Florian Gathmann

Debatte über Kühnert-Vorschläge Mehr Ideen, bitte!

Die Vorschläge des Juso-Chefs rufen heftige Reaktionen bei Union und FDP hervor. Dabei entlarven die reflexhaften Abgrenzungen, dass es ihnen an eigenen Ideen für notwendige gesellschaftliche Debatten mangelt.
Juso-Chef Kevin Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert

Foto: Lukas Schulze/Getty Images

Möglicherweise hat Kevin Kühnert seiner Partei nun den Europawahlkampf versaut (der allerdings ohnehin schon eher schleppend lief). Die "Bild" schießt heftig gegen den Juso-Vorsitzenden, die Reaktionen der politischen Konkurrenz von der anderen Seite des politischen Spektrums sind ebenso harsch. An Kühnert können sich Union und FDP nun bis zum 26. Mai abarbeiten.

Schön für sie: endlich ein Thema!

Denn die Vehemenz, mit der die Vorschläge Kühnerts abgeschmettert werden, zeigt in Wahrheit auch den Mangel an eigenen Ideen.

Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation hat im Interview mit der "Zeit" unter anderem die Kollektivierung großer Unternehmen gefordert, namentlich von BMW . Dafür erntet er die meisten Prügel, die DDR-Keule ist genauso schnell bei der Hand wie Verweise auf das aktuelle Unrechts-Regime in Venezuela. Außerdem hat sich Kühnert in dem Gespräch Gedanken über die Begrenzung von Wohneigentum und neue Arbeitsmodelle Gedanken gemacht.

Man kann das alles für linke Spinnereien halten. Aber Kühnert spricht nun mal für eine Organisation, die den Sozialismus in ihrem Namen trägt (Jusos = Jungsozialisten) und dies auch zu Zeiten des damaligen Vorsitzenden und späteren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder Ende der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts tat.

Was die aufgeregten Reaktionen jedenfalls zeigen: Kühnert hat einen Nerv getroffen - oder gleich mehrere. Die wachsende Lohnungleichheit in Deutschland treibt immer mehr Menschen um, genau wie der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Überforderung am Arbeitsplatz.

Video: Das sagt Olaf Scholz zu Kühnerts Vorschlägen

SPIEGEL ONLINE

Ob es dabei helfen würde, BMW zu kollektivieren, Immobilienbesitz zu regulieren und Arbeit maximal zu individualisieren? Man könnte jedenfalls die Gelegenheit nutzen, darüber zu diskutieren, anstatt alles sofort mit Totschlagsargumenten abzubürsten.

Was haben denn CDU, CSU und FDP an eigenen Vorschlägen zu bieten, um diese Probleme anzugehen? Wenig bis nichts.

Ähnlich ist es übrigens in der Klimaschutz-Debatte. Nahezu alles, was von den Grünen an Vorschlägen kommt, wird als zu radikal abgetan. Aber die Unionsparteien diskutieren seit Wochen über eine mögliche CO2-Bepreisung oder gar CO2-Besteuerung, ohne einem Ergebnis nähergekommen zu sein. Und die FDP hat gerade auf ihrem Bundesparteitag Klimabeschlüsse verabschiedet, die auf technologische Innovationen setzen (die es aber erst mal geben muss) und den Emissionshandel (den es zwar längst gibt, der aber nicht funktioniert).

Die weitgehende Fantasielosigkeit der deutschen Politik steht in krassem Gegensatz zu den Problemen, die sich hierzulande und in der Welt auftürmen. Stattdessen verharrt man in Abgrenzungsritualen und hält sich starrsinnig an ideologischen Glaubenssätzen fest, während die Realität unübersichtlicher wird.

In diesem Fall tun das Union und FDP - an anderer Stelle, beispielsweise in der Migrationspolitik, gilt das für die Jusos und die SPD genauso wie für die Grünen.

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