EU-Diskussion Tiefensee unterstützt Tempobremse nicht
Brüssel - Der Vorschlag des britischen Europa-Abgeordneten Chris Davies beschäftigt seit heute das EU-Parlament. "In einer Zeit, in der sich Europa Sorgen um seine Energiesicherheit macht, ist es schierer Wahnsinn, Sprit fressende Autos zuzulassen, die gebaut wurden, um ein gefährliches Tempo zu fahren, das das Gesetz gar nicht erlaubt", sagte Davies. Vor allem die deutschen Autobauer hätten den Ruf, große und leistungsstarke Fahrzeuge zu bauen. Diese Autos bliesen viel Kohlendioxid (CO2) in die Luft.
Nach Davies' Plänen sollen spätestens 2013 keine Autos mehr zugelassen werden, die schneller als 162 km/h fahren können. Diese Geschwindigkeit liege um mehr als ein Viertel über dem zugelassenen Höchsttempo 130 auf den meisten europäischen Autobahnen, sagte Davies heute in Brüssel.
Auf Widerstand stößt der Brite in Deutschland: "Wir unterstützen diesen Weg nicht", sagte Bundesverkehrsminister Tiefensee zu dem Vorschlag. Die Bundesregierung setze vielmehr auf technische Verkehrslenkung und Stauvermeidung, Mautsysteme und angepasstes Fahrverhalten: "Das sind moderne Ansätze." Wer weniger im Stau stehe, verbrauche auch weniger Sprit. Tiefensee betonte, von 372.000 Kilometern Straße in Deutschland seien 12.000 Kilometer Autobahn. Nur auf etwa der Hälfte der Autobahnen gebe es kein Tempolimit. Auch der deutsche Branchenverband VDA hatte den Vorschlag scharf kritisiert.
Davies: Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 auf 90 g/km
Außerdem soll nach den Plänen des britischen Liberaldemokraten soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2015 auf 120 Gramm pro Kilometer und bis 2020 auf 95 Gramm gesenkt werden. Die technischen Möglichkeiten, sparsamere Autos zu bauen, seien vorhanden, sagte Davies. Um dieses Wissen umzusetzen, will Davies der Autoindustrie bis 2015 Zeit geben. Wer die Vorgaben danach nicht einhalte, solle Geldstrafen zahlen müssen, forderte der Politiker.
Die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte, Davies wolle mit seinen Plänen die verpflichtende Senkung des CO2-Ausstoßes weiter hinausschieben. "Ein weiterer Aufschub wäre eine Belohnung der Industrie für die Nichterfüllung ihrer freiwilligen Verpflichtungen", sagte die Grünen-Politikerin.
Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Autohersteller durch verbesserte Technik den CO2-Ausstoß auf durchschnittlich 130 Gramm je Kilometer bis 2012 senken. Derzeit stoßen Davies' Angaben zufolge Neuwagen, die auf den europäischen Markt kommen, durchschnittlich 162 Gramm CO2 pro Kilometer aus.
abl/dpa