08.12.2014

AffärenKennzeichen HD-04

Eine Behörde in Baden-Württemberg machte mit der Vergabe von Kurzzulassungen Kasse - und leistete damit Straftaten Vorschub.
Bei Polizeibeamten im ganzen Bundesgebiet sorgten die Nummernschilder mit der Kennung HD-04 seit Jahren für Verdruss. Tauchten die sogenannten Kurzzeitkennzeichen mit Heidelberger Stadtkürzel bei einem Tankbetrug oder diversen Verkehrsdelikten auf, dann schwante den Ermittlern schon, dass sie die Lösung des Falls wohl in den Wind schreiben konnten.
Die amtlichen Kennzeichen führten die Fahnder zwar zu einer kleinen Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch bei Heidelberg. Aber dort verlor sich jede Spur. Denn häufig waren die Schilder auf Personen registriert, die nicht in Deutschland lebten oder die keine Ahnung davon hatten, dass in ihrem Namen ein solches Kennzeichen beantragt worden war.
Möglich war das, weil das Wieslocher Amt sich besonderer Kundenfreundlichkeit verschrieben hatte: Vor einigen Jahren eröffnete die Zulassungsstelle das "Servicecenter Briefgruppe", das auch via Internet Kurzzeitkennzeichen vergab. Während andernorts der Antragsteller seinen Ausweis vorlegen musste, reichte in Wiesloch eine E-Mail samt Ausweiskopie im Anhang. Ob das Dokument echt war, prüfte die Behörde offenbar nicht. Wie viele Straftaten mit den Kurzzulassungen aus dem Rhein-Neckar-Kreis begangen wurden, wird sich wahrscheinlich nie aufklären lassen.
Seit gut zwei Wochen ist es mit dem großzügigen Kundenservice vorbei. Die Zulassungsstelle erhielt Besuch von der Staatsanwaltschaft Mannheim, Abteilung Wirtschaftskriminalität. Die Fahnder beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger, laut Ermittlungsakte gehen sie dem "Verdacht der bandenmäßig und gewerbsmäßig begangenen Bestechung und Bestechlichkeit" nach. Auch der Vorwurf von Urkundenfälschung und Datenschutzvergehen wird geprüft.
Kurzzeitkennzeichen sind eigentlich dazu gedacht, Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten zu ermöglichen. Sie sind fünf Tage lang gültig und unterscheiden sich insofern von normalen Schildern, als dass die Behörde nur den Halter registriert und nicht das betreffende Auto.
Wer immer am Ende angeklagt werden sollte: Der Ausgangspunkt des Kriminalfalls ist die Bequemlichkeit der Bürger. Um auf Zulassungsstellen nicht stundenlang in der Warteschlange zu stehen, hat sich auch für Behördengänge eine Dienstleistungsbranche etabliert, die Rundum-sorglos-Pakete anbietet - gegen ordentliches Aufgeld.
Die Wieslocher Freizügigkeit nutzte offenbar vor allem ein Unternehmer im benachbarten Walldorf, der mit "Dokumentenmanagement bei der Zulassung" warb. Der 47-Jährige soll massenhaft Kennzeichen beantragt haben, um sie anschließend mit Aufschlag weiterzuverkaufen - für rund hundert Euro pro Schild. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch seine Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Die Staatsanwaltschaft schätzt den Gesamterlös, den der Kfz-Dienstleister 2013 mit dem Schilderhandel gemacht hat, auf rund 2,6 Millionen Euro.
Mehr als 100 000 Kennzeichen soll der Nummernhändler allein im letzten Jahr von der Zulassungsstelle in Wiesloch bezogen haben, für diesen Januar stellte das Amt dem Unternehmer knapp 60 000 Euro in Rechnung. Die Beamten, die ihm sogar Mengenrabatt (5,10 Euro statt 10,20 Euro pro Kennzeichen) gewährten, frohlockten: Der Servicebereich sei ein lukratives Geschäft "mit hohen Erlösen", heißt es in einem internen Papier. Sogar einen Samstagsdienst richtete das Amt für den Stammkunden ein, als weiteren Pluspunkt "im Wettbewerb mit anderen Zulassungsbehörden".
Eigentlich gehört so ein Konkurrenzdenken nicht zum Wesen deutscher Behörden. Der Umsatz, den die Wieslocher mit den Kennzeichengebühren machten, stieß bei anderen Zulassungsstellen deshalb übel auf. In Nürnberg etwa verzeichnete Amtsleiter Steffen Kessler innerhalb eines Jahres einen Rückgang der Anträge von 70 Prozent. Und die weitgehend unkontrollierte Nummernvergabe führte zu Kopfschütteln: "Etwa bei Unfällen mit Fahrerflucht ist dann oft überhaupt nicht klar, wer zur Verantwortung zu ziehen ist", so Kessler.
Ab 2011 hagelte es denn auch Proteste von Polizeistellen, denen HD-04-Kennzeichen immer wieder bei Delikten begegneten. Erst im Mai dieses Jahres verfügte das Regierungspräsidium Karlsruhe, dass auch in Wiesloch Originaldokumente vorgezeigt werden müssten.
Daraufhin soll laut den Ermittlern ein "Pool von gut 140 Ausweisdokumenten" für die Beantragung der Kennzeichen benutzt worden sein, von denen viele "als verlustig gemeldet und zur Auffindung ausgeschrieben" waren. Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat inzwischen empfohlen, die Beschuldigten "vorerst nicht mehr im Zulassungswesen einzusetzen".
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mannheim richten sich nun gegen den Händler und zwei Führungskräfte der Zulassungsstelle - von einer soll die Tochter zumindest mittelbar für den Dienstleister gearbeitet haben. Insgesamt werden in dem Verfahren 39 Personen als Beschuldigte geführt, darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gegen sechs Schilderhändler, die ebenfalls HD-Kennzeichen verkauften.
Der Hauptprofiteur der Wieslocher Kundenoffensive ist sich keiner Schuld bewusst: Alles sei mit rechten Dingen zugegangen, beteuert der Geschäftsmann. Was die Weitergabe der Schilder angehe, sei er für Gesetzeslücken schließlich nicht verantwortlich: "Ich bin doch nur der Briefträger."
Von Jan Friedmann und Simone Salden

DER SPIEGEL 50/2014
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