NSU-Affäre und Verfassungsschutz Italiener sollen Deutsche auf Neonazi-Netz hingewiesen haben

Der italienische Geheimdienst hat den deutschen Verfassungsschutz laut einem Zeitungsbericht schon 2003 auf ein Netzwerk rechter Terrorzellen hingewiesen. Demnach pflegten deutsche Nazis intensive Kontakte ins Ausland.


Hamburg - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll laut "Berliner Zeitung" bereits vor Jahren konkrete Hinweise auf ein Netz rechter Terrorzellen in Deutschland erhalten haben. Das gehe aus einem Schreiben des italienischen Staatsschutzes AISI an das BfV vom 14. Dezember 2011 hervor.

In dem Schreiben verweise der italienische Dienst auf eine Information, die dem Kölner Bundesamt am 21. März 2003 übermittelt worden sein soll. Darin sei es um ein Treffen europäischer Neonazis im belgischen Waasmunster im November 2002 gegangen, bei dem italienische Rechtsextremisten "bei vertraulichen Gesprächen von der Existenz eines Netzwerks militanter europäischer Neonazis erfahren" hätten.

Aus dem AISI-Schreiben geht dem Bericht zufolge auch hervor, dass deutsche Neonazis insbesondere aus Bayern und Thüringen seit Jahren enge Beziehungen nach Italien pflegen. So habe etwa Ralf Wohlleben, der als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle in U-Haft sitzt, mehrfach an Treffen mit Gruppen wie "Skinhead Tirol - Sektion Meran" und "Veneto Fronte Skinheads" in Italien teilgenommen und Geld übergeben "für die Unterstützung von Kameraden, die sich in Schwierigkeiten befinden".

2008 hätten zudem Südtiroler Skinhead-Gruppen dem AISI-Bericht zufolge bei einem Treffen mit deutschen Neonazis aus Bayern und Franken "über die Möglichkeit der Durchführung fremdenfeindlicher 'exemplarischer Aktionen' diskutiert und eine detaillierte Kartenauswertung vorgenommen, um Geschäfte ausfindig zu machen, die von außereuropäischen Staatsangehörigen geführt werden".

Die deutschen Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos werden für die Morde an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht. Sie sollen gemeinsam mit Beate Zschäpe jahrelang als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) operiert haben. Der Verfassungsschutz steht seit dem Auffliegen der Terrorzelle im November des vergangenen Jahres in der Kritik.

Zuletzt wurde bekannt, dass ein BfV-Mitarbeiter kurz nach Enttarnung der Zelle Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten ließ, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. BfV-Präsident Heinz Fromm räumt in einem Interview im neuen SPIEGEL einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.

hut/Reuters

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koelnrio 02.07.2012
1. Immer noch fassungslos!
Wenn ich Ihren Artikel lese, bin ich immer noch fassungslos. Wie kann es denn angehen, dass der deutsche Verfassungsschutz diese Informationen nicht aufgenommen hat. Ich komme immer wieder zum dem Schluss, dass man nichts hat unternehmen wollen. Gibt es Rechtsextreme beim Verfassungsschutz? Mitarbeiter, die zumindest die Idee der Rechten gutheißen? Manchmal kann ich es mir anders gar nicht erklären, dass man da so blind gewesen ist.
bio1 02.07.2012
2. Einzeltäter?
Zitat von sysopDer italienische Geheimdienst hat den deutschen Verfassungsschutz laut einem Zeitungsbericht schon 2003 auf ein Netzwerk rechter Terrorzellen hingewiesen. Demnach pflegten deutsche Nazis intensive Kontakte ins Ausland. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,842003,00.html
Gladio, NSU und Terror von Rechts Diese Recherche zeigt Fakten und geschichtliche Hintergründe rechtsextremistischer Anschläge auf und legt Zusammenhänge offen. Das Ergebnis lässt auf ein militantes Netzwerk schließen, das von Geheimdiensten protegiert und geschützt wird. Diese illegalen Strukturen entziehen sich seit Jahrzehnten erfolgreich der abschließenden Zerschlagung. Es drängt nach den strukturellen Gründen zu fragen – dienen sie u. a. der möglichen Durchsetzung politischer Ziele? Gladio, NSU und Terror von Rechts | Friedensblick (http://friedensblick.de/391/gladio-nsu-terror-rechts/)
munin 02.07.2012
3.
Wenn man die Aktivitäten der deutschen Verfassungsschützer richtig würdigen will, dann sollte man auch bedenken dass bis in die Anfänge der 60 Jahre hinein 45 % des Personals aus ehemaligen Angehörigen der SS bestanden und der Rest auch nicht gerade rechter Gesinnung feindlich gegenüberstand. Ums klar zu sagen das Bundesamt für Verfassungsschutz war eine Nazi-Klicke die ein Bisschen Fortsetzung der Gestapo mit andern Mitteln spielte. Heute ist da natürlich ganz anders? Allerdings"veramtet" sich soetwas nicht besonders sehr schnell, da Personalpolitik mindesten bis Ende 80hinein eindeutig farbenblind in Bezug auf Schwarz und Braun war. Nur so lassen sich die zahlreichen Lapsuse ( die "Thüringer Heimatschutz"- Panne ist keineswegs die einzige, es gibt mindesten 3 weitere Großpannen , bei denen der Verfassungsschutz einen Ermittelungserfog "vermeiden" konnte ua. z.B. Buback, z.B. Köhler, zB Barschl ect. bei denen "Staatsinteressn" geschützt werden mußten) erklären. Man muss sich nicht langsam, sondern eher sehr schnell fragen wer diese Gang von Halbkriminellen mit dem Rechtsverständnis, das offensichtlich von der Wildsau abstammt, eigentlich kontrolliert? Die dazu berufenen Germien tun offensichtlich seit Jahren nicht ausreichend oder lassen sich wie die unfähigen Tolpatsche hinters Licht führen!
talvisota 02.07.2012
4. Die Politiker sind fein raus…..
….niemand hinterfragt ihre undurchsichtige Rolle in den Kontrollgremien der Geheimdienste. Keine Behörde wird besser kontrolliert und keine arbeitet dichter an politischen Vorgaben. Nun haben sie auch noch die verantwortungsvolle Aufgabe, in einem „Untersuchungsausschuss“ alles selbst aufzuklären. Wenn sich allein beim „Thüringer Heimatschutz“ sich min. 10 V-Leute verschiedener Geheimdienste tummelten, dann dürfte das den Kontrollgremien kaum entgangen sein, da sollte man doch mal die eigenen Akten prüfen. Es wäre ja gut möglich, dass ein durchgeknallter VS-Chef aus dem Ruder läuft aber in diesem systematischen Missbrauch sind einfach zu viele verwickelt, da kann das keine Erklärung sein. Viel wahrscheinlicher ist, dass diese Vorgehensweise politisch angeordnet war. Denn auch ein durchgeknallter VS-Chef kann nicht einfach einen SEK-Einsatzleiter anweisen, diese „NSUler“ nicht zu verhaften. So eine Anweisung dürfte übers Innenministerium gelaufen sein. Aber wie gut, dass niemand danach fragt.
zweiundvierzig 02.07.2012
5. Ist doch klar...
...wenn man alle Ressourcen darauf verwendet, eine demokratische Partei zu beobachten, bleibt halt nicht mehr viel übrig für rechtsextreme Verbrecher. Die konservativ reaktionären Strukturen im Netzwerk aus deutscher Polizei und Geheimdiensten gehen mit aller Härte gegen alles vor, was auch nur den Anschein hat, links zu sein, Rechtsextreme lässt man jedoch - meiner Ansicht nach - bewusst gewähren, weil man ihnen ideologisch häufig weit näher steht. Verfassungsschutz und Polizei sind in Deutschland häufig anti-demokratischer als alles, was von ihnen als solches bezeichnet wird.
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