Revolution in Kirgisien Gestürzter Präsident klammert sich an die Macht
Neue Ministerpräsidentin Otunbajewa: Neuwahlen versprochen
Foto: Igor Kovalenko/ dpaBischkek - Nach den gewaltsamen Protesten in gegen die Regierung bleibt die Lage in dem Land unübersichtlich. Die Opposition verkündete den Umsturz und bildete eine Übergangsregierung. Doch der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew kämpft um die Macht. "Ich bin ein gewählter Staatschef und erkenne überhaupt keine Niederlage an", sagte Bakijew dem russischen Radiosender Echo Moskwy, der auch in Kirgisien empfangbar ist.
Am Abend berichteten Reporter von heftigen Schießereien in der Hauptstadt Bischkek. Interimsinnenminister Bolot Schernijasow hatte zuvor einen Schießbefehl gegen Plünderer verhängt. "Ich habe heute veranlasst, Schusswaffen gegen Plünderer einzusetzen", sagte er im staatlichen Fernsehen. Während der Proteste gab es vor allem in der Hauptstadt Bischkek zahlreiche Einbrüche und Überfälle. Unter anderem wurde die Residenz des gestürzten Präsidenten Bakijew geplündert.
Dieser erklärte, er befinde sich im Süden des Landes und habe keine Pläne, von dort wegzugehen. Der Politiker soll in seine Heimat Dschalalabad geflohen sein. Es wurde vermutet, dass er dort seine Anhänger mobilisieren will. Zu seiner Flucht aus Bischkek sagte Bakijew: "Ich wäre nicht gegangen, aber als sie anfingen durch meine Fenster zu schießen, war es die einzige Möglichkeit, eine Verwundung zu vermeiden."
Auch das Internet-Nachrichtenportal 24.kg, das als Sprachrohr der Regierung gilt, veröffentlichte eine Erklärung des gestürzten Staatsoberhaupts. "Ich habe und ich werde nicht die Macht abgeben", sagte Bakijew demnach. "Als Präsident der kirgisischen Republik bin ich der Möglichkeit beraubt, die Situation im Land derzeit zu beeinflussen", räumte er zugleich ein.
Er gab zu, dass er keine Kontrolle mehr über die Sicherheitskräfte habe. Bedauerlicherweise hätten sich diese und die Armee der neuen Führung untergeordnet, hieß in der Mitteilung. Doch sei es nicht gelungen, die Ordnung wiederherzustellen.
Russland will Schließung des US-Stützpunkts in Kirgisien
Die Opposition hatte sich nach den gewaltsamen Protesten zum Sieger erklärt. Die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa stellte sich als neue Ministerpräsidentin vor. Die Streitkräfte seien auf ihrer Seite und würden nicht gegen Demonstranten vorgehen, sagte sie.
Otunbajewa bildete eine Übergangsregierung und versprach Neuwahlen. Die Übergangsregierung werde noch sechs Monate an der Macht bleiben, "um eine neue Verfassung vorzubereiten und eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, die allen demokratischen Regeln entspricht", erklärte die Politikerin.
hat die Übergangsregierung in Kirgisien anerkannt. Zugleich will Moskau nach dem Machtwechsel eine Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in der früheren Sowjetrepublik durchsetzen. "Es sollte in Kirgisien nur einen Stützpunkt geben - einen russischen", sagte ein ranghoher russischer Regierungsvertreter in Prag, wo Russland und die USA ein neues Abrüstungsabkommen unterzeichnet hatten. Der gestürzte Präsident Bakijew habe sein Versprechen nicht erfüllt, den US-Stützpunkt zu schließen.
Die US-Streitkräfte nutzen den Luftwaffenstützpunkt Manas nahe Bischkek, um von dort aus ihre Truppen in Afghanistan zu versorgen. Die neue Führung in Kirgisien sicherte indes die Einhaltung aller internationalen Verträge zu. Dazu gehört auch die Nutzung des US-Stützpunktes. Zugleich erklärte die kirgisische Regierung aber auch Russland zu ihrem "strategischen Schlüsselpartner".
Otunbajewa forderte Präsident Bakijew zum Rücktritt auf. "Seine Geschäfte in Kirgisien sind beendet", erklärte sie und machte Bakijew für die Gewalt am Mittwoch verantwortlich. "Die gestrigen Ereignisse waren eine Antwort auf Aggression, Tyrannei und die Unterdrückung abweichender Meinungen. Alle Menschen, die getötet oder verletzt wurden, sind Opfer dieses Regimes", erklärte die neue Ministerpräsidentin.
Mindestens 74 Menschen wurden bei dem gewaltsamen Umsturz nach Angaben des Gesundheitsministeriums getötet, Hunderte wurden verletzt.
Staatengemeinschaften schicken Sondergesandte
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er sei äußerst besorgt und alarmiert von der andauernden Gewalt in Kirgisien. Die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickten Sondergesandte in das Land.
Außenminister Guido Westerwelle verlangte ein Ende der Gewalt. Das Land müsse so schnell wie möglich Sicherheit und Stabilität wiederherstellen, sagte er. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, sie sehe "erste Zeichen einer Stabilisierung".
Die neue Führung in Kirgisien sicherte die Einhaltung aller internationalen Verträge Kirgisiens zu. Dazu gehört auch die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Manas durch die USA nahe Bischkek. Von dort aus versorgen die US-Streitkräfte ihre Truppen in Afghanistan.
