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Weitergabe von Bankdaten: EU-Parlament billigt Swift-Abkommen

Der Streit in der Europäischen Union ist beendet: Das EU-Parlament hat dem Swift-Abkommen zugestimmt. Die internationale Vereinbarung erlaubt US-Terrorfahndern, auf die Bankdaten von Millionen EU-Bürgern zuzugreifen. Monatelang hatten die Parlamentarier dafür gekämpft, den Datenschutz zu verbessern.

Flaggen vor dem EU-Parlament: Bankdaten-Abkommen verabschiedet Zur Großansicht
AFP

Flaggen vor dem EU-Parlament: Bankdaten-Abkommen verabschiedet

Straßburg - Das erneuerte Swift-Abkommen zwischen den USA und der Europäischen Union tritt am 1. August in Kraft. Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten des Europaparlaments der umstrittenen Vereinbarung am Donnerstag zugestimmt - ein Schritt, der sich in den vergangenen Tagen bereits abzeichnete. Das Abkommen zwischen der EU und den USA erlaubt US-Terrorfahndern, Auslandsüberweisungen europäischer Bankkunden zu kontrollieren.

Die Mitgliedstaaten hatten die Vereinbarung bereits einstimmig angenommen. Sie gilt fünf Jahre. Das Abkommen legalisiert eine seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bestehende Praxis. Der Vertrag erlaubt den US-Geheimdiensten, Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift - nach dem der Vertrag benannt ist - auszuwerten. Dabei geht es um europäische Bankkundendaten wie Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Überweisung - allerdings nur, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt. Für jede Anfrage muss ein Terrorverdacht bestehen. Die USA wollen auf diese Weise die Finanzquellen des internationalen Terrorismus trockenlegen.

Im Februar hatte das Parlament eine erste Fassung des Abkommens noch abgelehnt, seitdem waren US-Fahndern die Hände gebunden. Die EU hat den USA nun Zugeständnisse beim Datenschutz abgerungen, die Verhandlungen dauerten fünf Monate.

Im Parlament stimmten nun 484 Abgeordnete mit Ja, 109 mit Nein. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale unterstützten das Abkommen, das Bedenken des Parlaments berücksichtigt.

Einer der wichtigsten Verhandlungserfolge der EU-Parlamentarier ist, dass die Europäische Union binnen fünf Jahren ein eigenes System zur Auswertung der SWIFT-Überweisungsinformationen aufbaut und den Massentransfer sensibler Daten in die USA damit überflüssig macht.

kgp/apn/dpa/Reuters

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Forum - SWIFT-Abkommen - mehr Zugriff auf Datenbanken?
insgesamt 381 Beiträge
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1.
M@ESW, 10.02.2010
Entweder wir bekommen im Gegenzug unverfälschte Daten die uns Wirtschaftsspionage gegen US-Unternehmen im gleichen Umfang ermöglichen wie es die Swift-Daten gegen den USA gegen EU-Unternehmen ermöglichen oder die können das Abkommen knicken. Da die ersterem nicht nachkommen würden sollten wir also auch kein Swift-Abkommen akzeptieren. So einfach ist das.
2. Datenschutz für Terroristen
Palmstroem, 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Die USA haben schon gedroht, sie würden im Falle einer Ablehnung sich diese Daten über Kriminelle besorgen. Daraufhin sind die Aktienkurse der CD-Hersteller massiv gestiegen!
3.
Samba Bugatti, 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Selbstverständlich sollten die Amerikaner uneingeschränkten Zugriff zu diesen Daten haben! Wir haben doch in den letzten Tagen gelernt, dass staatliche Interessen höher zu bewerten sind, als der Schutz der Privatssphäre und da Deutschland diesbezüglich der Lehrmeister ist, sollte es mit gutem Beisoiel vorangehen und den Amerikanern den Zugriff gewähren.
4.
Jakob Schwarz, 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Wenn die Amerikaner im Gegenzug ähnlich freigebig Transaktionsdaten zur Verfügung stellen würden, könnte man drüber reden. Ungern, weil dabei auch jede Menge Daten von Leuten in die Welt geblasen werden, mit denen die US-Behörden nichts zu tun haben. Aber wenn solche Deals quid pro quo gemacht werden, ist das noch nachvollziehbar. Nachdem die USA in aller Regel zwar gern und reichlich auf das quid zugreifen, mit dem Herausrücken des quo aber eher zurückhaltend sind, ist nicht einzusehen, weshalb dieses Abkommen überhaupt diskutiert werden sollte. Ansonsten könnte man die Daten des Elektronischen Entgeltnachweises auch gleich mitliefern, und - der Vollständigkeit halber - die von Internetprovidern und Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten auch.
5. Ganz klar
spalthammer 10.02.2010
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Ablehnen. Vielleicht kommt Herr Obama ja doch noch zu Besuch... Eine Blockade des Abkommens ist eine Möglichkeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und mal ne Gegenfrage: Haben wir Zugriff auf US-amerikanische Bankdaten? Wenn nicht, könnte man das vielleicht im Gegenzug aushandeln.
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Der Swift-Streit
Bankdaten
ddp
Das Swift-Abkommen ist nach dem Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt. Das Unternehmen wickelt nahezu alle grenzüberschreitenden Bankgeschäfte in Europa ab. Es ist für mehr als 8300 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde tätig. Zu den Leistungen gehören Standardüberweisungen, Devisengeschäfte oder Aktienkäufe. Täglich meldet Swift mehr als 15 Millionen Transaktionen.
Anti-Terror-Kampf
Seit Jahren haben die USA im Anti-Terror-Kampf auf Swift-Daten von Bankkunden aus Europa zugegriffen. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger wurden an die Ermittler in den USA weitergeleitet. Dabei geht es allerdings nur um Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie in die USA, nach Asien und Afrika, nicht aber um Transaktionen innerhalb der EU. Zu den Erfolgen des Abkommens zählen die US-Fahnder Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terror-Organisationen in Großbritannien.
Neues Abkommen
REUTERS
Weil ein zentraler Swift-Server zum Jahreswechsel 2009/2010 von den USA in die Schweiz umgezogen ist, sind die Daten seitdem rechtlich dem US-Zugriff entzogen - und es ist eine neue Vereinbarung nötig.

Im November 2009 schlossen die EU-Innenminister das neue Swift-Abkommen. Doch das Europaparlament, das laut Vertrag von Lissabon der Vereinbarung zustimmen muss, lehnte die Vereinbarung Mitte Februar ab. Die Abgeordneten forderten mehr Datenschutz für EU-Bürger und fühlten sich als Volksvertretung übergangen.

Daraufhin handelte die EU-Kommission mit den USA einen neuen Vertrag aus. Nachdem das Europaparlament weitreichende Änderungen wie mehr Kontrolle beim Datentransfer erreicht hat, war der Weg frei: Das Parlament verabschiedete das Swift-Abkommen am 8. Juli 2010. In Kraft trat es am 1. August.
Datenschutz
Datenschützer kritisierten vor der Entscheidung des Europaparlaments zahlreiche Punkte bei der Weitergabe der Bankdaten. So sind Menschen, deren Daten weitergereicht werden, nicht unbedingt Terrorverdächtige. Betroffen wären auch Daten von Personen, die "aufgrund irgendwelcher allgemeinen Kriterien, etwa dem Ziel oder Zeitpunkt der Überweisung, für die US-Behörden interessant" seien, bemängelt Datenschützer Peter Schaar.

Was mit den einmal übermittelten Daten in den Vereinigten Staaten geschehe, könnten EU-Behörden, aber auch die Betroffenen zudem nicht mehr kontrollieren. Bürger könnten sich nicht ausreichend vor dem Zugriff schützen.

Europäisches Parlament
Wahlen
Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Seine Abgeordneten vertreten derzeit rund 508 Millionen Bürger aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. 751 Abgeordnete gibt es zurzeit - aus Deutschland kommen 96 Parlamentarier. Die Wahlen finden alle fünf Jahre statt.

Die Sitzordnung im Plenum richtet sich nicht nach der Nationalität der Mitglieder des Europäischen Parlaments, sondern nach ihrer Zugehörigkeit zu acht Fraktionen.

Sitz
Sitz des Parlaments ist Straßburg. Hier sind pro Jahr 12 Plenarsitzungen angesetzt. In Brüssel finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen statt und manchmal auch Plenarsitzungen, die im Sprachgebrauch der Parlamentarier "Mini-Sitzungen" genannt werden. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des Europäischen Parlaments, dort befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung.
Wahl- und Kontrollbefugnis
Das EU-Parlament genießt bestimmte Kontrollrechte gegenüber der Kommission und dem Rat. Beide Organe müssen dem Parlament regelmäßig über ihre Tätigkeit berichten. Gegenüber der Kommission kann das Parlament einen Misstrauensantrag stellen und sie damit letztlich zum Rücktritt zwingen. Auf die Zusammensetzung der Kommission hat das Parlament bislang keinen direkten Einfluss.

Laut Vertrag von Lissabon kann das Parlament den Präsidenten der EU-Kommission künftig direkt wählen. Zwar liegt das Vorschlagsrecht weiterhin beim Europäischen Rat. Trotzdem hängt es nun stärker von den Mehrheitsverhältnissen im Parlament ab, wie der Posten des Kommissionspräsidenten besetzt wird.


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