Berlin - Die geplante Förderung von Elektro-Autos stößt in der Unions-Bundestagsfraktion auf heftige Kritik: Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, kündigte Widerstand gegen das Vorhaben an, die Steuern für Elektro-Autos als Dienstwagen zu senken. Dies sei ein "Irrweg, den wir nicht beschreiten sollten", sagte Flosbach der "Berliner Zeitung". "Ich halte es für falsch und auch nicht für vermittelbar, dass Elektro-Autos, die als Dienstwagen angeschafft werden, gegenüber entsprechend privat angeschafften Elektro-Autos einseitig steuerlich bevorzugt werden."

Es könne nicht angehen, dass derjenige, der privat ein Elektro-Auto anschafft, leer ausgehe und am Ende auch noch die Steuersubvention der Dienstwagenbesitzer mit bezahlen müsse. Deshalb sei es auch richtig, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag zur Elektromobilität vom Oktober vergangenen Jahres ganz bewusst auf die Einführung einer solchen Steuersubvention verzichtet haben.

Nach heutigem Recht muss ein Arbeitnehmer, der seinen Firmenwagen privat nutzt, monatlich ein Prozent des Listenpreises versteuern. Nach den von Flosbach kritisierten Überlegungen aus der Regierung soll die Pauschale abgesenkt werden. Die Regierung erwägt laut "Süddeutscher Zeitung" außerdem folgende Maßnahmen:

• Das Kabinett soll in der zweiten Mailhälfte eine zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für private Fahrer von Elektro-Autos beschließen.
• Die Regierung selbst will Tausende E-Autos für Behörden kaufen.
• Im Straßenverkehr könnten Elektroautos etwa bei Parkplätzen bevorzugt werden.

Die Vorschläge sind detailliert ausgearbeitet. Beschlossen ist aber noch nichts. Die Bundesregierung werde erst nach Vorlage eines Expertenberichts über konkrete Schritte entscheiden, sagte ein Regierungssprecher. Zunächst werde am 16. Mai die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufene "Nationale Plattform Elektromobilität" ihren Bericht übergeben. In der NPE sitzen vor allem Industrievertreter.