Militärschlag gegen Syrien Obama baut Druck auf US-Kongress auf
US-Präsident Obama mit Vize Biden: Das Weiße Haus will den US-Kongress mitentscheiden lassen
Foto: Michael Reynolds/ dpaWashington - Die Abgeordneten des US-Kongresses sind momentan sehr gefragte Politiker. US-Präsident Barack Obama hat überraschend angekündigt, den Kongress um Unterstützung für einen Militäreinsatz gegen Syrien zu bitten. Die Sommerpause der Abgeordneten und Senatoren endet offiziell am 9. September.
83 US-Abgeordnete unterbrachen jedoch bereits am Wochenende ihre Ferien und eilten nach Washington, um sich hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren zu lassen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Einige Kongressmitglieder bezweifeln, dass der von Obama favorisierte kurzzeitige Militärschlag sinnvoll und effektiv ist. Sie befürchteten, dieser würde die USA nur tiefer in den Konflikt hineinziehen.
Auch russische Abgeordnete vertreten offenbar diese Position. Sie wollen sich jetzt mit den amerikanischen Parlamentariern treffen. Sie sollen schon bald zu Gesprächen in die USA reisen, um mit den Amerikanern über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien zu diskutieren - und sie zu überzeugen, dem Einsatz nicht zuzustimmen.
Die Regierung in Moskau gilt als Verbündeter des syrischen Regimes, das nach Ansicht von Washington Giftgas eingesetzt hat und jetzt mit einem Militärschlag eingeschüchtert werden soll. Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt den Militäreinsatz ab, er fordert von den USA eindeutige Beweise. Das Parlament weiß er dabei offenbar an seiner Seite. Die Initiative der Abgeordneten sei "äußerst aktuell und richtig, um einander besser zu verstehen", sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Es gebe "keinen anderen Weg als einen direkten offenen Dialog mit Argumenten".
Syrien droht den USA
Syrien warnte die USA am Montag erneut vor einem Angriff. Ein Militärschlag unterstütze nur das Terrornetzwerk al-Qaida und dessen Ableger, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad dem britischen Sender BBC. Ein Eingreifen der USA werde den "Hass auf die Amerikaner" verstärken und den gesamten Nahen Osten destabilisieren.
Mekdad wiederholte die Darstellung des Regimes, wonach nicht die Regierungstruppen, sondern die von den USA unterstützten Rebellengruppen für die Angriffe mit chemischen Waffen verantwortlich seien. Eine der Führung in Damaskus nahestehende Hackergruppe attackierte derweil eine Internetseite des US-Militärs und platzierte dort eigene Propaganda.
Die USA werfen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin in Siedlungen eingesetzt zu haben, die von Rebellen gehalten werden. Dabei sollen mehr als 1400 Menschen getötet worden sein. Die Ergebnisse der am Wochenende aus dem Land gereisten Uno-Chemiewaffeninspektoren liegen erst Mitte September vor.
Frankreich an der Seite der USA
International sucht Obama nach Unterstützung bei seinem Militäreinsatz. Nachdem der britische Premierminister David Cameron im Unterhaus ein Votum über eine Beteiligung an einem US-Militäreinsatz verloren hatte, steht von den wichtigen westlichen Staaten vorerst nur Frankreich an Obamas Seite. In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.
Der Syrien-Krieg wird diese Woche auch Thema beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg sein. Neben Russland würde auch China wohl im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution verhindern, die einen Militärschlag rechtfertig.
China zeigte sich zuletzt sehr besorgt über einen möglichen militärischen Alleingang der USA. Jegliches weitere Vorgehen müsse auf Basis der Vereinten Nationen geschehen, forderte ein Außenamtssprecher in Peking.
Trotz der Blockadehaltung Russlands und Chinas hofft Kanzlerin Angela Merkel auf eine gemeinsame internationale Linie. Nach der Entscheidung Obamas, den US-Kongress einzuschalten, sollte "die Zeit genutzt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir setzen uns dafür ein, dass das bei der Uno gelingt. Wir hoffen, dass es jetzt eine Chance gibt, das zu tun, und wir werden uns dafür einsetzen."
