Haushaltsstreit der Ampel SPD-Spitze lehnt Mitgliederbegehren ab
SPD-Parteitag
Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGORückschlag für die SPD-Linken: Nach SPIEGEL-Informationen erklärt die Parteispitze ein Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig. Auch die Nachrichtenagentur dpa berichtet darüber.
Genannt wurden demnach juristische Gründe. Für den Haushalt sei das Parlament zuständig, es gelte die Freiheit des Mandats.
Die Prüfung nach dem Statut der SPD habe ergeben, »dass ein Mitgliederbegehren, das die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auffordern soll, einem Haushaltsgesetz nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen, juristisch nicht zulässig ist«, hieß es aus Parteikreisen. »Die Haushaltsgesetzgebung liegt ausschließlich beim Deutschen Bundestag und den frei gewählten Abgeordneten und kann folglich nicht in einem Mitgliederbegehren verhandelt werden.«
»Die Nichtzulassung des Mitgliederbegehrens ist enttäuschend«, sagte der »DL21«-Co-Vorsitzende Erik von Malottki dem SPIEGEL. »Es wäre eine sehr gute Möglichkeit gewesen, die Mitglieder zu beteiligen und den Druck auf die FDP zu erhöhen.« Man werde das Gutachten nun zusammen mit den unterstützenden Arbeitsgemeinschaften rechtlich und politisch bewerten. »Zusätzlich wollen wir mit dem Parteivorstand über das weitere Vorgehen und Möglichkeiten der stärkeren Einbindung der Mitglieder sprechen.«
Die linke Gruppierung »Forum DL21« hatte das Mitgliederbegehren vor zehn Tagen beim Parteivorstand eingereicht – mit Unterstützung der Nachwuchsorganisation Jusos, der Seniorenarbeitsgemeinschaft »60 plus« und der »SPD Frauen«.
Die Initiatoren des Begehrens lehnen Kürzungen in Bereichen wie Soziales, Gesundheit, Bildung und Demokratie entschieden ab. Stattdessen solle es mehr Investitionen in Bereichen wie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz geben. Eine Zustimmung der SPD zum Haushalt sollte laut dem Vorhaben nur unter diesen Bedingungen erfolgen.
Über den Bundeshaushalt 2025 beraten Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) seit einigen Wochen in kleiner Runde. Lindner lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab und drängt stattdessen auf Umschichtungen und Priorisierung im Haushalt, um das Finanzloch zu schließen .
Eine schnelle Einigung scheint derzeit nicht in Sicht. Scholz, Habeck und Lindner wollen laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit »auch in den nächsten Tagen« über den Etat für 2025 beraten. Angestrebt werde weiterhin ein Beschluss im Kabinett am 17. Juli, sagte Hebestreit.
Das würde dem Vernehmen nach allerdings eine politische Einigung in dieser Woche voraussetzen, weil diese vom Finanzministerium noch in einen beschlussreifen Entwurf übersetzt werden muss. »Heute ist Montag, die Woche ist noch lang«, sagte Hebestreit.
