Deutschland verfehlt wieder Maastricht-Kriterien

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Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erwartet für dieses Jahr ein Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit verfehlt Deutschland erneut die so genannte Maastricht-Schulden-Grenze für EU-Länder von drei Prozent. Eichel hat den Wert am Freitag vergangener Woche im Rahmen seines Halbjahresberichts über den Zustand der deutschen Staatsfinanzen an die Kommission der Europäischen Union in Brüssel gemeldet. Der Schuldenstand werde 2004 auf 65 Prozent des BIP steigen, kündigt der Minister an. 2003 lag das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen bei 3,9 Prozent, der Schuldenstand bei 64,2 Prozent. Um das Defizit im kommenden Jahr auf jeden Fall wieder unter drei Prozent zu drücken, hat Eichel seine Kabinettskollegen zu einer Verschärfung des Rotstift-Kurses aufgefordert. Alle Ressorts sollen zwei Milliarden Euro mehr als nach dem alten Finanzplan einsparen. "Neue finanzwirksame Vorhaben können grundsätzlich nur in dem Maße realisiert werden, wie eine Finanzierung durch Umschichtung im jeweiligen Einzelplan erfolgt", mahnt der Kassenwart des Bundeskanzlers seine Kollegen im so genannten Haushaltsaufstellungsschreiben. Die Kürzung um zwei Milliarden Euro im Jahr 2005 soll auch in der Folgezeit bis 2008 durchgehalten werden.