Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt "Ich habe gelitten wie eine Hündin"

Nach dem Jamaika-Aus rechnet Katrin Göring-Eckardt mit Neuwahlen. Mit ihr als Spitzenkandidatin? Ihre Lust sei nicht kleiner geworden, sagt die Grünen-Fraktionschefin - trotz schmerzhafter Sondierungserfahrungen.

Katrin Göring-Eckardt
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Katrin Göring-Eckardt

Ein Interview von


Es waren intensive vier Wochen. "Da wo es wehtut, fängt Jamaika erst an", sagt Katrin Göring-Eckardt über die hinter ihr liegenden Sondierungsgespräche mit Union und FDP. Die Grünen, für die sie gemeinsam mit Cem Özdemir die Verhandlungen führte, wären für einen Erfolg der Koalition vor allem in der Flüchtlingspolitik schmerzhafte Kompromisse eingegangen, betont Göring-Eckardt im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Das war für mich eine richtige Zumutung."

Am Ende platzten die Gespräche - die FDP brach ab. Verständnis hat die Grünen-Fraktionschefin dafür immer noch nicht. Sie hält nun Neuwahlen für wahrscheinlich - und würde ihre Partei in diesem Fall gerne wieder als Spitzenkandidatin anführen. Ihre Lust sei während der Sondierungen "nicht kleiner geworden, auch weil ich riesige Unterstützung gespürt habe".

Lesen Sie hier das komplette Interview mit Katrin Göring-Eckardt:

SPIEGEL ONLINE: Frau Göring-Eckardt, Sie sagen, Sie wollen weiter Verantwortung übernehmen - warum können Sie sich dann keine schwarz-grüne Minderheitsregierung vorstellen?

Göring-Eckardt: Das ist eine Situation, die es in Deutschland noch nie gegeben hat. Und ich sehe aktuell nicht, wer da wen tolerieren sollte. Also zum Beispiel, welche Klimaschutzmaßnahmen eine Mehrheit bekämen, wenn wir sie nicht durch eine eigene Mehrheit absichern. Deswegen halte ich Neuwahlen für am wahrscheinlichsten.

SPIEGEL ONLINE: "Haben wir noch nie gemacht", ist ja selten ein gutes Argument. Zukunft wird doch aus Mut gemacht, sagen die Grünen immer.

Göring-Eckardt: Zukunft wird definitiv aus Mut gemacht, aber wohl eher nicht aus Minderheitsregierungen. Es gibt dafür bislang auf Bundesebene kein Vorbild und derzeit auch keine Konstellation, die mir handlungsfähig erscheint.

SPIEGEL ONLINE: Wem sollen Neuwahlen denn nützen?

Göring-Eckardt: Na ganz offenbar meint die FDP, dass es ihr eher nützt, als wenn sie sich an der Regierung beteiligt. Dieses Nachvornestellen eigener Parteiinteressen ist hoch problematisch, aber das müssen wir akzeptieren. Wem es am Ende wirklich nützt, weiß ich nicht, aber wir Grüne haben ja auch unser Möglichstes getan, das Wahlergebnis vom September anzunehmen, wie es ist. Bei mir haben die letzten Stunden ein Gefühl des "Jetzt erst recht" ausgelöst.

SPIEGEL ONLINE: Jetzt erst recht regieren?

Göring-Eckardt: Die Sondierungen haben schwarz auf weiß gezeigt, dass es Klimaschutz wirklich nur mit Grün gibt und dass das keine leere Parole ist. Die Zustimmung zu unseren Positionen ist in der Bevölkerung weit über unser Wahlergebnis hinaus gestiegen, etwa beim Klimaschutz, bei einer humanitären Flüchtlingspolitik, bei Bürgerrechts- und Gerechtigkeitsthemen.

SPIEGEL ONLINE: Sie hoffen, dass Ihnen das bei Neuwahlen hilft?

Zur Person
  • HC Plambeck/ laif
    Katrin Göring-Eckardt, Jahrgang 1966, geboren im thüringischen Friedrichroda, war gemeinsam mit Cem Özdemir Verhandlungsführerin der Grünen in den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP über eine mögliche Jamaikakoalition. Zusammen mit Anton Hofreiter führt sie seit 2013 die Grünen-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2013 war sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

    Göring-Eckardt studierte in den Achtzigern evangelische Theologie in Leipzig und ist seit 1998 Abgeordnete im Bundestag.

Göring-Eckardt: Ich habe mit Neuwahlen ja nicht gespielt. Aber wenn es dazu kommt, sind die Grünen gut aufgestellt. Ich mache mir da keine Sorgen, sondern bin tief entschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie keine Sorge, dass Neuwahlen die Politikverdrossenheit schüren?

Göring-Eckardt: Die Wählerinnen und Wähler haben natürlich erwartet und viele haben sicher auch gehofft, dass wir das hinkriegen. Ich auch. Deswegen haben wir uns ja so angestrengt. Und nun muss sich jeder selber fragen: Hätten wir noch mehr oder anders agieren können? Wir Grünen haben unser Bestes getan, damit es gelingt.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben keine Fehler gemacht?

Göring-Eckardt: Wir wollten, dass man vertieft sondiert, das geht auf unser Konto. Es hat sich am Ende aber gezeigt, dass die FDP nicht etwa eine vertiefte Debatte gescheut hat, sondern vor allem die Übernahme von Verantwortung.

SPIEGEL ONLINE: Treten Sie noch einmal an als Spitzenkandidatin der Grünen?

Göring-Eckardt: Ich habe zusammen mit Cem mit voller Leidenschaft und vollem Herzen Wahlkampf gemacht. Er war sehr erfolgreich, entgegen vieler Erwartungen und auch entgegen der Umfragewerte. Und meine Lust ist während der Sondierungen nicht kleiner geworden, auch weil ich riesige Unterstützung gespürt habe.

SPIEGEL ONLINE: Also kein Neuanfang bei den Grünen?

Göring-Eckardt: Ehrlich gesagt kann man das selber am schwierigsten entscheiden. Es gibt jedenfalls niemanden, der mir gesagt hat, wir hätten das alles ganz anders machen müssen, dann wäre es erfolgreich gewesen. Aber es liegt ja auch nicht in meiner Hand. Wir müssen nun entscheiden, wie das Verfahren sein wird.

Angela Merkel, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt
DPA

Angela Merkel, Christian Lindner, Katrin Göring-Eckardt

SPIEGEL ONLINE: Hat Christian Lindner die Sondierungen von Anfang an torpediert und das Scheitern geplant?

Göring-Eckardt: Regierungsverantwortung war sicher nicht sein Wahlkampfziel. In den Sondierungen gab es wohl Zeiten, in denen er dachte, es gibt am Ende Schwarz-Gelb mit ein wenig grünem Schnörkel drumrum, das hätte er dann vielleicht gemacht. Aber die Option, es scheitern zu lassen, lag offensichtlich immer auf dem Tisch für ihn.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie dem Satz "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren", etwas abgewinnen?

Göring-Eckardt: Ja klar, der stimmt. Nur leider kann Christian Lindner bis heute diesen Satz, den er als Begründung für den Ausstieg benutzt hat, nicht an klaren Punkten festmachen. Die FDP ist ausgerechnet da ausgestiegen, wo sie am meisten bekommen hat. Und die angeblich so wichtigen Themen Bildung und Digitales waren die allerersten, die weitgehend geeinigt waren. Insofern passt die Erzählung nicht ganz zum Inhalt.

SPIEGEL ONLINE: Hatten auch die Grünen am Ende noch Angst, falsch zu regieren? Dass sie sich zu billig hergeben?

Göring-Eckardt: Keiner von uns hat sich über Jamaika gefreut. Aber am Ende dachte ich bei Landwirtschaft, bei Vorratsdatenspeicherung, bei Kohle, bei den Rüstungsexporten, auch bei der Flüchtlingspolitik: Ja, da bekommen wir was Gutes hin. Sehr wahrscheinlich hätten wir am Ende sagen können, dass wir das machen sollten, weil sich was fürs Land verbessert und vor allem für einzelne Menschen.

SPIEGEL ONLINE: Sie ärgern sich also nicht über Ihre Kompromissbereitschaft, für die die Grünen auch kritisiert wurden?

Göring-Eckardt: Darüber ärgere ich mich überhaupt nicht. Wir haben unsere Prinzipien aufrechterhalten und dabei Kompromisse gemacht. Das ist die Chance von Demokratie und auch die Pflicht von Demokraten. Wir können den Bürgern ja nicht vorschreiben, welche Mehrheiten sie wählen sollen.

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Ende der Sondierungen: Lange Nacht, lange Gesichter

SPIEGEL ONLINE: Beim "atmenden Deckel" in der Flüchtlingspolitik gab es jetzt aber schon viel Gegenwind von grüner Seite.

Göring-Eckardt: Es ging bei unserem Kompromissangebot nie um einen "Deckel", also nicht um Begrenzung. Dennoch haben wir zum ersten Mal eine Zahl akzeptiert. Deshalb gab es da Kritik und Rückmeldungen und zwar mit gutem Recht. Der erste Gegenwind kam übrigens von mir gegen mich selbst. Das war für mich eine richtige Zumutung. Ich habe an dem Morgen, an dem ich darüber nachgedacht habe, gelitten wie eine Hündin.

SPIEGEL ONLINE: Und warum haben Sie es gemacht?

Göring-Eckardt: Weil ich der Auffassung war, dass man es machen kann, wenn klar ist, dass das Grundrecht auf Asyl in keiner Weise angetastet wird und dass ich dadurch Leuten aus einer Notsituation helfen kann, weil sie eine Chance haben, hierherzukommen. Man muss sich in so einer Situation ja auch fragen: Was wird besser, wenn man den Kompromiss nicht macht?

SPIEGEL ONLINE: Was war Ihre Antwort?

Göring-Eckardt: Nichts, gar nichts wäre besser geworden. Deswegen dachte ich, da muss ich rüber, auch wenn es keine Brücke von uns zu den anderen war, sondern eher ein dünnes Seil - über einem tiefen Tal. Da wo es wehtut, fängt Jamaika erst an. In diesem Bewusstsein haben wir sondiert.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Sorge, dass sie dafür bei der Basis am Samstag abgestraft werden?

Göring-Eckardt: Da wird es sicherlich auch Kritik geben. Aber das ist auch gut so. Ich habe mich bei der Grünen Jugend, die es kritisiert hat, dafür bedankt. Wir sind ja auch keine Partei, bei der wir oben eine Ansage machen und dann läuft das alles.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie damit, dass Angela Merkel noch einmal antritt?

Göring-Eckardt: Das tut sie bekanntlich. Ich habe jedenfalls den größten Respekt dafür, wie sie das die letzten Wochen gesteuert hat.

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Seite 1
B.Buchholz 21.11.2017
1.
Was soll sich eigentlich großartig an den Wahlergebnissen ändern, wenn Merkel, Schulz, Seehofer usw. wieder genauso antreten? Dieselben Köpfe, dieselben Programme, v.a. "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten"-Merkel. In einigen Monaten stehen wir dann mit nur minimal anderem Ergebnis und denselben Problemen, eine Regierung zu bilden, da. Die Parteikollegen und Medienleute sollten ihr endlich mal langsam, aber deutlich klarmachen, dass es Zeit ist zu gehen. 12 Jahre Regierungszeit, desatröses Wahlergebnis, Begünstigung radikaler Kräfte, Unfähigkeit zur Regierungsbildung dadurch usw., aber stur am Stuhl kleben und wahrscheinlich am liebsten solange wählen lassen, bis sie irgendwie mit Gewalt 16 Jahre bleiben kann. Nein, es reicht, Frau Merkel! Sie selber hat den untragbaren Kohl zum Gehen "gebeten", nun ist es an der Zeit, dass man sie "bittet".
Papazaca 21.11.2017
2. "Der erste Gegenwind kam von mir gegen mich selbst"
So komisch, wie dieser Satz von G-E anmutet, so ist er auch. Unsere beiden Protagonisten der Grünen sind so bürgerlich geworden, sie drehen und wenden sich, und hoffen, endlich Minister zu werden. Was stört, ist die grüne Basis, mit ihren überzogenen Vorstellungen. Denn diese Basis muß letztlich alles absegnen. Und da kommt dann ein politischer Zockerboy und vermasselt ihnen die Ministertour. Künstlerpech! Und fast vergessen: Ging es da nicht um Ideale und große Ziele. Ja, fast vergessen! So wie Merkel bei den Grünen sein könnte, könnten G-E und Ödzdemir bei der CDU sein. Bürgerliche Geschmeidigkeit, parteiübergreifend. Leider hat es diesmal geklemmt.
deppjones 21.11.2017
3. Nicht verstanden
Die Grünen haben es offenbar noch immer nicht verstanden, dass es für Grün darum geht, Naturschutz vor Ort zu machen. Der Klimawandel taugt nur dafür, hier gar nichts aber absolut auch gar nichts machen zu müssen. Es geht beim Naturschutz eben um etwas, was man "in die Hand" nehmen und umsetzen kann. Beim "Klimaschutz" hat Deutschland, egal wie effizient es gemacht wird, außer einer Moralkeule (die den Rest der Welt auch nicht zu interessieren braucht) einfach gar nichts, was wirklich wirken könnte. Naturschutz vor Ort hingegen führt nebenbei auch noch zu einer Reduktion von "Klimagasen" allgemein und nicht nur von CO2. Aber daran könnte man ja gemessen werden (gilt übrigens auch für unsere Klimakanzlerin).
Freedom of Seech 21.11.2017
4. Katja Göring-Eckardt und die Illusionen der Grünen
Dieses Interview macht die Illusionen der Grünen deutlich und warum es so schwer ist mit ihnen zuverhandeln. Nicht nur die Grünen sondern alle (inkl. FDP, CDU/CSU) wollen etwas für das Klima und eine humane Lösung des Flüchtling Problems tun. Dier Behauptung bzw. de Illusion der Grünen, dass nur sie diejenigen seien denen diese Probleme ein zentrales Anliegen sind grenzt an Unverschämtheit und ist nichts anderes als eine Hybris. Es unterstellt, dass die anderen Parteien moralische Defizite besitzen und das vergiftet das Verhandlungsklima enorm. Kommt endlich von Eurem hohen Ross runter, dan wird es einfacher zu verhandeln. Wenn erst einmal klar ist, dass die Ziele sehr ähnlich sind, dann kann man mit den eigentlichen Verhandlungen beginnen und zwar wie sich die Ziele am Besten - ganz pragmatisch - erreichen lassen. 1) Wie kann man es z.B. erreichen, dass die Flüchtlingspolitik so gestaltet wird, dass die Komunen unter Last nicht zusamenbrechen und die Bevölkerung nicht überfordert wird und uns die EU nicht um die Ohren fliegt. 2) Wie kann man Energiepolitik effizienter gestalten: a) was ist unsere Priorität (z.B. CO2 runter), wenn das geklärt ist welche marktwirtschaftlichen Elemente können helfen (statt plumper Regulierung), wie können Kohlekraft abgeschaltet werden ohne die Netzstabilität zu gefährden und die Strompreise massiv zu erhöhen, selbst die Laufzeiten von Kernkraftwerken müssten hier wieder auf den Tisch. Was bei der CSU die "Obergrenze" ist, ist bei den Grünen die Zahl der Kohlekraftwerke bis 2030. Beides ist Unsinn. Das sind Forderungen im luftleeren Raum. Entscheidend ist die Machbarkeit. Würden die Jamaika Verhandlungen so geführt, würde es klappen. Übrigens: den höchsten Anteil an Erneuerbaren und die beste Integration der Flüchtlinge findet sich in Bayern und nicht in Bundesländern die von den Grünen mitregiert werden. Wenn sich alle erst einmal darüber einig sind, dass es gemeinsame Zile zu Klima
Tubus 21.11.2017
5. Herrlich
"Gelitten wie eine Hündin" Herrlich oder doch besser dämlich? wie man eine alte deutsche Redewendung politisch korrekt gendern kann. Dabei wäre die englische Übersetzung von Hündin noch viel besser!
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