Bundesparteitag der Liberalen Die neue FDP ist ganz die alte

Die FDP kann ihren Bundesparteitag optimistisch begehen: Bei den jüngsten Landtagswahlen hatten die Liberalen unerwarteten Erfolg. Dabei hat sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner eigentlich kaum geändert.

FDP-Politiker Lindner, Bremer FDP-Spitzenkandidatin Steiner in der Berliner Parteizentrale: Deutlich über sechs Prozent in Hamburg und Bremen geschafft
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FDP-Politiker Lindner, Bremer FDP-Spitzenkandidatin Steiner in der Berliner Parteizentrale: Deutlich über sechs Prozent in Hamburg und Bremen geschafft

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Im Herbst 2013 hielt die FDP ihren Bundesparteitag in einer früheren Eisenbahnhalle in Berlin-Kreuzberg ab. Damals, kurz nach dem Rauswurf aus dem Bundestag, war die Stimmung gedrückt. Die Partei steckte in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Kaum jemand gab noch etwas auf die Partei, sie hatte sich verbraucht, mit ihren nicht eingehaltenen Steuerversprechungen in vier Jahren schwarz-gelber Koalition unglaubwürdig gemacht. Christian Lindner wurde zum Parteichef gewählt. Es folgte eine Kaskade trauriger Nachrichten, eine Niederlage nach der anderen bei Landtagswahlen.

Und heute? Lindner wird an diesem Freitag am selben Ort in Berlin-Kreuzberg wieder zum Parteichef gewählt - mit einem erwartbar sehr guten Ergebnis. Die Stimmung hat sich aufgehellt.

Das jüngste, selbst in der FDP unerwartet erfolgreiche Abschneiden in Bremen - wo die Partei eigentlich kaum präsent ist - schafft den Schwung, auf dem die Partei sich selbst und Lindner tragen wird.

Ist die FDP unter Christian Lindner eine andere Partei geworden? Hat er sie reformiert, inhaltlich neu aufgestellt, und so wieder attraktiv gemacht?

Keineswegs. Unter Lindner steht die Partei dort, wo sie auch schon im Herbst 2013 programmatisch stand - in der Mitte. Das klingt unspektakulär, ist aber in einer bunten Truppe oftmals eitler Meinungssolitäre, wie es die FDP ist, eine beachtliche Leistung. Zumal es abschreckende Gegenbeispiele gibt, wie sich in diesen Wochen zeigt.

Lindner hat die Partei davor bewahrt, den Weg der AfD zu gehen, sich dabei in Flügelkämpfen zu zerreiben und so womöglich endgültig von der politischen Bühne zu verschwinden. Die Gefahr, dass viele Mitglieder aus Verzweiflung - mehr noch aus Opportunismus - die Partei nach rechts gerückt und zur AfD-Light gemacht hätten, bestand durchaus. Immerhin leistete sich die FDP noch in der Regierungszeit als einzige Partei einen Mitgliederentscheid über den Eurokurs, der bis heute seine Spuren an der Basis hinterlassen hat.

Lindner ging seit Herbst 2013 behutsam vor, leitete zunächst einen Diskussionsprozess mit der Basis ein, verordnete schließlich in diesem Frühjahr der Partei ein neues Logo und wagte sich jüngst in der Griechenland-Krise mit dem zuvor in der Parteispitze abgestimmten Vorschlag vor, Athen könne zeitweise aus der Eurogruppe ausscheiden. Er suggerierte damit der Partei (und wohl ein wenig auch sich selbst), die FDP habe sich geändert.

Die Wirklichkeit ist bei näherer Betrachtung viel profaner: Viele Pressemitteilungen der FDP, insbesondere zur Wirtschafts- und Steuerpolitik, lesen sich wie Wiedervorlagen früherer Jahre. In Bremen und zuvor in Hamburg profitierte die FDP von der Schwäche der CDU. Und offenbar auch von einer Stimmung in Teilen der Bevölkerung, die eine FDP in den Parlamenten sehen will. Das kann tragen, bei den kommenden Urnengängen in den Ländern, vielleicht sogar bis zur Bundestagswahl 2017.

Lindner betont gerne, man mache jetzt "seriöse Politik", habe den populistischen Verlockungen widerstanden, dem andere liberale Parteien in europäischen Ländern erlegen seien - was auch als Absage an die zeitweilige Spaßära unter seinem Vor-Vorgänger Guido Westerwelle zu verstehen ist. Ob die ausgerufene neue Sachlichkeit für alle in der FDP zutrifft, ist zwar eine offene Frage, für Lindner aber gilt sie. Der 35-Jährige verkörpert das seriöse Gesicht, für das sich kein Parteimitglied am Infostand mehr schämen muss. Und das ist schon mal nicht wenig.

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Sind die Liberalen zurück?

In Hamburg und zuletzt in Bremen hat es die FDP geschafft, wieder in die Parlamente gewählt zu werden. Hat die Partei unter Christian Lindner ihre Krise überwunden und schafft es zurück in die Bundespolitik?

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Jeannette Corbeau
Severin Weiland, Jahrgang 1963, ist Politikredakteur und Politischer Korrespondent im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Severin_Weiland@spiegel.de

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Seite 1
Pandora0611 15.05.2015
1. Totgesagte leben länger
Die FDP ist ein Wiedergänger. Sie ist aus dem Tal der Tränen wieder auferstanden und strebt neue Höhen an. Jetzt plant sie den Wiedereinzug in den Bundestag.
hsc71@gmx.de 15.05.2015
2. FDP steht für
Fast Drei Prozent und dabei wird es wohl auch bleiben, da die avisierte Zielgruppe halt nicht mehr Stimmen hergibt. Abgesehen davon sind die meist inkompetenten liberalen Polit-Karrieristen einfach nur Karriere geil und ohne jede wirkliche politische Überzeugung.
yehoudin 15.05.2015
3.
Die Partei hat sich nicht geändert, einverstanden. Sie ist nicht nur genau so wie 2013, sondern auch noch so wie 2009. Trotzdem hat die Partei 2/3 ihrer Wähler verloren.Das wirft eher die Frage nach den Wählern auf und deren Entscheidungsgründen als nach dem Inhalt der Partei. Anders als die CDU hat diese Partei noch Überzeugungen, wenn auch die falschen, aber immer hin...
tomy1983 15.05.2015
4. Wirklich nicht?
Sie haben nur sympathischere Gesichter eingesetzt, nehmen nicht jedes Fettnäpfchen mit und haben schon Erfolg? Ich frage, kann Politik wirklich so einfach sein? Herr Guttenberg, mit Bitte um Antwort!
klausbrause 15.05.2015
5.
"Lindner betont gerne, man mache jetzt "seriöse Politik", habe den populistischen Verlockungen widerstanden, dem andere liberale Parteien in europäischen Ländern erlegen seien - was auch als Absage an die zeitweilige Spaßära unter seinem Vor-Vorgänger Guido Westerwelle zu verstehen ist. Ob die ausgerufene neue Sachlichkeit für alle in der FDP zutrifft, ist zwar eine offene Frage, für Lindner aber gilt sie. Der 35-Jährige verkörpert das seriöse Gesicht" Also bei allem Verständnis. Sie unterschlagen völlig, dass der Herr Lindner ein nicht ganz unwichtiger Mitspieler unter den Herrn Dr. Westerwelle und Dr. Rösler war. So kurz wie das Gedächtnis hier gewünscht wird: Der Wendehals feiert fröhliche Urständ. Und so lange, wie es den herrschenden Interessen dient, wird das auch gerne akzeptiert.
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