Treffen in Istanbul Vierergipfel plant Neustart von Friedensprozess in Syrien

Die Syrer sollen ihr Schicksal selbst bestimmen: Beim Vierergipfel von Frankreich, Russland, Deutschland und der Türkei vereinbarten die Staats- und Regierungschefs die Einrichtung eines Verfassungskomitees.

Angela Merkel inmitten von Wladimir Putin (l.) und Recep Tayyip Erdogan; rechts Emmanuel Macron
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Angela Merkel inmitten von Wladimir Putin (l.) und Recep Tayyip Erdogan; rechts Emmanuel Macron


Der Syrien-Gipfel in Istanbul hat Grundelemente eines politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland vereinbart. So soll ein Verfassungskomitee geschaffen werden und bis Ende des Jahres in Genf seine Arbeit aufnehmen.

Der politische Prozess solle in syrischen Händen liegen und von Syrien geführt werden, heißt es in dem Kommuniqué, auf das sich die Türkei, Russland, Frankreich und Deutschland einigten. Gefördert werden soll er von den Vereinten Nationen (Uno).

Am Ende dieses Prozesses müssten freie und allgemeine Wahlen stehen, an denen alle Syrer teilnehmen könnten, auch die im Ausland lebenden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sprach von einer "großen Verpflichtung, dass weitere humanitäre Katastrophen nicht passieren". In Syrien sollten außerdem die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge geschaffen werden, heißt es in dem Abschlussdokument.

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Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zugleich die Notwendigkeit, die Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib zu bewahren. Der Gipfel "betone die Bedeutung einer dauerhaften Waffenruhe und unterstreiche die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen", hieß es in der vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verlesenen Abschlusserklärung des Gipfels.

Die Türkei und Russland hatten am 17. September in Sotschi eine Vereinbarung getroffen, um eine Offensive der Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad auf die letzte syrische Rebellenbastion abzuwenden. Sie sieht vor, dass um die Provinz eine entmilitarisierte Zone geschaffen wird, die von türkischen Soldaten und russischen Militärpolizisten kontrolliert wird. Zuletzt wurde jedoch eine erneute Zunahme der Gewalt verzeichnet.

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Syriengipfel: Vier Politiker, vier Ziele

Erdogan betonte im Anschluss "wirklich produktive und aufrichtige Gespräche". Mit der Hilfe von Deutschland und Frankreich könne der sogenannte Astana-Prozess weiter ausgebaut werden. Er lud auch andere Länder dazu ein mitzuhelfen. Der Syrienkonflikt sei zum "globalen Problem" geworden, und der Grund sei das mangelnde Interesse der Weltöffentlichkeit.

Priorität der Gespräche sei gewesen, die Waffenruhe in der Region Idlib zu erhalten, sagte Erdogan. Er wiederholte die Drohung, dass die Türkei weder an türkischen Grenzen noch in Syrien Terrororganisationen dulden werde. Er bezog sich damit unter anderem auf mit den USA verbündete kurdische Milizen in Syrien.

brt/Reuters/dpa/AFP

insgesamt 67 Beiträge
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opinio... 27.10.2018
1. Warum so spät, Frau Merkel
Als sie noch "mächtigste Frau" genannt wurden, hätten sie die beiden Herren , behutsam, aber bestimmt, führen können. Jetzt bleibt nur noch schlappes Händchenhalten.
volker_morales 27.10.2018
2. Quizfrage
Welche*r dieser vier Kanditat*innen wird am Ende den Wiederaufbau mit großzügigen Zusagen unterstützen, nachdem es dem russischen Militär beliebte das Land in Schutt und Asche zu bomben? Ich tippe darauf, dass es der Wladi wohl nicht werden wird...
alternativlos 27.10.2018
3. Ein friedensstiftender Anfang...
...entscheidend wird aber die Zukunft von Assad sein. Hier müssen die USA mit ins Boot genommen werden, damit Israel eine Nachfolgelösung akzeptiert. Für die Menschen wäre es ein hoffnungsvolles Signal.
palef 27.10.2018
4. ...Du fragst Dich, wieso erst Ende de Jahres...??
...gibt's da alte Vereinbarungen, die erneute Vereinbarungen blockieren? Bis Januar? Bei Leiden und Sterben in Syrien? Sagen die mal wieder...ok..schaun mer mal, wie's ab Januar so läuft...sagt das auch die Schaumkanzerlin Merkel mit Deckung ihrer SPD-Vasallenregierung?- Wer nennt eigentlich Frau Merkel 'Migranten-Kanzlerin'? Sie macht nichts! Dafür oder dagegen! Woran denkt diese Frau nur vor dem Einschlafen..? An ertrunkene Kinder ? Nicht diese Frau, sie glaubt an die Physik, sie ist kalt, hat in der DDR gelernt und nichts dazu...
miklo.velca 27.10.2018
5. Erdogan beschützt seine Terrororganisationen
Erdogan tut allles um seine Al-Qaida und IS Gruppen in Idlib zu beschützen und plant mit ihnen weitere Überfälle auf die Kurden wie in Afrin, um sein Reich zu vegrößern. Als die IS große Gebiete an der türkischen Grenze besetzt hat, war es kein Problem für Erdogan. Ganz im Gegenteil, er hat sie dabei unterstützt. Jetzt wird er als Held gefeiert. Und schnappt sich noch Milliarden Aufträge zum Wiederaufbau Nordsyriens, was er dann noch annektieren darf. Erbärmlich wie die ganze Welt darauf reinfällt.
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