Bombardement in Syrien Verteidigungsausschuss fordert Ermittlungen wegen Geheimnisverrats

Die Bundeswehr soll Luftbilder vor einem Bombardement in Syrien geliefert haben, bei dem viele Zivilisten starben. Wie gelangte diese Information an die Öffentlichkeit? Das soll jetzt die Staatsanwaltschaft klären.

Bundeswehr-Tornado
REUTERS

Bundeswehr-Tornado


Die Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags am Mittwoch war als geheim eingestuft, trotzdem drang eine brisante Information an die Öffentlichkeit: Die Bundesregierung unterrichtete die Abgeordneten darüber, dass Aufklärungstornados der Bundeswehr Luftbilder einer später bombardierten Schule in Syrien geliefert hatten.

Der Verteidigungsausschuss fordert nun juristische Konsequenzen für die Weitergabe dieser Informationen. Der Ausschuss wandte sich nach Informationen der Funke-Zeitungen und der Nachrichtenagentur dpa an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit der Bitte, Ermittlungen wegen Geheimnisverrats anzustoßen.

Bislang unbestätigten Berichten aus Syrien zufolge waren in dem Schulgebäude Vertriebene untergebracht. Bei dem Angriff durch US-Flugzeuge wurden demnach 33 Zivilisten getötet.

Die Staatsanwaltschaft soll nun herausfinden, welcher Teilnehmer der Sitzung am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" oder die ARD informiert hat, die als Erste darüber berichteten. Der Ausschuss wolle mit dem Schritt deutlich machen, "dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen dürfen", sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD). Geheimnisverrat wird laut Paragraf 353b Strafgesetzbuch mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft.

An den Sitzungen des Verteidigungsausschusses nehmen in der Regel auch Vertreter des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amts teil. Ebenso können Ländervertreter gegebenenfalls dabei sein.

"Etwaige Fehler benennen"

Die Bundesregierung sieht die Bundeswehr in den Luftangriff aber nicht involviert. Aus den Bildern von Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen gehe nicht hervor, "welche Menschen sich zum Zeitpunkt eines Angriffs in einem Gebäude aufhalten", sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Zudem würden die Einsatzentscheidungen von anderen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition getroffen. Die USA untersuchen derzeit den Vorfall, wiesen aber darauf hin, dass der Angriff der Terroristenmiliz "Islamischer Staat" (IS) galt.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung auf, die Strategie der USA im Kampf gegen den IS zu hinterfragen. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die bisherigen Regeln weiter stringent eingehalten werden", sagte Arnold der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der "tragische Vorfall" mit dem Schulgebäude müsse "sorgfältig aufgearbeitet und etwaige Fehler benannt werden."

Luftangriffe werden im Regelfall auch nicht auf der Basis von Aufklärungsbildern geflogen, sondern jeweils von Spezialkräften am Boden angefordert. Die Bundeswehr selbst fliegt keine Luftangriffe gegen den IS in Syrien oder im Irak. Die im türkischen Incirlik stationierten deutschen Tornado-Jets machen lediglich hochauflösende Bilder von IS-Stellungen zur Identifizierung von Angriffszielen.

vks/dpa/AFP



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