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03.03.2010

Berlin/München - Seehofer ging mit seinem Protest an die Öffentlichkeit, nachdem das Bundeskabinett am Mittwoch die geplante Kürzung der Solarförderung abgesegnet hatte. Union und FDP hatten zuvor einen entsprechenden Kompromiss ausgehandelt. Er sieht unter anderem vor, dass die Hilfen für Dachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent sinken und für die meisten Freiflächen um 15 Prozent.

Die angestrebte Senkung sei zu hoch und setze die falschen Schwerpunkte, sagte Seehofer zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München. Bayern werde alle Hebel in Bewegung setzen, um noch Änderungen zu erreichen. "Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche", erklärte der CSU-Chef.

Gerade für das Handwerk sei die Kürzung ein echtes Problem. Es wäre auch falsch, wenn der Bau von Solaranlagen auf Freiflächen durch eine zu radikale Reduktion der Fördersätze völlig zum Erliegen käme, meinte Seehofer. Unterstützung bekam er von Grünen-Chef Cem Özdemir und Wirtschaftsvertretern.

Er wünsche der CSU Erfolg, damit sie den "Sachverstand" in die Bundesregierung hineintrage, erklärte Özdemir. Auf diese Weise könne "das Schlimmste" verhütet werden. Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte, über die Höhe der Kürzungen müsse noch einmal geredet werden.

Entwurf Ende März im Bundestag

Bundesumweltminister Norbert Röttgen nannte den Entwurf dagegen "ausgewogen". Sein Ressort hatte von Kosten von 57 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre gesprochen, die mit der Reform nun um jährlich eine Milliarde Euro gesenkt werden sollten.

Die Förderkürzung ist für weite Teile der Branche faktisch deutlich geringer, als der Beschluss kommuniziert. Denn durch eine Eigenverbrauchsregel wird im Gegenzug zu den Kürzungen die Förderung von Strom, der nicht ins Netz gespeist wird, ausgebaut.

Der Kompromiss zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) soll Ende März in den Bundestag eingebracht werden. Das Kabinett beschloss aber keinen üblichen Gesetzentwurf, sondern verabschiedete eine "Formulierungshilfe" an die Koalitionsfraktionen. Diese können mit einem eigenen Gesetzentwurf das Verfahren beschleunigen, so dass die Kappungen ab Juli greifen können.

Die Solarhilfen waren in die Kritik geraten, da die Kosten für Solarmodule stark gesunken sind und somit eine "Überförderung" der Anlagenbetreiber moniert wurde. Die bisher garantierten Abnahmepreise hatten einen Boom ausgelöst, der von allen Stromverbrauchern bezahlt werden muss. Denn diese zahlen die Solarförderung über Aufschläge auf ihre Stromrechnung.

Der deutsche Solarmarkt ist wegen der Förderung der größte weltweit. Die Branche mit Schwerpunkt in Ostdeutschland hat die Kappungen heftig kritisiert und als Zerschlagung einer Zukunftsindustrie mit 55.000 Arbeitsplätzen bezeichnet. Trotz der Förderung beträgt der Anteil von Solarstrom nur ein Prozent am Verbrauch.