Die Lage am Donnerstag Liebe Leserin, lieber Leser,


die Ankündigung von Außenminister Heiko Maas (SPD), dass sich Deutschland nicht an einer US-geführten Schutz-Mission an der Straße von Hormus beteiligen werde, wird in Deutschland heftig diskutiert. Seit Tagen tut sich vor allem die US-Botschaft in Berlin damit hervor, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, doch noch mitzumachen. US-Botschafter Richard Grenell erweckt dabei den Eindruck, als blicke jetzt quasi ganz Amerika nach Deutschland: "Was wir wollen, was die amerikanische Bevölkerung will, ist ein klares Bekenntnis der deutschen Bevölkerung, dass sie den Westen unterstützt", erklärte er in der "Bild"- Zeitung.

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Heft 31/2019
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Das klingt nach ganz großem Drama. In Wahrheit dürfte es "der amerikanischen Bevölkerung" - zumindest im Moment - ziemlich egal sein, ob Deutschland bei der Iran-Mission mitmacht oder nicht. Anders als von Grenell suggeriert, ist die deutsche Haltung in Sachen See-Mission in den USA bislang praktisch überhaupt kein Thema. Allenfalls ein paar kleinere Meldungen dazu schafften es bislang in die US-Medien. Natürlich blickt die Trump-Regierung in Washington auf Berlin. Aber die von Grenell zitierte "Bevölkerung" redet über die TV-Debatte der Demokraten oder über den Wechsel des Baseball-Spielers Zack Greinke zu den Houston Astros.

Sanktionen gegen Nordstream 2 rücken näher

AP

Noch ein Problem-Thema für Washington und Berlin: Bei der maßgeblich von russischen und deutschen Firmen geplanten Gas-Pipeline Nordstream 2 rücken mögliche Sanktionen der Amerikaner immer näher. Der Auswärtige Ausschuss des Senats verabschiedete in Washington ein entsprechendes Gesetz - mit den Stimmen von Republikanern und Demokraten. Demnach würde zum Beispiel Managern von Spezialfirmen, die mit dem Bau der Pipeline beauftragt sind, die Einreise in die USA verweigert. In einem nächsten Schritt müssten nun beide Häuser im Kongress den Sanktionen zustimmen.

Die Pipeline wird in den USA parteiübergreifend kritisch gesehen. Viele Abgeordnete im Kongress befürchten, dass durch das Projekt die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht wird. Außerdem will Präsident Donald Trump mehr amerikanisches Flüssiggas nach Europa verkaufen.

In den Niederlanden gilt jetzt das Burkaverbot

ROBIN UTRECHT/EPA-EFE/REX

Lange wurde darüber gestritten, heute tritt nun bei unseren Nachbarn in den Niederlanden das sogenannte Burkaverbot in Kraft. In Schulen, Ämtern, Krankenhäusern und auch in Bussen und Bahnen darf "gesichtsbedeckende" Kleidung nicht mehr getragen werden. Darunter fallen Burkas, Schleier, aber zum Beispiel auch Sturmhauben für das Motorradfahren. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einem Bußgeld von 150 Euro rechnen.

Fraglich ist indes, wie streng das Verbot am Ende durchgesetzt wird. In Amsterdam hat die Stadtverwaltung laut der Nachrichtenagentur dpa bereits mitgeteilt, dass die Ahndung von Verstößen gegen das neue Gesetz keine Priorität habe. Auch die meisten Krankenhäuser und Nahverkehrsunternehmen wollen wohl zwei Augen zudrücken. In den Niederlanden tragen laut Studien nur einige hundert Frauen regelmäßig eine Burka oder Nikab.

Gewinner des Tages...

Thibault Camus/ DPA

...ist Schweden. Seit Tagen fährt US-Präsident Trump eine Kampagne gegen die Skandinavier, weil die dortigen Justizbehörden den US-Rapper A$AP Rocky nach einer Schlägerei vor Gericht gestellt haben und nicht, wie von Trump gewünscht, einfach ziehen lassen. Trump setzt sich für den Rapper ein, weil er wohl hofft, so trotz seiner jüngsten rassistischen Ausfälle bei afroamerikanischen Wählern punkten zu können. Der Präsident hat sogar einen hohen Beamten zu dem Prozess nach Stockholm geschickt, der sich im Außenministerium üblicherweise um die Geiselnahme von US-Bürgern durch Terroristen kümmert. In Stockholm lassen sie Trumps-Kampagne indes einfach abperlen und ziehen den Prozess kühl durch, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Das nennt man dann wohl: souverän.

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