Kampf gegen Rassismus Die Tat, die Ermittlungen, das Gedenken – zwei Jahre nach dem Attentat von Hanau

Neun Menschen erschoss der Attentäter von Hanau aus rassistischen Motiven. Mit welcher Begründung wurden alle Ermittlungsverfahren eingestellt? Und was fordern die Hinterbliebenen? Der Überblick.
Porträts der Anschlagsopfer von Hanau in Frankfurt am Main (Archiv)

Porträts der Anschlagsopfer von Hanau in Frankfurt am Main (Archiv)

Foto: Armando Babani / AFP

Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss ein 43-Jähriger an sechs verschiedenen Tatorten in Hanau neun junge Menschen: acht Männer und eine Frau; sechs weitere Personen verletzte er. Zuvor hatte der Attentäter Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Mindestens 47-mal drückte er ab in jener Nacht – in drei Bars, auf der Straße, auf einem Parkplatz, in einem Kiosk in der Innenstadt und in Hanau-Kesselstadt, zweieinhalb Kilometer entfernt.

Es ging ihm darum, gezielt Personen mit ausländischen Wurzeln zu treffen. Er erschoss Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov.

Danach fuhr der Attentäter nach Hause, tötete seine Mutter und zuletzt sich selbst. Ein Gerichtsverfahren wird es in dem Fall voraussichtlich nicht geben, aber ein Untersuchungsausschuss bemüht sich um Aufarbeitung.

Zwei Jahre nach dem Anschlag finden an diesem Samstag in Hanau und anderen Städten Gedenkaktionen statt. Aufgerufen dazu hat unter anderem die »Initiative 19. Februar Hanau« , zu der sich Überlebende des Anschlags und Angehörige der Opfer zusammengeschlossen haben. Zu einer zentralen Gedenkveranstaltung auf dem Hauptfriedhof von Hanau werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erwartet.

Unter dem Motto »Say their Names« wollen die Hinterbliebenen an die Opfer erinnern. Die Initiative kämpft für »angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen«. Der rassistische Anschlag sei auch ein Ergebnis rechter Hetze von Politikern, Parteien und Medien gewesen. Behörden und Sicherheitsapparate hätten die Tat »weder verhindert noch aufgeklärt«, heißt es in einem auf der Homepage veröffentlichten Unterstützungsaufruf. »Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost und ignoriert werden.«

Was ist seit dem Attentat geschehen? Was wurde aus den einzelnen Ermittlungsverfahren? Der Überblick.

Die Ermittlungen

Da der Täter sich selbst das Leben nahm, ermittelte die Bundesanwaltschaft noch gegen Unbekannt. Dieses Verfahren wurde im vergangenen Dezember eingestellt. Es gibt demnach keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters von Hanau.

Schwere Vorwürfe machen die Hinterbliebenen dem Vater des Attentäters. Dessen Rolle sei »umfassend« beleuchtet worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Insbesondere rechtfertigten die Ermittlungsergebnisse nicht die Annahme, dass er »in einer wie auch immer gearteten strafrechtlich relevanten Weise« an dem Anschlag beteiligt gewesen sei oder von den Plänen seines Sohnes gewusst habe. Ihr Weltbild »mit extremistischen und verschwörungstheoretischen Tendenzen« habe zwar größtenteils übereingestimmt, begründe jedoch keine Teilnahme an der Tat oder Mitwisserschaft.

Angehörige und Überlebende hatten zuvor Strafanzeige gegen den Vater des Attentäters gestellt und warfen dem 74-Jährigen Beihilfe zum Mord oder Nichtanzeige geplanter Straftaten vor.

Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt seien etwa 300 Hinweisen und Spuren zur Aufklärung der Hintergründe des Anschlagsgeschehens nachgegangen, insbesondere auch Anregungen vonseiten der am Verfahren beteiligten Opferanwälte, erklärten die Ermittler. Insgesamt wurden demnach mehr als 400 Zeugen vernommen sowie Hunderte Asservate von der Kriminaltechnik untersucht.

Das Urteil gegen den Vater

Anfang Oktober 2021 verurteilte das Amtsgericht Hanau den Vater des Attentäters wegen rassistischer Beleidigungen zu 90 Tagessätzen à 60 Euro. Ihm sei es darum gegangen, Menschen zu »verunglimpfen und herabzusetzen«, so die Richterin. Angeklagt war der 74-Jährige in drei Fällen. Bei einer Mahnwache in der Nähe seines Hauses hatte er laut Anklage die etwa 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter Angehörige der Opfer des Anschlags, mehrfach als »wilde Fremde« bezeichnet.

Zudem soll er dem Generalbundesanwalt einen Brief geschrieben haben. Darin nannte er das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, das sein Haus in der Nacht des Anschlags stürmte, »Terrorkommando« und »Terroreinheit«. Das Schreiben ist ein Wirrwarr aus rassistischen, verschwörungsideologischen Sätzen. In einem Brief an das Amtsgericht Hanau beleidigte er demnach auch Oberbürgermeister Claus Kaminsky.

Vor Gericht leistete sich der Mann einen verstörenden Auftritt. Er musste gefesselt vorgeführt werden. Ein Gutachter charakterisierte ihn als egozentrisch, selbstverliebt, unreflektiert und völlig unempathisch für die Bedürfnisse seiner Umgebung.

Die Ermittlungen zum Notausgang und ein neues Gutachten

Angehörige der Opfer und Überlebende geben den Behörden eine Mitschuld an den Geschehnissen – dabei geht es unter anderem um einen womöglich verschlossenen Notausgang am sechsten Tatort, der Arena Bar am Kurt-Schumacher-Platz in der Kesselstadt. Der Attentäter erschoss in der Bar zwei junge Männer: Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtovic. Sie waren mit anderen Gästen in den hinteren Teil der Bar geflüchtet, wo sie in der Falle saßen.

Zwei Überlebende aus der Bar und die Familie Kurtovic erstatteten Anzeige gegen unbekannt: Durch einen Umbau hinter dem Tresen habe ein direkter Fluchtweg gefehlt, zudem sei der Notausgang in der Tatnacht von innen abgeschlossen gewesen. Das soll keine Ausnahme gewesen sein, Polizeibeamte hätten es gewusst und das Verschließen des Notausgangs sogar angeordnet, um bei Razzien eine mögliche Flucht von Besuchern zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft Hanau fand dafür keine Belege und stellte die Ermittlungen im August 2021 ein.

Der abgesperrte Notausgang

Es habe sich nicht sicher klären lassen, ob der Notausgang wirklich verschlossen war, so die Ermittler. Mitarbeiter hätten ausgesagt, die Tür sei unverschlossen gewesen. Zudem stehe nicht fest, dass den Männern die Flucht durch einen unverschlossenen Notausgang tatsächlich hätte gelingen können.

Im Dezember wurden Ergebnisse eines Gutachtens bekannt, das das Recherchekollektiv Forensic Architecture im Auftrag der »Initiative 19. Februar Hanau« erstellt hat. Darin wird untersucht, ob die Personen in der Arena Bar genug Zeit gehabt hätten, vor dem Täter zu flüchten, wenn sie zum Notausgang gelaufen wären und dieser unverschlossen war.

Forensic Architecture hat dafür die Aufnahmen der Überwachungskameras ausgewertet und so das Geschehen in der Bar rekonstruiert. Demnach lagen neun Sekunden zwischen dem Moment, in dem Said Etris Hashemi, der Bruder des getöteten Said Nesar Hashemi, den Täter mit einer Waffe in der Hand sah, und jenem, in dem dieser die Bar betrat. In der Zwischenzeit tötete der Rassist in einem Kiosk im selben Gebäude drei Menschen: Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar.

Die Untersuchung kommt zu dem Schluss: »Wenn der Notausgang offen gewesen ist, und sie das gewusst hätten, dann hätten sie alle den Anschlag überleben können.« Dieses Fazit steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls unter anderem auf Grundlage der Videoaufnahmen das Geschehen rekonstruierte. Die Ermittler bemessen das entscheidende Zeitfenster für eine mögliche Flucht jedoch anders und argumentieren, dass sich die Gruppe möglicherweise aufgrund des »natürlichen Fluchtinstinkts« von dem Täter weg in Richtung des Lagerraums bewegt habe statt in Richtung Notausgang.

Vergebliche Notrufe

Ein weiteres Versäumnis, das die Familien der Opfer des Attentats von Hanau den Behörden vorwerfen: Die polizeiliche Notrufanlage in Hanau sei technisch unzulänglich und in der Tatnacht unterbesetzt gewesen.

Hessens Innenminister Peter Beuth räumte Anfang Februar 2021 Probleme beim Notruf in der Tatnacht ein. »Es ist richtig, dass die Polizeistation nur eine begrenzte Anzahl von Anrufen in dieser Nacht entgegennehmen konnte«, sagte der CDU-Politiker. Das gesamte Notrufaufkommen für die Polizeistation Hanau betrage täglich durchschnittlich 80 Anrufe. »Eine Weiterleitung von vielen gleichzeitig eintreffenden Notrufen war zum Zeitpunkt der Tatnacht technisch nicht möglich«, so Beuth.

Vili-Viorel Păun hatte am Tatabend dreimal den Notruf gewählt, während er dem Täter hinterherfuhr, der auf sein Auto gefeuert hatte. Doch er kam nicht durch – und wurde erschossen. Sein Vater stellte Strafanzeige.

Vili-Viorel Păuns Mercedes in der Nacht zum 20. Februar 2020

Vili-Viorel Păuns Mercedes in der Nacht zum 20. Februar 2020

Foto: Boris Roessler/ dpa

Davor hatte die Staatsanwaltschaft Hanau einen sogenannten Prüfvorgang eingeleitet. Im Juli gab sie dann bekannt: Es wird kein Ermittlungsverfahren geben. Es liege kein Anfangsverdacht vor, sagte Oberstaatsanwalt Dominik Mies dem SPIEGEL. »Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeistation Hanau I wurde nicht festgestellt.«

Lesen Sie hier die komplette Mitteilung der Staatsanwaltschaft Hanau zu den Abläufen in der Notrufzentrale.

Im Herbst wies Oberstaatsanwalt Mies die teils heftigen Vorwürfe gegen die Behörden zurück – und urteilte hart über manche Medien, auch den SPIEGEL.

Die parlamentarische Aufarbeitung

Im Juli 2021 nahm ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag die Arbeit auf. Die Parlamentarier sollen untersuchen, ob es in der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden Versäumnisse oder Fehler gab. Bis Ende 2022 sind Termine angekündigt . Zum Auftakt der öffentlichen Sitzungen im Dezember vergangenen Jahres machte die »Initiative 19. Februar Hanau«  auf die Anliegen der Hinterbliebenen des rassistischen Anschlags aufmerksam.

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In dem Ausschuss kamen zunächst Angehörige der Opfer als Zeugen zu Wort. Als der Bruder eines der Anschlagsopfer seinen Bericht beendete, war es minutenlang ganz still in dem Saal, in dem der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags tagt. Detailliert hatte Hayrettin Saraçoğlu zuvor als Zeuge geschildert, wie ihm Gewebeproben seines toten Bruders Fatih ausgehändigt worden seien.

Sie waren nach der Obduktion in der Frankfurter Rechtsmedizin zurückgeblieben. Er habe diese sterblichen Überreste persönlich in die Türkei gebracht, um sie dort zu bestatten. Er habe sich wirklich sehr einsam in dieser Situation gefühlt, sagte Saraçoğlu, dessen Aussagen von einer Dolmetscherin übersetzt werden. Vom Tod seines Bruders habe er von dessen Vermieterin erfahren, sagte er. Unterstützung habe er von einer Anwältin bekommen und psychologische Hilfe auf eigene Faust gesucht.

Çetin Gültekin, Bruder von Gökhan Gültekin, einem der Opfer des Anschlags (Archivbild): Mahnwache vor dem hessischen Landtag

Çetin Gültekin, Bruder von Gökhan Gültekin, einem der Opfer des Anschlags (Archivbild): Mahnwache vor dem hessischen Landtag

Foto: Arne Dedert / dpa

»Ich hätte mir gewünscht, dass irgendjemand von den Behörden die Richtung weist und uns informiert hätte«, sagte er. »Als Folgen des Anschlags habe ich nicht nur meinen geliebten Bruder verloren, meine gesamte Existenz ist zerstört.« Es sei gut, dass die Angehörigen vor dem Ausschuss öffentlich reden könnten. Es gehe um ein Problem, das ganz Deutschland betreffe. »Der Ursprung des Problems ist Rassismus.«

wit/dpa
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