Extreme Rechte in Lateinamerika »Eines Morgens wachst du auf, und vor dir steht Frankenstein«
Argentinischer Präsidentschaftskandidat Javier Milei
Foto: Dragomir Yankovic / Aton Chile / IMAGO
In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für die Lösung globaler Probleme.
SPIEGEL: In den vergangenen Jahren gab es in Lateinamerika eine Art Siegeszug der Linken, die eine Wahl nach der anderen gewonnen haben: Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien, Gustavo Petro in Kolumbien, Gabriel Boric in Chile. Sind die Rechten auf dem Kontinent erledigt?
Rovira Kaltwasser: Im Gegenteil. Zwar stecken die traditionellen, konservativen Parteien in der Krise. Was wir im Moment aber überall beobachten, ist der Aufstieg einer neuen, radikalen Rechten. Sie sind stark in Brasilien, wo der rechtsradikale Jair Bolsonaro die Wahl zwar verloren hat, aber eben nur sehr knapp und das trotz seiner katastrophalen Bilanz, wirtschaftlich und während der Pandemie. In Chile sind sie auf dem Vormarsch, vertreten durch José Antonio Kast, dessen Vater Leutnant bei der deutschen Wehrmacht war. Und in Argentinien hat gerade der ultrarechte Außenseiter Javier Milei die Vorwahlen gewonnen. Ich sage nicht, dass sie unbedingt überall an die Macht kommen werden. Aber ich bin mir sicher: Das sind die neuen Jungs auf dem Schulhof; sie sind ziemlich laut, und wir werden noch lange mit ihnen zu tun haben.
Cristóbal Rovira Kaltwasser, geboren 1978, ist Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Universität von Chile. Sein Fokus liegt auf der Erforschung der ambivalenten Beziehung von Populismus und Demokratie. Rovira Kaltwasser promovierte an der Humboldt-Universität in Berlin. Er lebt in Schweden und Chile.
SPIEGEL: Was unterscheidet diese neuen Rechten von klassischen konservativen Parteien?
Rovira Kaltwasser: Die neuen Rechten sind absolut radikal bei der Verteidigung ihrer ultrarechten Ideen. Traditionelle Parteien rechts der Mitte sind konservativ, wenn es um gesellschaftliche und moralische Fragen geht. Aber sie sind dazu in der Lage, Kompromisse einzugehen. Man denke etwa an die CDU unter Angela Merkel. Sie war zwar persönlich gegen die Ehe für homosexuelle Paare, erkannte aber an, dass eine Mehrheit der Gesellschaft dafür war. Also ließ sie den Bundestag entscheiden. So etwas würden die neuen, radikalen Rechten nie tun. Aber wohl noch relevanter ist ihr problematisches Verhältnis zur Demokratie. Sie blicken ambivalent auf Minderheitenrechte, auf die Unabhängigkeit der Justiz und freie Wahlen. Klassische konservative Parteien agieren im Normalfall nach den Regeln der Demokratie: Wenn sie eine Wahl verlieren, erkennen sie das an, genauso wie Entscheidungen der Justiz. Die neuen Ultrarechten tun das nicht. Manche sind so radikal, dass man sie als klar autoritär bezeichnen muss. Ansonsten, wenn man sich die einzelnen Politiker anschaut, haben sie alle ihre Eigenarten, deshalb sind sie für mich nicht direkt Brüder, sondern eher so etwas wie eine Familie aus lauter Cousins.
Bolsonaro-Anhänger beim Sturm auf Regierungsgebäude am 8. Januar 2023 in Brasília
Foto: Uselei Marcelino / REUTERSSPIEGEL: Was haben die europäischen und die lateinamerikanischen neuen Rechten gemeinsam?
Rovira Kaltwasser: Gesellschaftspolitisch sind die neuen Rechten auf beiden Kontinenten sehr konservativ, was etwa Genderfragen oder Abtreibung betrifft. In Europa ist die Anti-Migrations-Rhetorik sehr wichtig. In Lateinamerika spielt das Thema weniger eine Rolle, dafür geht es viel um Law and Order beziehungsweise um das Thema Kriminalität. Nun ist es so, dass Kriminalität in einigen Ländern wirklich ein großes Problem ist, in anderen ist sie aber eher gefühlt, mit Ängsten verbunden. Chile ist ein gutes Beispiel dafür, die Leute glauben permanent, in Gefahr zu sein, als würden sie im Irak leben. Tatsächlich ist die Wahrscheinlichkeit, getötet zu werden, beispielsweise in den USA deutlich höher. Es gibt also ein objektives Problem und ein gefühltes. Beides aber ist ein fruchtbarer Boden für die ultrarechten Parteien, die dann ihre radikalen, scheinbaren Lösungen vorschlagen können. Manche dieser Lösungen sind für sich gesehen wirkungsvoll, wie etwa die Strategie des Präsidenten von EL Salvador, Nayib Bukele, der im Notstand regiert und Zehntausende inhaftiert. Der Preis für die erfolgreiche Verbrechensbekämpfung ist allerdings die De-facto-Abschaffung der Demokratie und der Menschenrechte.
-
6 Min
-
6 Min
-
8 Min
SPIEGEL: Bekannt ist, dass Jair Bolsonaro und seine Söhne im intensiven Austausch mit amerikanischen Rechten etwa aus dem Trump-Umfeld standen, darunter dessen Ex-Berater Stephen Bannon. Wie vernetzt ist die große Familie der neuen Rechten?
Rovira Kaltwasser: Die Frage ist nicht ganz leicht zu erforschen, da es kaum Zugang zu den Ultrarechten gibt. Aber wir sehen, dass sie sich immer wieder treffen, und es gibt klare Anhaltspunkte dafür, dass sie versuchen, eine gemeinsame Agenda aufzubauen. Ein Beispiel ist die spanische neurechte Partei Vox. Sie haben eine Organisation gegründet, das Forum Madrid, in dessen Rahmen sich Vox-Politiker mit radikalen Rechten aus Lateinamerika austauschen, es fand schon in Bogotá und Lima statt. Die Lateinamerikaner fliegen aber auch nach Spanien, um sich fortbilden zu lassen. Es gibt also ein funktionierendes Netzwerk. Zusätzlich unterstützt man sich in den sozialen Medien, wo alle sehr präsent sind. Als jetzt der etwas schräge Cousin Javier Milei kürzlich bei den Vorwahlen in Argentinien einen Überraschungssieg einfuhr, gratulierten gleich alle öffentlich: Bolsonaros Söhne, José Antonio Kast.
José Antonio Kast, Gründer einer neurechten Partei in Chile
Foto: Bloomberg / Getty ImagesSPIEGEL: Sie sagen, der Aufstieg der neuen Rechten habe vor allem mit einer Krise der klassischen rechten Parteien zu tun.
Rovira Kaltwasser: Man kann es nicht laut genug sagen: Für ein stabiles politisches System sind starke, konservative Parteien, die aber demokratischen Regeln folgen, von größter Wichtigkeit. Sie waren entscheidend für den Erfolg der westeuropäischen Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg, aber auch in der Geschichte Lateinamerikas. Was jedoch passierte: Die Gesellschaften sind immer liberaler geworden. Die konservativen Parteien haben sich diesem Prozess geöffnet, sind moderater und progressiver geworden. Wenn man sich etwa die deutsche CDU der Achtzigerjahre und die CDU heute ansieht, hat man es mit zwei recht unterschiedlichen Parteien zu tun. Aber genau deswegen, weil diese Parteien in die Mitte rücken, schaffen sie am rechten Rand eine Lücke für Leute, die sagen: Das ist nicht mehr meine Partei. Und das hilft den neuen Rechten. In Deutschland der AfD. Die meisten, die sie wählen, sind Menschen, die früher klassische konservative Parteien gewählt haben und nun die Schnauze voll haben vom »System«.
SPIEGEL: Konservative Parteien reagieren auf diese Herausforderung mitunter, indem sie die ultrarechte Rhetorik nachahmen und die Narrative übernehmen.
Rovira Kaltwasser: Keine gute Idee. Zum einen bringt es wenig. Wer einmal Cola getrunken hat, der will keine Pepsi mehr. Die neuen Rechten können mit ihren Forderungen und ihrem Jargon immer noch einen Schritt weiter gehen und so die konservativen Parteien vor sich hertreiben. Die Konservativen können diese Schlacht nicht gewinnen. Schlussendlich kann man die ultrarechten Parteien nicht kopieren, ohne selbst den Rahmen des Demokratischen zu verlassen. Vielleicht mag eine scharfe, rechte Rhetorik kurzfristig erfolgreich sein. Man denke an den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, er gewann mit seiner Anti-Migrations-Kampagne eine Wahl. Aber langfristig gesehen hat er seine konservative Partei schlicht zerstört, sie spielt heute keine Rolle mehr in Frankreich.
Ein Vox-Anhänger hebt den rechten Arm vor dem Hauptquartier der rechtsextremen Partei in Madrid
Foto: A. Pérez Meca / EUROPA PRESS / dpaSPIEGEL: Gibt es einen besonderen lateinamerikanischen Kontext, der diese Art des neurechten, populistischen Politikers so erfolgreich macht?
Rovira Kaltwasser: Viele Länder auf dem Kontinent wurden lange von linken Parteien regiert. Mit dem Ende der hohen Rohstoffpreise wandten sich die Leute ab. Wirtschaftlich konnten die Politiker nicht mehr liefern, und viele der Regierungen waren in Korruptionsskandale verwickelt. Die Menschen befürworteten die neuen Rechten also nicht unbedingt deswegen, weil sie deren politische Vorstellungen teilten, sondern um die korrupte politische Klasse abzustrafen. Für Leute wie Jair Bolsonaro war das ein guter Moment. In einem ähnlichen Kontext sehe ich auch den Erfolg des Außenseiters Javier Milei in Argentinien, der sich libertär gibt, was die Wirtschaft betrifft, und zugleich in gesellschaftlichen Fragen erzkonservativ ist. Ich glaube nicht, dass ihn lauter anarchokapitalistische Abtreibungsgegner gewählt haben, sondern Menschen, die von dem drastischen Versagen des »Systems« und der desolaten wirtschaftlichen Lage genug haben.
Donald Trump, Ex-Präsident der Vereinigten Staaten, bei einer politischen Veranstaltung in Oxon Hill
Foto: Alex Brandon / AP / dpaSPIEGEL: Viele lateinamerikanische Demokratien sind relativ jung. Wissenschaftler wie die brasilianische Anthropologin Lilia Moritz Schwarcz sehen eine Art tief verankerte »autoritäre Struktur« in der Bevölkerung. Spielt auch das eine Rolle?
Rovira Kaltwasser: Neurechte Parteien bauen stark auf nostalgischen Gefühlen auf. »Make Amerika Great Again« ist das beste Beispiel, als habe es einmal ein Amerika gegeben, in dem alles gut war – eines, in dem Schwarze nicht wählen durften und Frauen vorwiegend in der Küche standen. In Lateinamerika ist die Nostalgie oft mit der Zeit der Diktatur verbunden, gerade im Süden des Kontinents, und die neuen Rechten spielen mit diesen Gefühlen: Damals funktionierte alles, es gab keine Korruption und weniger Kriminalität. Natürlich würden diese neuen Anführer nie sagen, dass sie die Demokratie abschaffen wollen. Es funktioniert nicht wie unter einem Diktator Pinochet, ein militärischer Coup findet nicht statt. Aber die neuen Rechten zerstören die Demokratie auf ihre Weise, zumindest wenn sie länger an der Macht sind. Ungarn ist das beste Beispiel. Aber keiner wird beantworten können, an welchem Datum das Land aufhörte, eine Demokratie zu sein. Es war ein langer Prozess. Nach und nach greifen diese Politiker die demokratischen Institutionen an und höhlen sie aus. Und eines Morgens wachst du auf, und vor dir steht Frankenstein. Und Frankenstein ist keine Demokratie mehr, sondern ein Flickenteppich aus toten Institutionen, die noch ein wenig nach Demokratie aussehen.
Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft
Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.
Eine ausführliche FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.
