Kapitalismusdebatte Müntefering verwischt die Parteigrenzen
Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering verteidigte indes seine Kapitalismuskritik. Sein Bestreben sei die Schaffung von Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland, sagte Müntefering am Sonntagabend in Berlin. Er betonte: "Wir wissen, der Markt allein kann es nicht schaffen, er ist nicht sozial."
Es könne nicht sein, dass nur die Politiker und die Gewerkschaften angesprochen würden. "Da muss bitte schön die Wirtschaft sich auch ein kritisches Wort gefallen lassen. Das zu sagen und die Debatte zu beginnen, das war goldrichtig und dringend nötig", fügte der SPD-Politiker hinzu. Aus Gründen der Demokratie müsse zudem klar sein, wer in diesem Lande das Sagen habe. "Und das können nicht die sein, die mal eben schnelles Geld machen wollen."
Der frühere SPD-Bundesgeschäftsführer Peter Glotz nannte die Kritik Münteferings am Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, falsch. "Hier geht es um ein Grundsatzproblem, das die SPD häufiger verkennt. Wenn ein Unternehmen erst dann anfängt, Kosten einzusparen, wenn es rote Zahlen schreibt, dann ist es bei offenen Märkten bald weg vom Fenster", betonte Glotz. Müntefering hatte Ackermann scharf kritisiert, weil dieser trotz hoher Gewinne Entlassungen angekündet hatte.
Glotz zeigte aber im Grundsatz Verständnis für den Kurs der SPD-Spitze. "Man darf auch darauf hinweisen, dass all die Taliban in Reihen der Industrie immer noch nicht genug haben und stetig weitere Forderungen nachlegen", kritisierte er.
Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hatte im Gegensatz zu Parteichefin Angela Merkel am Wochenende gesagt: "Müntefering hat Recht. Viele Konzernmanager verstehen sich als Filialleiter der Börse. Diese neoliberalen Yuppies verwüsten unsere partnerschaftliche Unternehmenskultur." Um des kurzfristigen Profits willen degradierten sie Arbeitnehmer zu Spielmaterial.
Blüm attackierte namentlich den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes BDA, Dieter Hundt. Dessen Verständnis von Wirtschaft beschränke sich auf die Kostensenkung. "Das ist das einfallsloseste BDA-Präsidium seit 40 Jahren", kritisierte Blüm.
Volle Rückendeckung erhielt Müntefering auch von den Grünen: "Bemerkenswert ist nicht, was Müntefering gesagt hat, sondern was er für ein Echo ausgelöst hat", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Die "geheuchelte Aufregung" lasse bei manchen Konservativen und Liberalen ein schwindendes Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft vermuten.
Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, befürchtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dass die Kritik an den Unternehmen deren Bereitschaft verringern werde, Lehrstellen zu schaffen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun werde sich deshalb heute mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu einem Krisengespräch treffen und ihn bitten, sich dafür einzusetzen, dass in die Debatte "wieder Sachlichkeit" einziehe.
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser warnte die SPD vor einem Kurswechsel. Es werde nicht funktionieren, "Deutschland abzuschotten mit der Perspektive, daraus eine große graue DDR zu machen", sagte er. Alle Versuche, bei den Bürgern um Verständnis für die Reformen der "Agenda 2010" zu werben, würden "durch eine wirtschaftsfeindliche, klassenkämpferische Diskussion zunichte gemacht".
Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warf Müntefering zwar "unglaubwürdige Stimmungsmache" vor, nannte die Debatte jedoch zugleich einen "Hinweis an die Union, ihre Politik nicht nur aufs Ökonomische zu reduzieren".