Chef der Jungen Union Paul Ziemiak zum CDU-Generalsekretär gewählt
Paul Ziemiak ist neuer Generalsekretär der CDU. Auf dem Parteitag in Hamburg wurde der 33-Jährige mit 62,8 Prozent der Stimmen in das Amt gewählt. Ziemiak folgt in dem Amt damit Annegret Kramp-Karrenbauer. Die neue Parteichefin hatte den Delegierten am Samstag gleich zu Beginn des Programms ihren Parteimanager-Kandidaten vorgeschlagen.
Damit erhielt Ziemiak überraschend wenig Zustimmung. Er war der einzige Kandidat für das Amt des Generalsekretärs. "Ich danke Euch für dieses ehrliche Ergebnis", sagte Ziemiak nach der Wahl und versuchte so erst gar nicht, die niedrige Zustimmung positiv darzustellen. Das sei für ihn aber Ansporn, hart zu arbeiten.
Die Union habe mit der Jungen Union (JU) die größte Jugendorganisation, diese Chance sollte genutzt werden, hatte zuvor Kramp-Karrenbauer bei der Präsentation ihres Kandidaten gesagt. In der CDU habe es das aber noch nie gegeben, dass ein JU-Chef Generalsekretär geworden sei. Mit dem Wechsel muss Ziemiak das Amt an der Spitze der Jugendorganisation abgeben.
Paul Ziemiak wird mit nur 62 % der Stimmen zum neuen Generalsekretär gewählt. Er nennt es ein „ehrliches Ergebnis“ - für @CDU-Verhältnisse ist es miserabel. Das Votum zeigt, wie durcheinander die Partei ist #CDUbpt18
— Florian Gathmann (@FlorianGathmann) December 8, 2018
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Bei seiner Vorstellung sagte Ziemiak, nun gehe es darum, die Partei zu erneuern, mit einem klaren Kurs und einer klaren Sprache. "Wir müssen die Partei des Rechtsstaates sein."
Ziemiak wurde 1985 im polnischen Stettin geboren und ist seit 2014 Vorsitzender der Jungen Union. 2017 zog Ziemiak als Abgeordneter in den Bundestag ein. Er gilt als profiliertes Mitglied des konservativen Parteiflügels und als Freund von Gesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz im ersten Wahlgang ausgeschieden war.
Kramp-Karrenbauer räumte ein, Ziemiak das Amt bereits vor ihrer Wahl das Amt angeboten zu haben für den Fall, dass sie den Wettstreit um den Parteivorsitz gewinne. Demnach sagte Ziemiak ihr aber ab und begründete dies mit seiner Loyalität zu den beiden Gegenkandidaten Friedrich Merz und Jens Spahn. Wie die beiden gehört auch Ziemiak dem nordrhein-westfälischen Landesverband an.
Noch am Vorabend des Parteitags ließ Ziemiak laut Teilnehmern vor Mitgliedern der Jungen Union durchblicken, dass er bei der Wahl nicht für Kramp-Karrenbauer stimmen werde. Die JU stellt mehr als 110 Delegierte auf dem Parteitag. Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag, sie habe Ziemiak den Posten am Freitagabend erneut angeboten. Dann habe er dies angenommen.
Die neue Parteivorsitzende versucht mit der Personalie offenbar, sowohl die Jungen in der Partei als auch konservative Kritiker der Politik der bisherigen Vorsitzenden Angela Merkel ansprechen.
Dies wäre auch ein Signal, mit dem sie eine tiefere Spaltung der Partei verhindern will, die sich in dem niedrigen Wahlergebnis für Ziemiak ausdrückt. Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer dem Befund noch widersprochen: "Nein, die Partei ist nicht gespalten", sagte sie zu Beginn des zweiten Tags des Parteitags.
Der unionsnahe Studentenverband RCDS begrüßte die Berufung Ziemiaks als Generalsekretär auch rasch. Die neue Parteivorsitzende zeige damit, "dass sie die junge Generation in den Erneuerungsprozess der Partei einbinden möchte", sagte RCDS-Chef Henrik Wärner.
Am Freitag war die frühere saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in einer Kampfabstimmung gegen Ex-Unionsfraktionschef Merz zur Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden.
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