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Fehlende Zusatzbeiträge Krankenkassen drohen Kunden mit Pfändung

Hunderttausende Kunden haben ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlt - trotz mehrfacher Aufforderung der Krankenkassen. Jetzt verschärfen die Versicherer die Gangart: Sie drohen säumigen Zahlern mit der Pfändung ihrer Gehälter.
DAK-Logo in Hamburg: Ärgernis Zusatzbeitrag

DAK-Logo in Hamburg: Ärgernis Zusatzbeitrag

Foto: Friedemann Vogel/ Getty Images
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Berlin - Mehrfach wurden die Versicherten ermahnt, jetzt ist Schluss: Wer seiner Krankenkasse noch immer den Zusatzbeitrag schuldet, muss mit Gehaltspfändung rechnen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung am Dienstag. Allein bei der DAK hatten demnach rund 220.000 der 4,6 Millionen Mitglieder den vor gut einem Jahr eingeführten Zusatzbeitrag von acht Euro im Monat nicht gezahlt. Auch die City BKK sei betroffen.

Ein DAK-Sprecher bestätigte SPIEGEL ONLINE die Zahl. "Nach mehrfacher Ermahnung der betreffenden Kunden haben wir nun die Hauptzollämter beauftragt, die ausstehenden Zahlungen einzutreiben", sagte er. "Diese ermahnen die Kunden nun ein weiteres Mal, den Beitrag zu zahlen - erst dann wird eine Pfändung eingeleitet."

Den Zusatzbeitrag befürwortet die DAK weiterhin. Das System müsse sich erst einspielen. "Immerhin haben dieses Mal schon 95 Prozent unserer Kunden gezahlt." Nur etwa jede zehnte der rund 150 Krankenkassen erhebt derzeit einen Zusatzbeitrag. Das Eintreiben des meist kleinen Betrags bei Hunderttausenden Mitgliedern ist sehr aufwendig.

Millionen-Minus bei AOK und Barmer

Künftig dürften allerdings mehr Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, denn die Kosten für das Gesundheitssystem steigen. Die Versicherer stoßen an ihre Grenzen. Allein die AOK verbuchte 2010 ein Minus von 515 Millionen Euro. Unterm Strich fuhren alle rund 150 gesetzlichen Kassen zusammen ein Defizit von 445 Millionen Euro ein.

"Neue Zusatzbeiträge auf breiter Front sehen wir in diesem Jahr nicht, aber sie lassen sich keinesfalls gänzlich ausschließen", sagte ein Sprecher des Kassenverbands am Montag in Berlin. Bei den großen Kostenblöcken stiegen die Ausgaben für die Kliniken am kräftigsten - auf die Rekordsumme von 59 Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Arzneimittel gaben die Kassen 2010 rund 32 Milliarden Euro aus (plus 1,3 Prozent), für die Ärzte 33 Milliarden (plus 2,6 Prozent). Bei den Kliniken gab es ein Plus von 4,7 Prozent, bei Krankengeld von acht Prozent. Die Ausgaben der Kassen insgesamt stiegen um 3,1 Prozent je Versicherten.

Insgesamt standen Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro Einnahmen von 175,3 Milliarden gegenüber. 2009 hatten die Kassen noch einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Die Verschlechterung zeige, wie wichtig das Beitragssatzplus zum Jahresbeginn um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent und die Ausgabenbremse gewesen seien, betonte das Ressort von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen ihr Geld bekommen, erzielte einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro, der als Reserve angelegt wird.

Steigende Klinik- und Arzneikosten

Die Ersatzkassen verbuchten insgesamt ein Plus von 212 Millionen Euro, die Betriebskrankenkassen ein Minus von 103 Millionen, die Innungskassen kamen auf minus 68 Millionen. Der Branchenführer, die Barmer GEK, kam 2010 auf ein Minus von 298 Millionen Euro. Ein Sprecher sagte, die Kasse werde dennoch auch 2011 ohne Zusatzbeitrag auskommen. "Wir gehen von einem stabilen Haushalt 2011 aus."

Bei der DAK ergab sich 2010 ein Minus von 79 Millionen Euro, wie ein Sprecher bestätigte. Ohne eine nachträgliche Korrektur des Kassenfinanzausgleichs für 2009 hätte es aber einen Überschuss von 62 Millionen gegeben. Die DAK forderte nun erneut, in den Finanzausgleich je nach Krankheitslast der Versicherten mehr als die derzeitigen 80 Leiden einzubeziehen.

Die Techniker Krankenkasse schloss mit einem Rekordergebnis von 558 Millionen Euro ab, berichtet das "Handelsblatt". Die KKH-Allianz schnitt mit einem Plus von fünf Millionen Euro ab. Seit Einführung von Acht-Euro-Zusatzbeiträgen vor über einem Jahr verlor die DAK rund 458.000 Versicherte, die KKH-Allianz rund 190.000.

ssu/dpa-AFX/dapd