Roland Nelles

Die Lage am Morgen Ist es noch sinnvoll, mit Putin zu reden?

Roland Nelles
Von Roland Nelles, US-Korrespondent

Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,

heute geht es um Russlands Präsident, der ein Telefonat mit Emmanuel Macron für Propaganda nutzt, um den Besuch von Friedrich Merz in Kiew und um den Abtreibungsstreit in den USA, der Joe Biden helfen könnte.

Putins Propaganda-Telefonate

Die russischen Truppen setzen ihre Angriffe auf wichtige strategische Punkte in der Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Donbass-Region versuchten sie weiter von Norden her, die ukrainischen Einheiten einzukesseln. In Mariupol griffen russische Truppen das Asow-Stahlwerk mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und mit Unterstützung von der See aus an. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, mithilfe von Luftwaffe und Artillerie würden ukrainische »Gefechtsstände« in dem Stahlwerk »zerstört«.

Erstmals seit Wochen hat wieder ein westlicher Regierungschef mit Russlands Präsident Wladimir Putin Kontakt gehabt. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron telefonierte mehr als zwei Stunden lang mit Putin. Nach dem Telefonat veröffentlichte die russische Seite eine Mitteilung, die einmal mehr Einblick in Putins verquere Gedankenwelt gibt. Der Russe soll demnach ein Ende der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert haben. Auch habe er verlangt, der Westen solle Druck auf die Ukraine ausüben, um Gräueltaten zu beenden. Es ist, als würde der Schlachter behaupten, die Hühner wollten ihm an die Gurgel.

Protest-Bild gegen Wladimir Putin vor der russischen Botschaft in Bukarest

Protest-Bild gegen Wladimir Putin vor der russischen Botschaft in Bukarest

Foto: Vadim Ghirda / AP

Glaubt Putin womöglich seine eigenen Lügen? Es ist fraglich, was solche Telefonate wirklich bringen. Endlose Stunden haben Macron und andere westliche Politiker mit Putin schon zugebracht. Nun will ihn bald auch noch der Papst besuchen. Alles natürlich in bester Absicht.

Manchmal lässt Putin dann ein paar Zivilisten über humanitäre Korridore flüchten. Dann hat sich das Gespräch vielleicht gelohnt. Aber ansonsten missbraucht Putin diese Telefonate oder Treffen vor allem für seine Propaganda. Nach den Gesprächen kann er stets so tun, als sei er noch so etwas wie ein »normaler« Präsident, der weiterhin um Frieden bemüht sei. Er wird aufgewertet, dabei hat er nur noch Verachtung verdient. Wenn Putin nichts für eine echte Friedenslösung anzubieten hat, sollte es bei Anrufen aus dem Kreml im Westen künftig besser heißen: »Kein Anschluss unter dieser Nummer.«

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

  • Das geschah in der Nacht: Heftiger Raketenbeschuss erschüttert mehrere ukrainische Regionen – auch an der Grenze zu Ungarn. Kiew wertet dies als Schwäche. Und: offenbar 400.000 Tonnen Getreide geraubt. Der Überblick.

  • Wie lange dauert der Panzer-TÜV?: Deutschland will die Ukraine mit Gepard-Panzern unterstützen. Doch die Systeme sind seit Langem ausgemustert. Warum es schwierig wird, die Panzer zügig flottzumachen – und warum sie dennoch »die besten ihrer Art« sind. 

  • Nobelpreisträger Muratow hält russische Propaganda für gefährlich: Bluffen Putin und Lawrow, wenn sie mit Nuklearwaffen drohen? Friedensnobelpreisträger Muratow warnt davor, ihre Aussagen abzutun. Die Bevölkerung werde systematisch auf einen möglichen Einsatz vorbereitet.

  • Wer hat die Macht über die ukrainischen Traktoren?: Russen stehlen in der Ukraine Landmaschinen im Millionenwert – und können sie nicht benutzen, weil die Geräte online deaktiviert wurden. Über diese Schlagzeile haben viele gefeixt. Doch die Sache ist nicht so einfach. 

Merz gibt in Kiew den Scholz

Das inzwischen etwas lächerlich wirkende deutsche Dramolett »Wer reist wann nach Kiew« ist um einen Akt reicher. Unionsfraktionschef Friedrich Merz war nun tatsächlich in der ukrainischen Hauptstadt und wurde dort sogar von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Merz hat bei seiner Visite allem Anschein nach auch eine recht passable Figur gemacht. Das ist ein hübscher Punktsieg für den Oppositionschef, weil er sich zumindest für einen Tag so präsentieren konnte, als wäre er der wichtigste Mann Deutschlands und nicht Kanzler Olaf Scholz.

Friedrich Merz in der Ukraine

Friedrich Merz in der Ukraine

Foto: Efrem Lukatsky / AP

Kanzler Scholz, der bekanntlich derzeit hartnäckig nicht nach Kiew reisen will, wird derweil in der Heimat für seine Entscheidung von Parteifreunden und anderen Politikern in Schutz genommen. Insbesondere die Äußerung des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, Scholz spiele eine »beleidigte Leberwurst« wurde mit Abscheu und Empörung zurückgewiesen. Schon jetzt legendär ist dabei das Zitat von FDP-Mann Wolfgang Kubicki gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: »Olaf Scholz ist keine Wurst, er ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.«

Wie der Abtreibungsstreit Biden helfen könnte

Eigentlich dachte man, dass die politische Polarisierung, der Kulturkampf zwischen links und rechts in den USA, schon längst an einem Höhepunkt angelangt sei. Doch nun spitzt sich die Sache weiter zu: Die Enthüllung der Nachrichtenseite »Politico« über die mutmaßlichen Pläne des Obersten Gerichtshofs (Supreme Court) der USA, im Juni das generelle Abtreibungsrecht zu kippen, löst landesweit eine gigantische Welle der Empörung aus.

Proteste vor dem Supreme Court in Washington

Proteste vor dem Supreme Court in Washington

Foto: Jose Luis Magana / AP

Selbst US-Präsident Joe Biden schaltet sich in die Debatte ein, und warnt vor einer Aushebelung des Grundsatzurteils »Roe v. Wade«, mit dem der Supreme Court in den Siebzigerjahren das Recht auf Abtreibung in den USA festgelegt hatte. Aufregung herrscht auch im Supreme Court: Dort wird nun untersucht, wer den Entwurf für die Entscheidung an die Presse durchgestochen haben könnte.

Interessant ist die Frage, wie sich die Aufregung um »Roe v. Wade« auf die Kongresswahlen im November auswirken wird. Es mag paradox klingen, aber das Abtreibungsthema könnte den Demokraten um Joe Biden am Ende sogar helfen, ihre Wähler gegen eine drohende Übernahme der Mehrheiten im Kongress durch die Republikaner zu mobilisieren. Frei nach dem Motto: Der rechte Marsch durch die Institutionen muss gestoppt werden.

Tatsächlich könnten etliche Biden-Wähler plötzlich nun wieder einen echten Grund sehen, an die Wahlurnen zu strömen, auch wenn sie vielleicht von der sonstigen Politik der Demokraten bisher enttäuscht sind. Umgekehrt hoffen die Republikaner darauf, dass die Debatte, ihre Anhänger dazu bringen wird, verstärkt wählen zu gehen, um den erreichten Erfolg abzusichern.

Wichtige Zinsentscheidung erwartet

Die US-Notenbank Federal Reserve wird voraussichtlich heute eine Entscheidung verkünden, die nicht nur für die USA, sondern für die Weltwirtschaft insgesamt von Bedeutung ist. Es wird erwartet, dass die Notenbanker um Fed-Chef Jerome Powell die Zinsen in den USA deutlich erhöhen werden, um die grassierende Inflation im Land von mehr als acht Prozent einzudämmen. Die Rede ist von einer Erhöhung um einen halben Prozentpunkt auf eine Spanne von dann 0,75 bis ein Prozent. Es wäre die erste solch starke Erhöhung seit 22 Jahren. Weitere Zinsschritte sollen folgen.

US-Dollarnoten

US-Dollarnoten

Foto: Ricardo Moraes / REUTERS

Auch in Erwartung der steigenden Zinsen schichten schon seit Wochen immer mehr Investoren ihr Geld in Dollar um, weshalb der Greenback stärker wird und der Euro schwächelt. So wird es für Touristen, die in diesem Sommer aus der EU in die USA reisen, teuer. Zugleich macht der schwache Euro aber europäische Exporte in die USA billiger, worüber sich etwa deutsche Firmen mit viel Amerikageschäft freuen.

Allerdings birgt die Sache auch erhebliche Probleme und Risiken: In den USA herrscht die Sorge, dass durch die Entscheidung der Federal Reserve die Konjunktur abgewürgt werden könnte. Nicht nur für die Firmen, sondern auch für die privaten Haushalte sind Kredite wichtig. Viele Amerikaner leben gern auf Pump. Wenn die Zinsen steigen, könnte ihre Kauflust nachlassen.

Verlierer des Tages…

Markus Söder (CSU)

Markus Söder (CSU)

Foto: Klaus W. Schmidt / Bonnfilm / IMAGO

…ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der von ihm handverlesene CSU-Generalsekretär Stephan Mayer tritt nach kaum drei Monaten im Amt schon wieder zurück. Offiziell werden dafür gesundheitliche Gründe genannt. Dahinter steckt aber wohl vor allem ein Wutausbruch von Mayer am Telefon gegenüber einem Reporter der »Bunten«. Mayer soll dem Journalisten mit »Vernichtung« gedroht haben, weil das Blatt Details über das Privatleben des CSU-Mannes recherchiert hatte.

Mayers Karriere dürfte damit beendet sein. Aber für Söder ist das alles natürlich ebenfalls mehr als ärgerlich. Er trägt die Verantwortung für die Fehlbesetzung. Wäre die CSU eine Firma, würde man sagen, der Boss hat kein gutes Händchen beim Personal.

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