Washington - Die neue Affäre um den Geheimdienst NSA ist Tagesthema in den USA: Die "New York Times" titelt "Bush unter Druck", die "Washington Post" schreibt auf Seite eins "Beide Partein prangern Ausmaß des NSA Programms an" und auch die "International Herald Tribune" macht mit dem Skandal auf. US-Senatoren fordern jetzt von Präsident George W. Bush Aufklärung über einen Zeitungsbericht, wonach der Geheimdienst NSA im großen Umfang Daten von Telefongesprächen im Inland gesammelt hat. Die Abhöraktion scheine viel weiter zu gehen als erwartet, erklärte gestern Abend der ranghöchste demokratische Vertreter im Justizausschuss des Senats, Patrick Leahy.

Laut der Zeitung "USA Today" hatten Telefongesellschaften nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Inlandsgespräche von zig Millionen US-Bürgern aufgezeichnet und an die Nationale Sicherheitsagentur weitergeleitet. Demnach ging es der NSA darum, eine nationale Datenbank aller Telefongespräche innerhalb der USA anzulegen und darin auch viele Millionen unbescholtene und unverdächtige Bürger zu erfassen.

Der republikanische Vorsitzende des Senatsausschusses, Arlen Specter, kündigte an, er werde die Telefongesellschaften vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Unternehmen erklärten, sie seien gesetzlich verpflichtet, in Extremsituationen mit den Sicherheitsbehörden zusammen zu arbeiten. Der Schutz der Privatsphäre der Kunden habe aber stets oberste Priorität.

Bush laviert und hält an Hayden fest

Bush wollte gestern Abend den Zeitungsbericht weder bestätigen noch dementieren. Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig und werde von der Regierung im Rahmen der Gesetze geführt, sagte er ziemlich allgemein. Die Regierung habe keine Inlandsgespräche ohne richterliche Genehmigung abgehört. Und außerdem sei der Kongress über die Geheimdienstaktivitäten informiert worden.

Kurz vor einer Reise in den Staat Mississippi erklärte Bush weiter, die Privatsphäre unbescholtener Bürger liege der Regierung am Herzen und werde "vehement geschützt". Bush äußerte sich allerdings nicht dazu, ob er auch persönlich mit der Einrichung der mutmaßlichen Datenbank der NSA über Inlandstelefonate zu tun hatte. Für dieses Archiv lieferten laut "USA Today" die drei größten Telefongesellschaften des Landes - AT&T, Verizon und BellSouth - die Informationen. Sie haben zusammen mehr als 200 Millionen Kunden. Qwest, ein weiteres großes Telefonunternehmen, habe sich dagegen geweigert, der NSA zuzuarbeiten. Der frühere Qwest-Chef Joe Nacchio habe die Erklärungen des Geheimdienstes angezweifelt, für die Sammlung der Daten sei keine Bevollmächtigung durch ein Gericht erforderlich.

Das Weiße Haus hat stets betont, das Abhörprogramm der NSA beziehe sich lediglich auf die Überseegespräche sowie die E-Mails von Terrorverdächtigen. Dies sei für die Sicherheit des Landes unabdingbar. "Soll das heißen, dass mehrere zehn Millionen Amerikaner Verbindungen zu al-Qaida haben?" fragte Leahy, der dies als absurd bezeichnete. Gut 55 Prozent der US-Bürger sind Umfragen zufolge prinzipiell gegen Abhöraktionen ohne Erlaubnis eines Gerichts.

Die Enthüllungen könnten auch die Bestätigung des früheren NSA-Direktors Michael Hayden als neuen Mann an der Spitze des CIA erschweren. Hayden, der derzeit Stellvertreter des Nationalen Geheimdienstdirektors John Negroponte ist, braucht für seine Versetzung an die Spitze der CIA die Zustimmung des Oberhauses. Hayden unterstrich gestern ebenfalls, die NSA habe sich im Rahmen der Gesetze bewegt und die zuständigen Abgeordneten im Kongress seien informiert worden.