In Arrest verbrannter Asylbewerber Fall Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt

Der Asylbewerber Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, zuletzt gab es Hoffnungen auf neue Ermittlungen der Justiz. Die hat nun jedoch entschieden: Das Verfahren bleibt eingestellt.

Nachgestellte Brandsituation (2016 in Dippoldiswalde)
DPA

Nachgestellte Brandsituation (2016 in Dippoldiswalde)


Der Fall des vor fast 14 Jahren in Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt. Der Generalstaatsanwalt des Landes Sachsen-Anhalt habe eine Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Todesfalls abgelehnt, teilte die Ermittlungsbehörde in Naumburg an der Saale mit.

Der aus Sierra Leone stammende Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei ums Leben gekommen. Der Fall gilt als Justizskandal, die genauen Umstände sind bis heute nicht geklärt. Angeblich soll der an einer feuerfesten Matratze fixierte Jalloh das Feuer selbst gelegt haben.

Die Überprüfung des Falls durch die Generalstaatsanwaltschaft hatte die in Sachsen-Anhalt regierende Koalition aus CDU, SPD und Grünen angewiesen. Die Ermittler unter Behördenchef Jürgen Konrad hatten monatelang überprüft, ob eine Wiederaufnahme des im vergangenen Jahr eingestellten Verfahrens infrage kommen könnte.

"Folgen eines inhalativen Hitzeschocks"

Das lehnt Konrad ab, wie aus der jetzigen Entscheidung hervorgeht. Die Beschwerde der Hinterbliebenen Jallohs gegen die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Halle vom 12. Oktober 2017 sei unbegründet - denn "ein Tatverdacht gegen benannte oder unbenannte Polizeibeamte des Polizeireviers Dessau oder gegen sonstige Dritte besteht nicht."

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben sämtliche Verfahrensakten erneut gesichtet und einen "umfangreichen Prüfbericht zu den Vorkommnissen vom 7. Januar 2005 in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau" erstellt.

"Im Ergebnis der Prüfung haben sich keine beweisbaren Anhaltspunkte ergeben, die eine Entzündung der Matratze durch Oury Jalloh ausschließen können und eine Entzündung durch Polizeibeamte oder durch Dritte belegen", heißt es in der Mitteilung der Ermittler. "Er ist an den Folgen eines inhalativen Hitzeschocks verstorben, den er - zumindest nicht widerlegbar - selbst herbeigeführt hat."

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Verstorbener Asylbewerber: Der Fall Oury Jalloh

Beweise für eine Fremdtötung oder gar einen Mordkomplott gebe es nicht: "Es mangelt sowohl an einem Motiv als auch an der zeitlichen Gelegenheit dafür." Die von Kritikern seit Jahren postulierte Mordthese ("Oury Jalloh - das war Mord") sei eine rein spekulative Mutmaßung. Weiter heißt es: "Ebenso ist die Unterstellung eines 'institutionellen Rassismus' aus der Luft gegriffen."

Die Ermittler haben nach eigenen Angaben auch keine belastbaren Hinweise darauf gefunden, dass es einen Zusammenhang zu anderen Todesfällen aus Dessau gibt. Im Dezember 1997 war Hans-Jürgen Rose ums Leben gekommen, nachdem er kurz zuvor in Gewahrsam der Polizei gewesen war. Fünf Jahre später starb Mario Bichtemann in einer Arrestzelle wegen einer zuvor erlittenen Kopfverletzung.

Die wohl letzte Hoffnung: zwei Sonderermittler

Kritiker, darunter vor allem die Linke, hatten immer wieder auf diese Todesfälle hingewiesen und eine drohende Verschleppung der Aufklärung des Falls Jalloh angemahnt. Es gebe institutionellen Rassismus und strukturelle Probleme bei der Polizei, sagte die Landtagsabgeordnete Henriette Quade zuletzt dem SPIEGEL: "Zur politischen Aufarbeitung gehört mehr, als den Fall Oury Jalloh aufzuklären."

Im Oktober hatte eine selbst ernannte "Internationale Unabhängige Untersuchungskommission", die aus der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hervorgegangen war, ihre Arbeit aufgenommen (mehr über das Thema erfahren Sie hier). Der Kommission gehören unter anderem eine Rechtsprofessorin, Ärzte, Brandexperten sowie mehrere auf Menschenrechte spezialisierte Anwälte an; Akteneinsicht haben sie allerdings nicht.

Die juristische Aufarbeitung des Todesfalls dürfte damit abgeschlossen sein. Politisch geht die Debatte jedoch weiter: Die Landesregierung hat die renommierten Juristen Manfred Nötzel und Jerzy Montag als Sonderermittler eingesetzt, die nach der Einstellung des Verfahrens nun ihre eigene Überprüfung des Falls beginnen sollen. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist, ist noch unklar.

Video: Neue Wendungen im Fall Oury Jalloh

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