Acht Milliarden Euro Regierung einigt sich auf Sofortprogramm für Klimaschutz

SPD und Union haben festgelegt, welche Projekte für den Klimaschutz finanziert werden sollen. Die Förderung energiesparenden Bauens ist mit 2,5 Milliarden Euro der größte Posten – neben 25 weiteren Projekten.
Dämmung eines Mietshauses in Frankfurt am Main

Dämmung eines Mietshauses in Frankfurt am Main

Foto: Arne Dedert/ picture alliance / dpa

Bundesregierung und Vertreter der Großen Koalition haben sich auf eine Liste von Sofortprogrammen geeinigt, mit denen in Deutschland der Klimaschutz vorangetrieben werden soll. Die 26 Einzelprojekte der Liste, die dem SPIEGEL vorliegt, umfasst ein Gesamtvolumen von etwas mehr als acht Milliarden Euro. Darin enthalten sind Maßnahmen in den verschiedenen Klimaschutzbereichen, vom Verkehr über die Industrie, die Gebäude bis hin zur Landwirtschaft.

Größter Einzelposten ist demnach die Bundesförderung energieeffizienter Gebäude mit 2,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld werden Investitionen in die Effizienz von neuen Gebäuden und der Sanierung alter Gebäude vom Staat unterstützt. Der zweitgrößte Ausgabenposten mit 650 Millionen Euro geht in das Programm, mit dem Unternehmen klimaneutrale Produktionsprozesse entwickeln können, etwa in der Stahl- oder in der Zementindustrie.

Klimakrise

Lesen Sie mehr über die neuesten Entwicklungen, Hintergründe und spannenden Lösungsansätze in unserem Themenspezial.

Alle Artikel

Vage Aussagen zu CO2-Preis

Die Bundesregierung will mit weiteren Steuergeldern eine ganze Reihe konkreter Projekte fördern, mit denen der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden kann. Das geht vom Bau zweier emissionsfreier Vermessungs- und Wracksuchschiffe bis hin zu gasdichten Güllelagerungsstätten und dem Ausbau der Radinfrastruktur. Gefördert werden soll die Forschung des hybridelektrischen Fliegens, aber auch ein Sofortprogramm für 1000 Schnellladestationen an den Fernstraßen.

»Der Logik des Klimaschutzprogramms 2030 folgend wird die kurzfristig attraktive finanzielle Förderung des Umstiegs auf klimafreundliche Technologien schrittweise durch Anreize und Regeln abgelöst«, heißt es in dem Klimaschutz-Sofortprogramm, auf das man sich am Dienstag geeinigt hatte.

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU hat aber auch eine Reihe von Maßnahmen verworfen. So gab es in der Union Befürworter für eine Erhöhung der CO₂-Preise auf Kraft- und Brennstoffe. Darum war in den vergangenen Wochen ein erbitterter Streit zwischen Regierungsparteien und den Grünen entbrannt, die eine Erhöhung befürworten.

Dazu findet sich in dem Sofortprogramm nun eine eher allgemein gehaltene Formulierung: CO₂-Preise seien »ein wichtiges Instrument« für den Klimaschutz. Wie stark er wegen der noch einmal verschärften Klimaziele steigen soll, wird aber nicht gesagt: »Eine zusätzliche Anhebung des CO₂-Preises im nationalen Brennstoffemissionshandel kann nur mit einer zusätzlichen sozialen Abfederung erfolgen«, steht in dem Entwurf des Sofortprogramms.

Keine Einigung über höhere CO2-Preise

Offensichtlich hat sich die Koalition noch nicht in der Frage einigen können, ob Vermieter und Mieter sich künftig die Kosten für die CO₂-Preisaufschläge auf Heizöl und Erdgas teilen müssen. Das war eine Forderung der SPD, denen sowohl Unions- als auch SPD-geführte Bundesministerien zugestimmt haben. Doch dagegen gab es erheblichen Widerstand der Immobilienbranche und der Unionsfraktion.

In den vergangenen Tagen waren immer wieder Kompromisslösungen diskutiert worden. Möglicherweise gibt es dazu auch bis zur kommenden Woche, in der der Bundestag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl zusammenkommt, keine Einigung. Aus Unionskreisen heißt es gegenüber dem SPIEGEL, es werde über diesen und andere Punkte innerhalb der Regierung noch weiter beraten.

Auch mit einer ganzen Reihe von Geldforderungen konnten sich die Ministerien nicht durchsetzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wollte von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Digitalisierung des Schienennetzes 1,1 Milliarden Euro bekommen, womit er abgeblitzt ist.

Umstritten ist an vielen Projekten, die nun mit Haushaltsmitteln unterstützt werden, dass ihre klimaschützende Wirkung erst in vielen Jahren eintreten wird. Dazu zählt etwa der Ausbau der Wasserstraßen. Andere Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder eine Regelung, mit dem spritfressende Autos beim Kauf mit einer Art Strafzahlung belegt werden, fehlen.

Das Sofortprogramm steht im Zusammenhang mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes, die in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Darin wurde das Klimaziel Deutschlands noch einmal verschärft. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 statt 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgehen. Die Klimaneutralität muss laut Gesetzentwurf bis 2045 erreicht werden. Das Acht-Milliarden-Sofortprogramm soll kommende Woche durch das Bundeskabinett gehen und dann vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden.