Hass im Netz Facebook löschte im August 100.000 Hassbotschaften

Fordert eine öffentliche Einrichtung das Löschen von Hassbotschaften im Netz, sind die Chancen dafür gut. Beschwerden einzelner Nutzer hingegen laufen zu oft ins Leere, kritisiert Bundesjustizminister Maas.

Bundesjustizminister Heiko Maas (l., SPD) und EU-Kommissarin Vera Jourová
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Bundesjustizminister Heiko Maas (l., SPD) und EU-Kommissarin Vera Jourová


Strafbare Inhalte im Internet werden nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas noch immer "viel zu wenig und viel zu langsam" gelöscht. Das größte Problem liege darin, dass die Beschwerden von Nutzern häufig nicht ernst genommen würden, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin auf der Veranstaltung "Gemeinsam gegen Hass im Netz - Wo stehen wir?".

"Von den strafbaren Inhalten, die User melden, löschte Twitter gerade einmal ein Prozent, YouTube nur zehn und Facebook 46 Prozent." Das sei zu wenig. Ganz anders würden die Konzerne reagieren, wenn sich Institutionen wie jugendschutz.net mit Beschwerden an die Netzwerke wendeten. In solchen Fällen sei der Anteil gelöschter Inhalte deutlich höher.

Im Kampf gegen Hasskommentare im Netz hatte sich eine im September 2015 gegründete Task Force mit den Internetunternehmen darauf geeinigt, dass gemeldete und strafbare Beiträge innerhalb von 24 Stunden entfernt werden sollen.

"Wer kontrolliert die Kontrolleure?"

Laut einer ersten Bilanz von jugendschutz.net hat YouTube 96 Prozent und Facebook 84 Prozent der gemeldeten Beiträge gelöscht, sofern die Meldungen von der Organisation selbst kamen. "Davon wird bei beiden immerhin die Hälfte innerhalb von 24 Stunden gelöscht. Das ist deutlich schneller als noch im Frühjahr", sagte Maas. "Die Lage ist besser geworden, aber sie ist noch lange nicht gut." Die Ergebnisse seien "zwiespältig".

Eines der größten Probleme bleibe die fehlende Transparenz, betonte der Minister. "Wir sollten daher prüfen, ob wir soziale Netzwerke verpflichten, offenzulegen, wie viele Beschwerden wegen illegaler Hasskommentare sie bekommen haben und wie sie damit umgegangen sind."

Daniel Schwammenthal vom American Jewish Committee prangerte die Fälle an, in denen erklärt worden sei, dass eindeutige Hassrede nicht gegen die Regeln verstoße. Das sei "unerklärlich und unerträglich", kritisierte er. "Es muss eine Erklärung geben, wie einige dieser Entscheidungen zustande kommen." Mehr Transparenz sei nötig: "Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie vergewissert man sich, dass diese nicht selbst rassistisch sind?"

"Wir sind nicht perfekt"

Zugleich nannte Facebook erstmals eine eigene Zahl zu entfernten Beiträgen: Im August habe das Netzwerk in Deutschland rund 100.000 Inhalte mit Hassrede gelöscht, sagte der europäische Politikdirektor von Facebook, Richard Allan. Das Unternehmen macht allerdings keine Angaben dazu, wie viele Meldungen in dieser Zeit insgesamt erstattet wurden und wie sich die Zahl gelöschter Inhalte in den vergangenen Monaten entwickelt hat. Zugleich gibt Facebook zu bedenken, dass Nutzermeldungen nicht immer berechtigt seien: So würden sich Fans von Fußballmannschaften bei emotionsgeladenen Spielen auch Hassrede vorwerfen.

"Wir sind nicht perfekt", räumte Allan ein. Die Meldungen zu Hassbotschaften würden grundsätzlich nicht von Software, sondern von Menschen geprüft. Eine Schwierigkeit sei, dass Facebook ganz genau verstehen müsse, welche Sprache im Jahr 2016 für Hassrede verwendet werde. "Und die ist anders als noch 2013."

Den Grünen reicht es nicht

Derweil forderten die Grünen die Bundesregierung auf, Facebook noch stärker in die Pflicht zu nehmen. "Vor allem brauchen wir klare, vom Staat definierte Spielregeln statt windiger Vereinbarungen auf der Basis von Freiwilligkeit", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt".

"Fakt ist: Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert und sich auf einen Scheindeal freiwilliger Vereinbarungen eingelassen, die schädlich für unser Zusammenleben sind." Der Rechtsstaat biete Möglichkeiten, gegen Beleidigungen, Hetze und sonstigen Regelübertretungen konsequent vorzugehen. Allerdings gebe es ein Problem mit der konkreten Umsetzung, da das US-Unternehmen versuche, sich deutscher Rechtsetzung zu verweigern, kritisierte Janecek. "Das können wir nicht länger hinnehmen."

EU-Kommissarin Vera Jourová zeigte sich am Montag in Berlin überzeugt, "dass wir bei der Selbstregulierung bleiben können." Die Menschen in Skandinavien hätten oft ein anderes Verständnis von Gewalt als etwa in Rumänien. "Für Europa muss aber ganz eindeutig klar sein: Hass und Gewalt sind inakzeptabel. Wir dürfen uns auch nicht verlieren in Diskussionen, was etwa Gewalt ist."

mak/dpa



insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
io_gbg 26.09.2016
1.
Strafbare Hassreden sollten nicht gelöscht werden, sondern vor Gericht gebracht werden.
mrotz 26.09.2016
2.
Zitat von io_gbgStrafbare Hassreden sollten nicht gelöscht werden, sondern vor Gericht gebracht werden.
... deswegen ist auch davon auszugehen, daß das meiste gelöschte gerichtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre. mfg
thedoctor46 26.09.2016
3. Das größere Problem...
- ist nicht die strafrechtliche Relevanz, [b]_sondern die zunehmende Verrohung der gesellschaftlichen Gesinnung.[b]_ Wer in den sozialen Medien weitgehend anonym ungestraft/unbehelligt hetzen und pöbeln darf, der glaubt irgendwann, das auch im realen Leben zu dürfen.... . Solche Accounts müßten sofort gesperrt werden - auch auf die Gefahr hin, daß sich der Pöbler wieder anmeldet.... - irgendwann ist er's leid. Trotzdem besteht durchaus die Gefahr, daß solche Menschen irgendwann handgreiflich werden, um ihre vermeintlichen Interessen duchzusetzen. Stichwort: Hemmschwelle. Die sinkt nämlich - und verbalen "Taten" können durchaus auch irgendwann konkrete folgen... .
michael_weste 26.09.2016
4.
Zitat von mrotz... deswegen ist auch davon auszugehen, daß das meiste gelöschte gerichtlich nicht zu beanstanden gewesen wäre. mfg
wie kommen Sie darauf? wenn FB sich schon schwer tut Haßkommentare zu löschen, warum sollten dann gerade die sie anzeigen? Davon abgesehen, was hat das eine mit dem anderen zu tun?
toll_hier 26.09.2016
5. Den Aufrechten eine Stimme geben
In der momentanen Situation reicht es nicht aus, wenn die Internetunternehmen eine Art Eigenzensus betreiben. Die Gegenseite der Hasskommentatoren bleiben auch außen vor. Entweder, wie auch bei SPON und vielen anderen Foren, bleibt die Forenfunktion verschlossen oder die Moderatoren reagieren übervorsichtig. Da passt einiges nicht zusammen. Auf der einen Seite wird zum zivilen Aufstand der Demokraten gerufen aber dann auch wieder verweigert. Den Kampf gegen den Hass alleine den Moderatoren zu überlassen, ist höchst undemokratisch, vermutlich auch sehr naiv und wirkt hilflos.
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