Leutheusser-Schnarrenberger-Interview zum Paragrafen 175 "Ich bin für Entschädigung, aber gegen eine Aufhebung der Urteile"

Sie war Bundesjustizministerin, als der sogenannte "Schwulenparagraf" in Deutschland abgeschafft wurde. Im Interview erklärt die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warum die Vorschrift 123 Jahre überdauern konnte.

DPA


Hamburg/Berlin - Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert die Bundesregierung auf, homosexuelle Männer, die in der Nachkriegszeit zu Unrecht bestraft wurden, angemessen zu entschädigen. "Das ist eine bundes- und regierungspolitische Aufgabe", sagte Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Die Politikerin schlägt vor, die von ihr gegründete Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit der Ausarbeitung der konkreten Entschädigungspolitik zu betrauen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Stiftung in der vergangenen Legislaturperiode ins Leben gerufen, um unter anderem der Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzutreten. Jetzt müsse endlich etwas passieren, so die Ex-Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger war 1994 Bundesjustizministerin, als der umstrittene Paragraf 175 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde. Von den Preußen im 19. Jahrhundert eingeführt, kriminalisierte der Paragraf 123 Jahre lang Schwulsein in Deutschland und stellte bis 1969 einvernehmlichen Sex unter erwachsenen Männern unter Strafe. Allein zwischen 1949 und 1969 wurden schätzungsweise 50.000 Männer nach dem "175er" verurteilt. Auch danach schränkte der Strafparagraf massiv die Beziehungen zwischen erwachsenen und jugendlichen Homosexuellen ein. Für Frauen galt der Paragraf nicht.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

SPIEGEL ONLINE: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, als 1994 der Paragraf 175 endgültig abgeschafft wurde, da sagten Sie im Bundestag: "Dies ist ein historischer Tag." Warum hat das so lange gedauert?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich glaube, wir sind wertkonservativer als wir denken. Sogar noch bis in die neunziger Jahre hinein taten sich viele Menschen in Deutschland mit dem Thema Homosexualität schwer. Sie vermuteten etwas Fremdes, Anderes, vielleicht sogar Abartiges dahinter. Manche hielten es vermutlich nicht einmal für seltsam, dass Schwule strafrechtlich verfolgt wurden. Das wird heute oft vergessen.

SPIEGEL ONLINE: Auch heute gibt es noch immer Menschen in Deutschland, die Schwule und Lesben diskriminieren.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das stimmt. Aber so erschütternd diese Intoleranz auch ist - und so sehr man sie im Auge behalten muss: Sie ist glücklicherweise keine Mehrheitsmeinung. Die Gesellschaft hat sich gewandelt. Wir verhandeln heute im Parlament Fragen des Adoptionsrechts für Homosexuelle und debattieren über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Dazu hat sicher auch die Abschaffung des Paragrafen vor 20 Jahren ein Stück weit beigetragen. Sie war sozusagen der erste Schritt. Das war es auch, was ich damals im Bundestag meinte, als ich den Tag als historisch bezeichnete. Ich würde mir wünschen, dass auch heute jedem jungen Menschen bewusst wird, dass man täglich um diese gelebte Toleranz kämpfen muss.

SPIEGEL ONLINE: Sicherlich auch etwas für die Geschichtsbücher dürfte die Tatsache sein, dass bis heute kein einziger der rund 50.000 nach Paragraf 175 verurteilten Männer entschädigt wurde. Warum haben Sie sich als Justizministerin gegen die Aufhebung der Urteile ausgesprochen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Das sind zwei getrennte Fragen. Ich bin ganz klar für eine Entschädigung der Betroffenen, aber gegen eine Aufhebung der Urteile. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine sehr fundierte Anhörung zu den rechtlichen Aspekten einer Rehabilitierung. Und danach bin ich - wie auch viele andere, die an einer echten Rehabilitierung interessiert sind - zu der Ansicht gekommen, dass es durchaus problematisch sein kann, wenn ein parlamentarischer Gesetzgeber pauschal eine gesamte Rechtsprechung aufhebt. Da kommt man in einen Bereich, wo es um Fragen der Gewaltenteilung geht.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nach einem sehr formalen Argument für ein so emotionales Thema. Sollte es nicht die Stärke eines Rechtsstaates sein, Fehler aus der Vergangenheit in der Gegenwart wiedergutzumachen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Glauben Sie mir, ich hab diese Auseinandersetzung mehr als einmal geführt. Und jedes Mal gab es am Ende kein Gesetz, das die Urteile aufhebt. Die Zahl 50.000 ist ja auch nur eine Schätzung und bezieht sich allein auf die Jahre 1949 bis 1969, als Homosexualität in der Bundesrepublik noch strafrechtlich verfolgt wurde. Keiner weiß, wie hoch die Zahl der zu Unrecht Verurteilten tatsächlich ist. Kaum einer der Männer redet, viele leben nicht mehr. Wenn man den Betroffenen, die noch am Leben sind, wirklich helfen möchte, sollte man - ohne formellen Aufhebungsbeschluss - anerkennen, dass diese Entscheidungen alle massives Unrecht gewesen sind und über eine angemessene Entschädigung nachdenken.

SPIEGEL ONLINE: Wie könnte die aussehen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann Ihnen jetzt keine konkreten Eckpunkte skizzieren. Das ist eine bundes- und regierungspolitische Aufgabe. Als Justizministerin habe ich aber vor knapp drei Jahren eine Bundesstiftung ins Leben gerufen, die Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die sich genau auch mit diesem Thema befassen muss. Dort ist ein enormer Sachverstand vereint und viele Ideen, wie genau man den Betroffenen Gerechtigkeit widerfahren lassen könnte - auch finanziell. Am Ende der letzten Legislaturperiode wurde die Stiftung von Vielen auch als ein gangbarer Weg gesehen, um die Frage nach der Entschädigung der betroffenen Männer anzugehen. Nur muss jetzt auch etwas passieren.

Das Interview führte Lazar Backovic

Die Zahl der Verurteilungen von 1871 bis 1881 und 1944 bis 1959 ist vollständig geschätzt,
die Zahlen von 1882 bis 1901, 1937 bis 1943 und 1958 bis 1960 sind (teil-)geschätzt.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
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Marcel Becker, 03.06.2014
1. Politisch Verfolgte in der BRD
Und genau wegen solcher Aussagen wie der von SLS, ist es wichtig und richtig, dass der Bundestag von FDP gesäubert worden ist. Wenn sogar Mitglieder des sog. "Bürgerrechtsflügels" der Partei gegen eine Rehabilitierung der politisch verfolgten Homosexuellen sind, welche z.T. bis heute unter dem an ihnen ergangenen Unrecht leiden (siehe Video), haben sich die "Frei"-"Demokraten" nachgewiesenermaßen vollständig vom Liberalismus verabschiedet...
Rolf Quadt, 03.06.2014
2. Andersrum
Rehabilitierung der politisch Verfolgten -JA !!! Entschädigungsleistungen - NEIN !!! Schließlich handelte es sich um "rechtsstaatlich einwandfreie" Urteile...bei aller Kritik. Im übrigen begrüße ich außerordentlich, SLS nicht mehr ertragen zu müssen.
Ralf Callenberg, 03.06.2014
3. @Marcel Becker
Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen? Leutheuser-Schnarrenberger hatte sich durchaus für eine Rehabliliterung eingesetzt. Aus staatsrechtlichen Gründen ist jedoch die Aufhebung der Urteile nicht so ohne weiteres möglich - was sie mit Bedauern zu Kenntnis nehmen musste. Im Übrigen hatte die FDP bereits 1980 die Streichung von §175 im Wahlprogramm, konnte sich aber gegen die SPD nicht durchsetzen. Gerade diesen "Bürgerrechtsflügel" der FDP (mit Leutheuser-Schnarrenberger, Baum und Hirsch) vermisse ich im Bundestag schmerzlich.
Reinhard von Wasielewski, 03.06.2014
4. Keine Rehabilitation, keine Entschädigung
Hinter solchen Forderungen steckt der irrige Gedanke, "das Recht" wäre ein feststehendes Konstrukt, nur manchmal verborgen oder verbogen. Tatsächlich ist "Recht" das, was wir in unserer Gesellschaft so definieren. Das kann sich über die Zeiten - und hat sich immer wieder - geändert. Eine Rehabilitation kann erfolgen, wenn das damalige Recht gebeugt bzw. falsch angewandt wurde. Das war wohl allermeist nicht der Fall, weil die Gesetze nunmal so waren wie sie waren. Man kann und sollte das bedauern, und sich freuen dass es nun besser ist. Mit nachträglichem Umbiegen einer Gesetzessituation sollte man aber vorsichtig sein bzw. es nicht tun. Und Entschädigung ist ebenfalls Unsinn, man stelle sich nur die vielen anderen Gesetzesänderungen vor, die dann alle rückwirkend eine Entschädigung wollten - hier wäre der Gleichheitsgrundsatz anzuwenden. Es lag aber von den damals handelnden Personen kein Fehlverhalten vor (das Gesetz war wie es war). Man sollte diese Veränderung des Menschen- und Gesellschaftsbildes auch nicht in Silberlingen bemessen. Wichtiger wäre der Blick nach vorne und gelebte Gleichbehandlung.
Juri Gilbo, 03.06.2014
5. Viele Gesetze hierzulande sind immer noch unmenschlich, diskriminierend und gar kriminell
(u.U. Insolvenzrecht, Kinderschutzgesetzt, Familienrecht etc.) und müssen dringend überarbeitet, bzw. abgeschafft werden! Wir leben zwar in einem Rechtsstaat, die sogenannte "Gesetzlosigkeit" in manchen Ländern ist aber manchmal viel menschlicher, als hier!
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