Dubiose Vertragsunterzeichungen im Maut-Debakel
Die Bundesregierung und das Betreiberkonsortium Toll Collect haben den Vertrag über ihre Maut-Zusammenarbeit gleich dreimal unterschrieben. Anders als sie der Öffentlichkeit weismachen wollten, fand die Beurkundung dabei nicht in Berlin statt, sondern in der Schweiz. Zunächst unterschrieben die Vertreter der beteiligen Parteien das 17 000 Seiten dicke Dokument am 20. September 2002 in Zug. Weil an der Gültigkeit dieses Abschlusses Zweifel aufkamen, musste die Prozedur sieben Tage später wiederholt werden, diesmal in Basel. Doch die beteiligten Juristen waren sich nun nicht sicher, ob das Baseler Stadtrecht tatsächlich in ganz Europa gültig ist. Deshalb wurde die Unterzeichnung am 14. November 2002 erneut wiederholt. Diesmal nach Baseler Landrecht. Zu der Schau-Unterzeichnung am 20. September 2002, sagte der damalige Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig: "Das war keine Vertragsunterzeichnung, das war eine Erklärung über eine Vertragsunterzeichnung". Man habe ein "politische Dokumentation" abliefern wollen.
