Landgericht Braunschweig Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn zugelassen

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss sich in einem Strafprozess zur Abgasaffäre verantworten. Knapp fünf Jahre nach Bekanntwerden der Manipulationen lässt das Landgericht Braunschweig die Anklage wegen Betrugs zu.
Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen

Martin Winterkorn, ehemaliger Vorstandsvorsitzender von Volkswagen

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Dies teilte die zuständige Kammer am Mittwoch mit. Winterkorn muss sich den Vorwürfen damit in einem öffentlichen Verfahren stellen - wann der Prozess beginnt, ist noch offen.

Gegen Winterkorn geht es um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen Fahrzeugen. Die Kammer sieht bei dem früheren Manager einen hinreichenden Tatverdacht, dass er wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs verurteilt werden könnte. Deswegen wurde die Eröffnung des Hauptverfahrens zugelassen. Der heute 73-Jährige war im April 2019 aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal angeklagt worden.

Vier weitere Personen mitangeklagt

Mitangeklagt sind vier weitere frühere und aktuelle Volkswagen-Mitarbeiter. Auch gegen diese Personen sieht das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, und zwar in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und in Tateinheit mit strafbarer Werbung. Zum Teil wird den Angeklagten lediglich Beihilfe zu diesen Delikten zur Last gelegt.

Käufer seien getäuscht worden - und um Hunderte Millionen geprellt

Die Käufer bestimmter Fahrzeuge aus dem VW-Konzern seien über die Beschaffenheit der Autos und speziell die sogenannte Abschalteinrichtung in der Motorsteuersoftware getäuscht worden. Dadurch sei die Einhaltung der Stickoxidemissionen lediglich auf dem Teststand gewährleistet gewesen, nicht aber im normalen Betrieb. Die Käufer hätten dadurch einen Vermögensschaden von möglicherweise mehreren Hundert Millionen Euro erlitten, hieß es in einer Mitteilung des Landgerichts.

Zum Start der Gerichtsverhandlung teilte das Gericht mit, die Kammer wolle zunächst mit den Verfahrensbeteiligten den Ablauf diskutieren. Anschließend sollten die Verhandlungstermine festgelegt werden.

Staatsanwaltschaft musste nacharbeiten

Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass der Prozess gegen Winterkorn und weitere Führungskräfte schon zu Beginn dieses Jahres eröffnet worden wäre. Im Januar musste die Staatsanwaltschaft aber offenbar noch einmal nacharbeiten: Manche Ansatzpunkte in der Anklage sollen nach Informationen des Online-Wirtschaftsmagazins "Business Insider" "nicht zielführend", ein "hinreichender Tatverdacht" soll teils nicht abzusehen gewesen sein. Demnach ging es um den Vorwurf strafbarer Werbung für manipulierte Dieselautos in den USA - und auch um den Betrugsvorwurf wegen des anhaltenden Verkaufs solcher Fahrzeuge. Nun ließ das Gericht die Klageschrift jedoch zu.

Im September 2015 hatte Volkswagen nach Prüfungen von Behörden und Recherchen von Forschern in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Tests.

caw/dpa/AFP