Bundespräsidenten-Affäre: Wulff zurückgetreten, Merkel sucht Konsenskandidaten

Der Druck war zu stark: Christian Wulff ist als Bundespräsident zurückgetreten - die Staatsanwaltschaft Hannover will gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln. Wochenlang hatte er sich trotz ständig neuer Vorwürfe an sein Amt geklammert. Kanzlerin Merkel bedauerte den Schritt und will nun gemeinsam mit der Opposition einen Nachfolger suchen.

DPA

Berlin - Es ging nicht mehr: Der von Affären geplagte Christian Wulff (CDU) ist als Bundespräsident zurückgetreten. Das teilte er in seiner Erklärung im Schloss Bellevue in Berlin mit. Alle Nachrichten zum Thema finden Sie im Liveticker.

Die große, weiße Tür im Schloss Bellevue öffnete sich am Freitag um 11.02 Uhr, Wulff schritt zusammen mit seiner Frau Bettina zu seiner angekündigten Erklärung vor der Presse ans Pult. Er habe die Wahl zum Bundespräsidenten gerne angenommen und sich "mit ganzer Kraft dem Amt gewidmet", sagte Wulff. Das Zusammenwachsen der Gesellschaft sei ihm ein Herzensanliegen, betonte er - und erst dann folgte die entscheidende Botschaft: Deutschland brauche einen Präsidenten, der uneingeschränkt auf breiter Ebene das Vertrauen der Bevölkerung genieße und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen habe jedoch gezeigt, dass dieses Vertrauen für ihn nicht mehr gegeben sei. "Ich trete deshalb heute zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen."

"Die Berichterstattungen haben meine Frau und mich verletzt"

Wulff betonte, er sei davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der Vorwürfe gegen ihn "zu einer vollständigen Entlastung führen wird". Er habe sich in seinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Er sei immer aufrichtig gewesen. Die Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Monaten habe seine Frau und ihn schwer getroffen, sagte Wulff: "Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt."

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Ex-Bundespräsident: Wulffs Aufstieg und Fall
Wulff wünschte den Bürgern eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem gerne engagiert für die Demokratie einsetzen. "Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft." Wulff dankte seiner Familie und vor allem seiner Frau Bettina, die er als eine überzeugende Repräsentantin eines menschlichen und modernen Deutschlands wahrgenommen habe. "Sie hat mir immer (...) und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben."

Wulff kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seiner Stelle am Donnerstag in Berlin bei der Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Terrorgruppe die zentrale Rede halten werde.

Merkel will Nachfolge mit Opposition abstimmen

Merkel sagte in einem Statement im Kanzleramt, sie habe Wulffs Rücktrittserklärung mit "größtem Respekt" und "tiefem Bedauern" zur Kenntnis genommen. Merkel dankte Wulff für seine Arbeit als Staatsoberhaupt. Er habe sich mit großer Energie für ein "modernes und offenes Deutschland" eingesetzt. Er habe deutlich gemacht, dass die Stärke des Landes in seiner Vielfalt liege. "Er und seine Frau Bettina haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, im In- und Ausland würdig vertreten", sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte an, dass die schwarz-gelbe Regierung auf SPD und Grüne zugehen wolle, um nach einem gemeinsamen Kandidaten zu suchen. "Wir wollen versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt vorschlagen zu können", sagte die CDU-Vorsitzende. Merkel hatte zuvor eine Italien-Reise abgesagt. Ursprünglich wollte sie am Freitag nach Rom fliegen, um sich dort mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu treffen.

SPD und Grüne äußerten sich positiv zu Merkels Angebot, die beiden Oppositionsparteien in die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten einzubeziehen. "Ich begrüße das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel, einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu finden", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag in Berlin.

Ähnlich äußerten sich die Grünen: "Wir begrüßen, dass Angela Merkel sich unserem Vorschlag angeschlossen hat, in dieser Situation einen breit getragenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu suchen", erklärten auch die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin.

SPD und Grüne hatten Merkel zuvor aufgefordert, sich diesmal für einen überparteilichen Kandidaten zu entscheiden. Die Linke erklärte, dass jetzt der Versuch unternommen werden sollte, dass sich alle Fraktionen im Bundestag auf einen Kandidaten einigen. Kanzlerin Merkel habe die Linke bisher nicht zu Gesprächen eingeladen, "aber sie kann sich ja noch korrigieren".

CSU-Chef Seehofer übernimmt Amtsgeschäfte vorübergehend

Nach dem Rücktritt Wulffs übernimmt der Bundesratspräsident vorübergehend die Amtsgeschäfte. Aktuell ist das Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstagabend die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt, um gegen den Präsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermitteln zu können - in der Geschichte der Bundesrepublik ist das ein einmaliger Schritt. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, teilte die Staatsanwaltschaft in einer Erklärung mit.

Nach Wulffs Rücktritt wollen sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Samstag treffen. Dann solle über das weitere Vorgehen beraten werden, hieß es aus Koalitionskreisen. An dem Treffen sollen CDU-Chefin Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer teilnehmen.

hen/heb/dpa/dapd/AFP

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1.
wunderkerze 17.02.2012
Zitat von sysopAFPDer Druck war zu stark: Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rückzug bekannt gegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln will. Wochenlang hatte er sich trotz ständig wachsender Vorwürfe an sein Amt geklammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815841,00.html
Endlich ist er weg! :D
2. Sach' dat noch mal.....
Bono Beau 17.02.2012
Zitat von sysopAFPDer Druck war zu stark: Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rückzug bekannt gegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln will. Wochenlang hatte er sich trotz ständig wachsender Vorwürfe an sein Amt geklammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815841,00.html
"Ich war immer aufrichtig" - hat er gesagt. Ehrlich! (Gni-hihihihihihihi....)
3. Danke
Klapperschlange 17.02.2012
Gott sei Dank!
4.
Fritze_1955 17.02.2012
Zitat von sysopAFPDer Druck war zu stark: Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rückzug bekannt gegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln will. Wochenlang hatte er sich trotz ständig wachsender Vorwürfe an sein Amt geklammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815841,00.html
Hat lange genug gedauert......
5. Toller Tausch
pepito_sbazzeguti 17.02.2012
Zitat von sysopAFPDer Druck war zu stark: Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rückzug bekannt gegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln will. Wochenlang hatte er sich trotz ständig wachsender Vorwürfe an sein Amt geklammert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815841,00.html
Und Nachfolger wird der dröge Pastor aus Rostock? Toller Tausch :-)
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