungskomplexe Flüchtlinge Gebäude Giftgasangriffe US-Militär
Quellen: BBC, UNHCR, eigene Recherche; Stand: 28.8.2013

Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Syrien-Reiseseite

Assads Arsenal an Chemiewaffen
Giftarten
Syriens Vorräte an Chemiewaffen gelten als die größten in der Region und sollen unter anderem aus Sarin, Senfgas und VX bestehen. Nach den Niederlagen in den Kriegen gegen Israel in den Jahren 1967, 1973 und 1982 begann die Regierung in Damaskus in den frühen achtziger Jahren, ein Arsenal an Chemiewaffen zu unterhalten und durch Zukäufe zu erweitern.
Menge
Experten von Global Security schätzten unter Berufung auf den US-Geheimdienst CIA, dass mehrere Hundert Liter Kampfstoff vorhanden sind und jährlich Hunderte Tonnen Vorläuferstoffe produziert werden.
Produktion
Der Aufbau eigener Produktionsstätten begann bereits 1971 in Damaskus. Experten von Global Security haben vier mutmaßliche Produktionsstätten ausgemacht: Zum einen nördlich von Damaskus und nahe der Industriestadt Homs. In Hama soll eine Anlage neben Sarin und Tabun auch VX herstellen. Eine vierte Stätte soll sich in der Hafenstadt Latakia am Mittelmeer befinden.
Trägersysteme
Das Land soll der Nuclear Threat Initiative (NRI) zufolge über Scud- und SS-21-Raketen, Artilleriegeschosse und Bomben als Trägersysteme verfügen.
C-Waffenkonvention
Die Regierung in Damaskus hat die Chemiewaffenkonvention von 1992 nicht unterzeichnet, die den Einsatz, die Herstellung und Lagerung von chemischen Kampfstoffen untersagt.